Verkehrsrecht aktuell

23.08.2010 · Fachbeitrag · EU-Fahrerlaubnis

Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach abgelehnter Erteilung einer deutschen FE

Die Entscheidung betrifft die Rechtslage seit dem 19.1.09.

23.08.2010 · Fachbeitrag · Vollmacht

Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger

Das AG hat das Verfahren gegen die Betroffene wegen Verjährung (§ 26 Abs. 3 OWiG) eingestellt. Als für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nicht ausreichend hat es die Zustellung des ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung

Ist im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet worden, so darf das Amtsgericht auf dieses nur erkennen, wenn es den Betroffenen darauf zuvor in entsprechender Anwendung von § 265 Abs.

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Keine automatische Annahme von Vorsatz

Die Entscheidung entspricht der h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Fischer, StGB, 57. Aufl., § 316 Rn. 9a, Burhoff VA 01, 34; u.a. auch OLG Hamm NZV 05, 161 m.w.N.; BA 04, 538; VA 08, 82; s.a. LG Potsdam BA 04, 540 und OLG Koblenz StraFo 08, 220 sowie OLG Brandenburg VA 10, 9 mit einer Zusammenstellung der Rechtsprechung).

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Gefahr im Verzug beim fliehenden Beschuldigten?

Das LG Hamburg (LG Hamburg 6.5.10, 603 Qs 165/10, Abruf-Nr. 101995) hat „Gefahr im Verzug“ und damit die Zuständigkeit der Polizei für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) mit der ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Videomessung

Ermächtigungsgrundlage für Videomessung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Personenschaden

Der Abfindungsvergleich beim Personenschaden: Chancen und Risiken

Ein Abfindungsvergleich birgt für den Mandanten und seinen Anwalt (Regress) eine Vielzahl von Risiken. Gleichwohl kann er für den Geschädigten häufig die bessere Lösung sein, als eine andauernde Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang. Was der Anwalt beim Vergleichsabspruch beachten muss, ist in den folgenden Übersichten dargestellt.