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23.09.2010 |Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

von RA, RiOLG a.D. Detlef Burhoff, Münster, Augsburg

Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot spielt im OWi-Verfahren in der Praxis ein große Rolle. Dafür muss der Verteidiger die aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot kennen. Wir stellen Ihnen diese im folgenden Überblick vor. Behandelt werden neben prozessualen Fragen die Aspekte „Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen“ und „Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil“ (Anschluss an VA 10, 159). 

Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen?

Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt das Fahrverbot nicht nur in Ausnahmefällen mit sich, solche entstehen regelmäßig und sind grundsätzlich vom Betroffenen als selbst verschuldet in Kauf zu nehmen. Sie führen daher nicht zum Absehen vom Fahrverbot (OLG Hamm 17.9.09, 2 Ss OWi 641/09). 

 

Rechtsprechungsübersicht: Fahrverbot und berufliche Gründe

Umstände des Einzelfalls 

Absehen: ja oder nein? 

Fundstelle 

Massive Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen kommt in Betracht. 

 

 

Ggf. ja, aber der Betroffene muss in substanziierter Weise Tatsachen vortragen, die die Annahme einer Existenzgefährdung als greifbar erscheinen lassen. Der Tatrichter hat im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des Arbeitsplatzes bzw. der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Betroffenen positiv festzustellen und die seiner Einschätzung zugrundeliegenden Tatsachen in den Urteilsgründen eingehend darzulegen. Er darf sich in einem solchen Fall nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken. 

OLG Bamberg NZV 10, 46 

Friseur, der Hausbesuche macht und einen Behinderten betreut. 

Nein, es können öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden. 

OLG Hamm VRR 09, 431 

Selbstständiger, der Fettabscheider reinigt, nur einen Angestellten hat und keine Fahrerlaubnis besitzt, keine Familienangehörigen hat und sich einen Fahrer bei einem Monatseinkommen von 500 EUR netto nicht leisten kann. 

Ggf. ja. Jedenfalls reicht der Hinweis auf § 25 Abs. 2a StVG und die Möglichkeit der Einstellung einer Teilzeitkraft oder der Aufnahme eines Kredits nicht aus. 

KG VA 10, 88 

Bei einem Rotlichtverstoß kann es von vornherein nicht zur Gefährdung des Querverkehrs kommen. 

ja. 

KG NZV 10, 361 

Gynäkologin, die sich darauf beruft, dass sie aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. 

Nicht unbedingt, da die tägliche Berufsausübung als Gynäkologin auch ohne den Einsatz eines Fahrzeugs uneingeschränkt möglich ist, angeblich anfallende Notdienste sich auch anderweitig, etwa durch den Einsatz eines Fahrers, eines Taxis, eines Aushilfsfahrers oder im Wege der Absprache mit Kollegen durchführen lassen. 

OLG Hamm 4.3.09,  

4 Ss OWi 123/09 

Schauspielerin, die als „Tatortkommissarin“ bekannt ist. 

Nein, Einstellung eines Fahrers ist zumutbar. 

OLG Hamm 

29.6.10, III-3 RBs 120/10 

 

 

Praxishinweis: Der Tatrichter muss zu allen Umständen, die es möglich erscheinen lassen, dass das Fahrverbot aus beruflichen Gründen eine unangemessene Härte darstellt, Stellung nehmen (vgl. OLG Bamberg NZV 10, 46; OLG Hamm VA 07, 129). Ob gravierende berufliche Nachteile ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen können, bedarf der positiven Feststellung und Darlegung der entsprechenden Tatsachen in den Urteilsgründen, die für das Rechtsbeschwerdegericht im Einzelnen nachprüfbar sein müssen (OLG Bamberg a.a.O.).  

 

Selbst das Vorliegen einer besonderen Härte durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes führt aber nicht zwingend dazu, in jedem Fall von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen (OLG Bamberg, a.a.O.). 

 

Stellt der Tatrichter die tatsächliche Gefahr des Verlustes des Arbeitsplatzes durch Kündigung als unverhältnismäßige Härte fest, ist dem Betroffenen das Risiko, die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung im Arbeitsgerichtsverfahren klären zu lassen, nicht zuzumuten. Nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit einer Kündigungsandrohung kann ein Härtefall außer Betracht bleiben, weil tatsächlich das Risiko des Arbeitplatzverlustes nicht besteht oder so gering ist, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (OLG Bamberg a.a.O.). 

Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Die Obergerichte gehen nach wie vor wohl immer noch davon aus, dass ein Fahrverbot in der Regel nicht mehr verhängt werden kann, wenn ein langer Zeitraum zwischen dem Verkehrsverstoß und der Ahndung liegt. Insoweit wird i.d.R. ein Zeitraum von zwei Jahren angenommen (vgl. dazu u.a. KG VA 07, 219, Abruf-Nr. 073349). 

 

Rechtsprechungsübersicht: Fahrverbot und Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Umstände Einzelfall 

Absehen: ja oder nein? 

Fundstelle 

29 Monate 

Ja, aber die Gründe für die lange Verfahrensdauer sind zu berücksichtigen. Sie dürfen nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegen, dem allerdings nicht vorgehalten werden darf, dass er einen Beweisantrag gestellt hat. 

OLG Hamm  

VA 10, 17 

mehr als 2 Jahre 

Ja, aber ein Zeitablauf von zwei Jahren zwischen Verkehrsverstoß und Verurteilung führt nicht automatisch zu einem Absehen von einem Fahrverbot. Er ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung nahe liegt, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann. 

OLG Koblenz  

VA 10, 13 

mehr als 2 Jahre 

Grds. ja 

 

Praxishinweis: Wann bei langer Verfahrensdauer allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Fahrverbot dennoch gerechtfertigt sein kann, ist eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet (dazu OLG Hamm DAR 09, 405). 

OLG Hamm  

zfs 09, 470 

 

 

Praxishinweis: Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kommt nicht mehr in Betracht, wenn es der Anordnung eines Fahrverbots wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen nicht mehr bedarf (OLG Hamm zfs 07, 517). 

Anforderungen an das tatrichterliche Urteil/Prozessuales

Die OLG weisen immer wieder darauf hin, dass der Tatrichter den Vortrag des Betroffenen nicht „kritiklos“ übernehmen darf (vgl. z.B. OLG Hamm, 4.3.09, 4 Ss OWi 123/09). Das bedeutet andererseits, dass der Betroffene ausreichend/umfassend zu den Umständen, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen sollen, vortragen muss. 

 

Rechtsprechungsübersicht: Fahrverbot und Anforderungen an das Urteil

Umstände des Einzelfalls 

Entscheidung 

Fundstelle 

Berufung auf Augenblicksversagen. 

Beruft sich der Betroffenen unwiderlegbar darauf, das die Geschwindigkeit regelnde Verkehrszeichen schlicht übersehen zu haben, muss das Urteil eingehende Feststellungen zu den Gegebenheiten an der Messörtlichkeit aufweisen.  

OLG Düsseldorf NZV 10, 262 

Das Urteil enthält keine Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen. 

Aufhebung, weil das Beschwerdegericht nicht prüfen kann, ob die Verhängung des Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt.  

OLG Hamm  

VA 09, 192 

Das erstinstanzliche Urteil enthält keine Feststellungen zur notwendigen Verhängung eines Fahrverbots.  

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs 

OLG Hamm 

19.1.10, 2 (6) Ss OWi 987/09, Abruf-Nr. 100962  

 

Absehen vom Fahrverbot.  

Der Tatrichter muss sich der Möglichkeit, aufgrund der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße letztere unter Absehen vom Fahrverbot erhöhen zu können, bewusst sein und dies im Urteil zu erkennen geben.  

 

Praxishinweis: Das gilt für das Fahrverbot nach § 25 Abs. 2 S. 2 StVG wegen Trunkenheits- und Drogenfahrten aber nicht.  

OLG Düsseldorf NZV 10, 262 

 

Kreditaufnahme. 

Der Tatrichter muss sich mit allen Umständen, die für die Verhängung eines Fahrverbots von Bedeutung sind, auseinandersetzen. 

OLG Koblenz  

VA 10, 13 

Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen. 

Das kann auch erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll. 

OLG Hamm 3.8.09,  

3 Ss OWi 484/09 

 

 

Praxishinweis: Ist im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot festgesetzt worden, darf das Amtsgericht nur darauf erkennen, wenn es gem. § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (h.M., zuletzt OLG Jena zfs 10, 294 m.w.N. aus der Rspr.). Das Fehlen eines solchen Hinweises begründet i.d.R. die Rechtsbeschwerde und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 177 | ID 138663