Verkehrsrecht aktuell

25.10.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Verletzung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbot

Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs i.S. des § 81a Abs. 2 StPO muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen (OLG Brandenburg 13.7.10, (2) 53 Ss 40/10).

> Fachbeitrag lesen

25.10.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Anforderungen an die Verfahrensrüge

Eine Verfahrensrüge ist nicht ausreichend i.S. von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO begründet, wenn sich aus ihr nicht unmittelbar ergibt, wann einer Verwertung eines Beweismittels (hier: Blutprobenentnahme unter Verstoß ...

> Fachbeitrag lesen

25.10.2010 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Augenblicksversagen bei Überschreitung der hypothetischen Höchstgeschwindigkeit

Macht der Betroffene geltend, aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h übersehen zu haben, kann er sich nur ausnahmsweise auf ein ...

> Fachbeitrag lesen

25.10.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsanforderungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Will das Tatgericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von den von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Toleranzwerten zulasten des Betroffenen abweichen, bedarf es eingehender Darlegungen, warum im konkreten Fall ausnahmsweise ein geringerer Toleranzabzug ausreichend erscheint (OLG Celle 10.6.10, 322 SsBs 161/10).

> Fachbeitrag lesen

25.10.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mit eso ES 3.0

Für eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren eso ES 3.0 ist § 100h StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Der erforderliche Anfangsverdacht besteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät die ...

> Fachbeitrag lesen

25.10.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec

Zur Verneinung eines Anfangsverdachts bei einer mit Leivtec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung (AG Prenzlau 31.5.10, 21 OWi 383 Js-OWi 41493/09 (504/09)).

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

25.10.2010 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Bußgeldverfahren: Akteneinsicht und Rechtsmittel

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Das gilt für die Bedienungsanleitung, nicht jedoch für Lebensakten von technischen Messgeräten (AG Verden (Aller) 23.8.10, 9b OWi 764/10). Lehnt die Bußgeldbehörde (weitere) Akteneinsicht ab, ist ein dagegen gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig (AG ...

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge