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24.11.2010 |Unfallschadensregulierung

Können Sie die Kosten für die Einholung der Deckungszusage auf den Schädiger abwälzen?

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

Nach einer Deckungsschutzanfrage steht der Anwalt vor der Frage, ob er dem Mandanten hierfür eine gesonderte Vergütung in Rechnung stellen kann und wenn ja, ob der Mandant diese Kosten auf den Schädiger/Versicherer abwälzen kann. Gebühren- wie schadensrechtlich ist die Sache höchst strittig. Einschlägige BGH/OLG-Judikatur fehlt.  

Rechtsprechung pro und contra

Die AG und LG urteilen sehr unterschiedlich. Hier ein Überblick: 

 

Übersicht: Rechtsprechung pro Ersatz

Umstände des Einzelfalls 

Entscheidung 

Fundstelle 

als Verzugsschaden verlangt der Kl. außer den normalen RA-Kosten Ersatz einer 1,3 Gebühr i.H.v. 272, 87 EUR 

Einholung der D.-zusage für das Klageverfahren = eigenständige gebührenrechtl. Angelegenheit;  

Gegenstandswert: Kosten bei Klageerhebung 

LG Koblenz, 9.8.10, 5 O 327/09, Abruf-Nr. 102740  

Kl. verlangt zusätzlich zu den regulären RA-Kosten 155,30 EUR 

Rechtsverfolgungskosten; keine Pflicht zur Selbsteinholung; eigenständiger Gebührentatbestand nach dem Wert der Kosten einer fiktiven Deckungsschutzklage 

AG Speyer, 25.8.10, 32 C 189/10, Abruf-Nr. 103690  

volle Einstandspflicht der Gegenseite, Streit um Mietwagenkosten 

Rechtsverfolgungskosten; 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Wert der mutmaßl. Kosten I. Instanz (2 x RA + Gerichtskosten) 

AG Karlsruhe, 25.5.10,  

8 C 119/10, Abruf-Nr. 103691  

Freistellung i.H.v. 316,18 EUR verlangt 

Als Verzugsschaden anerkannt 

LG Duisburg, 3.5.10, 2 O 229/09, zfs 10, 520 

Streit über Haftung dem Grunde nach 

eigenständiger Gebührentatbestand „ersatzpflichtiger Schaden“  

LG Ulm, 8.4.10, 6 O 244/09, zfs 10, 521 

HWS-Streitigkeit 

adäquat kausale Folgekosten 

AG Montabaur, 26.1.10, 5 C 142/09 

nach Eintritt von Verzug Zusage eingeholt 

als Verzugsschaden erstattungsfähig 

LG Berlin, 9.12.09, 42 O 162/09, Abruf-Nr. 103692  

Einholung der Zusage nach Ablehnung der Regulierung 

eigenständiger Gebührentatbestand, unfallbedingte Folgekosten 

AG Hersbruck, 26.11.09, 2 C 474/09, zfs 10, 522 

nach Ablehnung weiteren Ersatzes Einholung der Zusage 

Ersatzpflicht aus Verzug bejaht 

AG Oberndorf, 12.11.09, 3 C 698/08, Abruf-Nr. 103693; dto. zfs 10, 524 

Einholung nach Eintritt von Verzug 

als Verzugsschaden ja (s.a. Hinweis zu LG N-F in der folgenden Übersicht) 

LG Nürnberg-Fürth, 8.9.09, 2 O 9658/08, zfs 10, 521 

Streit über die Höhe 

eigenständiger Gebühren-TB (1,3), Einholung durch RA erforderlich 

AG Karlsruhe, 9.4.09, 1 C 36/09, Abruf-Nr. 103694  

VR verweigert Regulierung, Einholung der D.zusage mit Kostennote i.H.v. 152,92 EUR 

voller Betrag als Rechtsverfolgungskosten, nicht als Verzugsschaden, anerkannt (trotz 50:50 in Hauptsache) 

LG Amberg, 12.3.09, 24 O 826/08, NJW 09, 2610 

fremdverschuldeter VU; D.zusage nach Reg.ablehnung eingeholt 

als Verzugsschaden anerkannt, 1,5 Gebühr schlüssig dargelegt 

AG Karlsruhe, 10.6.08,  

5 C 185/08, zfs 10, 523 

 

 

 

 

Übersicht: Rechtsprechung Ersatz ablehnend

Umstände des Einzelfalls 

Entscheidung 

Fundstelle 

Kl. (Leasingnehmerin) fordert Ersatz einer 1,3 Gebühr; Deckungszusage für Prozess; ob vor oder nach Verzugseintritt eingeholt, nicht erkennbar 

schon kein Honoraranspruch; wenn doch, pVV des RA, die der Gesch. nach § 254 Abs. 2 BGB geltend machen muss; Hilfsargumente: keine Erforderlichkeit i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB, vom Schutzzweck nicht erfasst (sehr ausführl. Begr.) 

