Verkehrsrecht aktuell

25.01.2010 · Fachbeitrag · Rechtlicher Hinweis

Geldbuße: Hinweis auf beabsichtigte Verdoppelung

Wird der Regelsatz des Bußgelds, welcher mit dem Bußgeldbescheid verhängt wurde, vom Gericht verdoppelt, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben wurde, so liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor (OLG Hamm 13.12.09, 3 Ss OWi 622/09).

> Fachbeitrag lesen

25.01.2010 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Mitverschulden an Fristversäumung

Ein Angeklagter/Betroffener kann nicht von der Mitverantwortung für die Versäumung einer Frist freigestellt werden, wenn er untätig bleibt und sich auf seinen Verteidiger verlässt, obwohl sich besondere Gründe für ...

> Fachbeitrag lesen

25.01.2010 · Fachbeitrag · Sperrfrist

Ausnahme von der Sperrfrist

Ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Sperre ist das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung.

> Fachbeitrag lesen

25.01.2010 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr I

Die Verurteilung wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine Tathandlung voraus, die über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH 3.11.09, 4 StR ...

> Fachbeitrag lesen

25.01.2010 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr II

Bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr müssen tatsächliche Feststellungen dazu getroffen werden, ob durch das Täterverhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde ...

> Fachbeitrag lesen

25.01.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Parallel- versus Nacheinandervollstreckung

§ 25 Abs. 2a S. 2 StVG steht der Parallelvollstreckung von Fahrverboten, bei denen dem Betroffenen zumindest bei einem der Fahrverbote die 4-Monats-Frist eingeräumt worden ist, nicht entgegen (AG Cottbus 14.7.

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

25.01.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Auch bei Tatmehrheit nur ein Fahrverbot

Wegen zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Ordnungswidrigkeiten kann in einem Urteil nur auf einheitliches Fahrverbot erkannt werden (OLG Hamm 27.10.09, 3 Ss OWi 451/09).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge