Verkehrsrecht aktuell

24.11.2009 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Keine Berücksichtigung von Aussagen des Betroffenen im Verwaltungsverfahren

Mitgliedstaaten dürfen die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht deshalb ablehnen, weil der Erwerber im Verwaltungsverfahren eingeräumt hat, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gem. Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben (EuGH 9.7.09, C-445/08).

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Keine Bindungswirkung der erstinstanzlichen Entscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit

Das Berufungsgericht hat sich vor der Berufungshauptverhandlung für die nach § 111a Abs. 1 StPO anzustellende Prognose regelmäßig an der erstinstanzlichen Beurteilung zu orientieren. Eine Abweichung ist aber ...

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Tilgungshemmung

Verwertungsverbot für länger zurückliegende Verkehrsstraftaten

§ 29 Abs. 8 S. 2 StVG enthält ein umfassendes Verwertungsverbot, das dazu führt, dass die von ihm erfasste Straftat auch nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend begangenen, an sich ...

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Lichtbildbeiziehung von einer anderen Behörde

Die Bußgeldbehörde kann nach § 163b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der §§ 13, 14 DSG vornehmen (OLG Hamm 30.6.09, 3 Ss OWi 416/09).

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Terminsverlegung

Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht

Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet grds. nur unter besonderen Umständen eine Vertagung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Abstandsmessung

Standardisierte Abstandsmessung: Urteilsgründe müssen Betroffeneneinlassung wiedergeben

Auch in Bußgeldsachen muss den Urteilsgründen regelmäßig zu entnehmen sein, ob und wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung eingelassen und ob der Tatrichter der Einlassung gefolgt ist oder ob und inwieweit ...

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Keine nachträgliche Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger

Nach Rechtskraft kommt eine Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht mehr in Betracht. Allerdings ist zu prüfen, ob der Rechtsanwalt nicht im Verfahren stillschweigend beigeordnet worden ist (BGH 20.7.09, 1 StR 344/08).

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