Verkehrsrecht aktuell

25.10.2010 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Annahme von Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt

Vgl. dazu OLG Brandenburg VA 10, 9 m.w.N. aus der Rspr. und Checklisten.

25.10.2010 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Bedeutung der 10-minütigen Kontrollzeit vor einer Atemalkoholmessung

Zur Frage, ob eine Atemalkoholmessung verwertbar ist, wenn der Betroffene innerhalb der 10-minütigen Kontrollzeit andere Substanzen zu sich nimmt bzw. mit ihnen umgeht (OLG Stuttgart 2.7.10, 4 Ss 369/10).

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25.10.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Parkplatzunfälle - nicht immer halbe/halbe

Blechschaden auf dem Parkplatz. Alles klar geregelt und von der Versicherung schnell bezahlt? Oft nicht. Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Rechtsprechung (ohne ...

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25.10.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Schmerzensgelderhöhendes Regulierungsverhalten des Versicherers

Ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten kann schmerzensgelderhöhend wirken. Voraussetzung ist, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten des Versicherers handelt (OLG München 13.8.10, 10 U 3928/09).

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25.10.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Kann sich Radfahrer durch Smart bedroht fühlen?

Zur Bejahung der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG genügt in einem Fall ohne Kollision, dass eine „Bedrohungssituation“ bestanden hat, die dem anderen Verkehrsteilnehmer (hier: Radfahrerin) Veranlassung zum ...

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25.10.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Zum Anscheinsbeweis bei Kollision in einer angeblichen Reißverschluss-Situation

Auch bei Anwendung des Reißverschlussverfahrens trifft den Fahrer, der den Fahrstreifen wechselt, die gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 7 Abs. 5 StVO. Gegen ihn kann der Beweis des ersten Anscheins sprechen (AG ...

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25.10.2010 · Fachbeitrag · Gebrauchsüberlassung

Zur Haftung bei Überlassung eines Kfz aus Gefälligkeit

Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben worden ist, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden (BGH 4.8.10, XII ZR 118/08).

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