Verkehrsrecht aktuell

24.11.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Können Sie die Kosten für die Einholung der Deckungszusage auf den Schädiger abwälzen?

Nach einer Deckungsschutzanfrage steht der Anwalt vor der Frage, ob er dem Mandanten hierfür eine gesonderte Vergütung in Rechnung stellen kann und wenn ja, ob der Mandant diese Kosten auf den Schädiger/Versicherer abwälzen kann. Gebühren- wie schadensrechtlich ist die Sache höchst strittig. Einschlägige BGH/OLG-Judikatur fehlt.

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

Unfall: Bei relativer Fahruntüchtigkeit Kürzung um mindestens 50 Prozent

Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit zum Unfallzeitpunkt und demgemäß ab circa 0,3 Promille wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 Prozent zu beginnen sein. Diese Quote ist nach dem Grad der ...

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Haftpflichtversicherung

Manipulationsverdächtiger Fahrer darf auf Kosten des VR eigenen Anwalt nehmen

Hat der Kfz-HaftpflichtVR im Unfallprozess gegen den mitversicherten und -verklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, muss er ihn im Rahmen seiner ...

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Mithaftung auch bei Verschulden des Unfallgegners

Bei deutlicher Überschreitung der BAB-Richtgeschwindigkeit (hier: 160 km/h) tritt die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück. Ein „Idealfahrer“ fährt nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit (OLG Nürnberg 9.9.10, 13 U 712/10).

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Trotz Vorfahrt nur 20 Prozent

Der Wartepflichtige muss an einer Einmündung den Einbiegevorgang nicht durch zentimeterweises Vorfahren mit der Möglichkeit zum sofortigen Anhalten vollziehen, wenn er darauf vertrauen darf, ohne Gefährdung des noch ...

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH-Klarstellung zum „berührungslosen Unfall“

Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst ...

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25.10.2010 · Fachbeitrag · Abschleppen

Unverhältnismäßiges Abschleppen

Die Anordnung der Beseitigung eines nicht mit einem gültigen und gut sichtbar ausgelegten Parkschein versehenen Fahrzeugs nach bereits 10 Minuten ist auch dann unverhältnismäßig, wenn die Höchstparkdauer an der fraglichen Stelle nur eine Stunde beträgt und es sich bei der Straße, auf der geparkt wird, um eine stark befahrene Straße mit vielen Parkplatzsuchenden handelt (VG Hamburg 2.2.10, 13 K 1186/07).

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