Verkehrsrecht aktuell

24.03.2010 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2009

Wir haben für Sie die wichtigsten Entscheidungen im Verkehrsstrafrecht aus dem Jahr 2009 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 09, 86).

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Fahrtunterbrechung

Eine oder zwei Fahrten?

Eine 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Kontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf ...

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Ablaufhemmung

Tatbegehung in der Tilgungsfrist

Für die Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus (OLG Hamm, Beschluss 22.12.09, 3 Ss OWi 844/08).

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Fahrtenbuchauflage

Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

Ist Grundlage der Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen, bestehen aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten, fehlt es an einem tatbestandsmäßigen Anknüpfungspunkt für die Auferlegung des Fahrtenbuchs (VG Oldenburg 19.1.10, 7 B 3383/09).

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Zeitpunkt der Beiordnung des Pflichtverteidigers

Vor Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO ist über einen Pflichtverteidigerbeiordnungsantrag zu entscheiden (LG Halle 28.12.09, 6 Qs 69/09).

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung

Ermöglicht der Beschuldigte, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nachträglich freiwillig die Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung, kann das einen schwer wiegenden Verstoß in einem weniger ...

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24.03.2010 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Konkurrenzverhältnis: Verstoß gegen das Handyverbot und andere Ordnungswidrigkeit

Das Führen des Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO stehen im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit i.S.d. § 19 OWiG (OLG Jena 15.10.09, 1 Ss 230/09).

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