Verkehrsrecht aktuell

24.11.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Beweisverwertungsverbot für unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe

Wird eine Blutentnahme von einem Polizisten, ohne dass dieser einen Richter einschaltet, allein unter Berufung auf die generelle Anordnung übergeordneter Behörden angeordnet, so unterliegt das aufgrund der entnommenen Blutprobe erstattete Gutachten einem Beweisverwertungsverbot (OLG Oldenburg 12.10.09, 2 SsBs 149/09).

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG bei Benutzung eines Mobiltelefons

Eine Einstellung des Verfahrens ist veranlasst, wenn eine etwaige Ahndung der Tat unter Berücksichtigung des weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat und den damit verbundenen ...

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Nächtlicher richterlicher Eildienst

Die Erforderlichkeit eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann nicht mit der Anzahl der Blutentnahmen zur Nachtzeit begründet werden (gegen OLG Hamm 18.8.09, 3 Ss 293/08, Abruf-Nr. 093292) (OLG Hamm 10.9.

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

„Frühstarter“: Absehen vom Fahrverbot trotz qualifiziertem Rotlichtverstoß

Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sog. „Frühstarter“ seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände grundsätzlich keine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes. Über ein bloßes Augenblicksversagen als sog. „Frühstarter“ hinaus-gehende besondere Umstände können jedoch auch bei ...

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG und den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und ist deshalb verfassungswidrig (AG Gummersbach 8.7.09, 85 OWi 196/09).

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Trunkenheit im Verkehr

Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er erstmals mit dem ...

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Muss der Geschädigte die Kosten der Schadensbehebung vorfinanzieren?

Grundsätzlich ja, heißt es im Anwaltshandbuch Verkehrsrecht (Teil 3, Rn. 281). Sei der Geschädigte zur Vorfinanzierung nicht in der Lage oder ihm dies jedenfalls nicht zuzumuten, könne er auf Kosten des Schädigers einen Kredit aufnehmen. Auf die Notwendigkeit der Kreditaufnahme müsse rechtzeitig hingewiesen werden. Damit wird ein Problemkreis angesprochen, der von großer praktischer Bedeutung ist, nicht zuletzt für den Anwalt des Geschädigten. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist uneinheitlich; ...

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