Geprägt wurde das Autojahr 2009 zwar von der Abwrackprämie, dem Elek-troauto und Opel. Für die Anwaltspraxis wichtiger sind indes die zahlreichen höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen rund um den Autokauf. Nach Stichworten sortiert fassen wir die wichtigsten Ergebnisse zusammen (im Anschluss an VA 09, 7).
Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge ...
Eine vor dem Unfall bestehende Schadensanlage „im psychisch-psychologischen Bereich“ (Prädisposition) kann sich auf den Schmerzensgeldanspruch mindernd auswirken (OLG Saarbrücken 21.7.09, 4 U 649/07).
Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.
Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und ...
Die Behauptung des Betroffenen, dass zwischen ihm und der auf einem als Beweismittel dienenden Radarfoto nur teilweise erkennbaren Person keine Identität besteht, benennt ein Beweisziel und keine Beweistatsache und ist ...
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Beruht die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase auf Angaben zufällig anwesender Zeugen, muss die Fehleranfälligkeit solcher Schätzungen bei der Beweiswürdigung im Urteil eingehend anhand objektiver Anknüpfungstatsachen erörtert werden, um bloß gefühlsmäßige „freie“ Schätzungen auszuschließen (OLG Hamm 1.9.09, 2 Ss OWi 550/09).