Verkehrsrecht aktuell

24.11.2009 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

Werkstattbindung in Gebrauchtwagengarantie

Eine formularmäßige Inspektionsklausel, die eine für ein gebrauchtes Kfz gewährte Garantie davon abhängig macht, dass der Käufer/Garantienehmer vom Hersteller vorgeschriebene Wartungs- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen lässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (BGH 14.10.09, VIII ZR 354/08, Leitsatz der Red.).

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Ein Sechsmonatsfall der besonderen Art: Reicht Behalten ohne Benutzen aus?

Allein der Umstand, dass der Geschädigte weiter Eigentümer des - abgemeldeten - Unfallfahrzeugs bleibt, ist keine Weiternutzung, die eine Schadensregulierung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertigt.

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Bei Ersatzbeschaffung von privat keine Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von ...

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24.11.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH entscheidet Streit über Stundenverrechnungssätze

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf sog. freie Werkstätten verweisen lassen muss (BGH 20.10.09, VI ZR 53/09).

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

StVO-Änderung zum 1.9.09: Neues beim Fahrradverkehr und bei den Inline-Skatern

Zum 1.9.09 ist die 46. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.8.09 (BGBl I, 2631) in Kraft getreten, die einige Änderungen in der StVO gebracht hat (vgl. BR-Drucks, 159/09). Wir wollen kurz ...

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Umfang der Akteneinsicht

Der Verteidiger hat grds. einen Anspruch auf Einsicht in alle Unterlagen, die regelmäßig einem Sachverständigen vorgelegt werden (AG Bad Liebenwerda 27.4.09, 41 OWi 337/08)

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23.10.2009 · Fachbeitrag · Ausländischer Pkw

Mangelhaft nach dtsch. Recht trotz EU-Zulassung?

Ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug darf nach deutschem Recht bemängelt werden. Darin liegt kein Verstoß gegen die Warenverkaufsfreiheit in Europa (OLG Hamm 5.3.09, 2 Ss OWi 71/09).

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