LG Nürnberg-Fürth, 9.9.10, 8 O 1617/10, Abruf-Nr. 103695  

Hinweis der Kammer: die 2. ZK soll an ihrer gegenteiligen Ansicht nicht festhalten 

volle Haftung unstr., nur Mietwagenkosten im Streit 

RA kann zwar zusätzl. Gebühr für die Einholung der D.zusage verlangen, aber keine Abwälzbarkeit (keine Kausalität, Schutzzweck des § 249 BGB und § 254 BGB) 

AG Landau/Pfalz, 31.8.10, 1 C 27/10,  

Abruf-Nr. 103696  

volle Haftung unstreitig 

Erstattung unter Hinweis auf OLG München, 4.12.90, 13 U 3085/90, abgelehnt (OLG sieht keine gebührenpflichtige Tätigkeit) 

AG Germersheim, 19.8.10, 1 C 43/10,  

Abruf-Nr. 103147  

Kl. verlangt Ersatz i.H.v. 359,50 EUR 

keine adäquate Kausalität, auch keine Erforderlichkeit (Kl. hätte selbst tätig werden können) 

LG Frankfurt/M., 15.7.10, 2 - 10 O 100/09, Abruf-Nr. 103697  

nach Ablehnung von vollem Ersatz Auftrag an RA, Deckungszusage einzuholen, 1,3 Gebühr berechnet; VR zahlt Rest vor Klage 

für Einholung der Deckungszusage RA nicht nötig, Kl. als Industriekaufmann hätte es selbst machen können 

LG Münster, 4.5.10,  

3 S 12/10, Abruf-Nr. 103698  

Kl. verlangt 316,18 EUR für die Einholung der D-Zusage für Klage; keine entsprechende Kostennote 

keine adäquate Kausalität, auch keine Erforderlichkeit (Deckungszusage wäre auch ohne RA möglich gewesen) 

LG Erfurt, 27.11.09,  

9 O 1029/09, NZV 10, 259 = zfs 10, 345 (Hansens) 

keine Angaben 

keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung 

AG Heinsberg, 9.11.09, 16 C 333/09, Abruf-Nr. 103699  

Kl. verlangt Ersatz von 83,54 EUR 

kein ersatzfähiger Folgeschaden; innerer Zusammenhang mit Unfall fehlt, Eigeninteresse des Kl., zudem § 254 

AG Rastatt, 9.10.09, 20 C 146/09, SP 10, 90; ebenso AG Gießen SP 10, 339 

keine Besonderheiten ersichtlich 

keine eigenständige Angelegenheit, durch Geschäftsgebühr abgegolten 

LG Schweinfurt NJW-RR 09, 1254 

 

Argumente pro und contra

1. Ausgangspunkt 

Bei der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadenersatzanspruch die Erstattung von Anwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu seinem Anwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden (BGH NJW 10, 3037, Tz. 14). 

 

2. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch  

Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass  

  • der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und
  • die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH NJW 10, 3037, Tz. 14 m.w.N.).

 

3. Vergütungspflicht im Innenverhältnis?  

Nach überwiegender Ansicht handelt es sich bei der Deckungsschutzanfrage um eine eigene selbstständige Angelegenheit (Hansens, zfs 10, 346 mit älterer Rspr.; aktuelle Rspr. oben in der Pro-Übersicht und in zfs 10, 520 ff.). Nach KG 19.3.10, 5 U 42/08, AnwBl. 10, 445, (Wettbewerbssache), spricht für Selbstständigkeit: unterschiedliche Parteien (Rechtsschutz-VR/Klagegegner), unterschiedliche Gegenstandswerte. Bei Verzug des Schädigers/VR auch unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Zum Begriff „derselben Angelegenheit“ BGH NJW 10, 3037 („innerer Zusammenhang“). 

 

Stellt die Deckungsanfrage eine selbstständige Angelegenheit dar, fällt eine Gebühr gem. 2300 VV RVG an; eine höhere Gebühr als 1,3 nur in engen Grenzen, eine Gebühr in Höhe von 0,3 bei Schreiben einfacher Art. Gegenstandswert: zu erwartende Kosten des Mandanten und des Gegners in dem in Aussicht genommenen Prozess (KG, a.a.O., m.w.N.); nach h.M. aber nur bzgl. der I. Instanz (s. auch Hansens, zfs 10, 346, 526). 

 

Offene Flanken für den Geschädigten sind: 

  • die weit verbreitete Praxis, für Deckungsanfragen keine Gebühr zu fordern (so der Befund des KG, a.a.O.),
  • die Hinweispflicht des RA, wenn er davon abweicht. Ersatzanspruch des Mandanten aus c.i.c, den er nach Ansicht mancher Gerichte gem. § 254 Abs. 2 BGB entgegensetzen muss, andernfalls keine Erstattungspflicht des Schädigers.

 

Gegenargumente: 

  • Zu Punkt 1: empirisch nicht gesichert; aber selbst wenn verbreitete Praxis, so keine Rechtspflicht des Anwalts zum Gratisservice; Gefahr eines Verstoßes gegen § 49b Abs. 1 BRAO (dazu KG a.a.O.).
  • zu Punkt 2: Im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Anwalt ein Anspruch aus Vertragsverletzung (hier: unterbliebener Hinweis) zusteht (BGH NJW 05, 1043 - Autovermieter).

 

4. Erstattungsfähigkeit im Außenverhältnis?

Hier müssen zwei Anspruchsgrundlagen unterschieden werden: 

 

  • als Rechtsverfolgungskosten gem. §§ 7, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB
Adäquate Kausalität kann ernsthaft nicht bezweifelt werden (Hansens, zfs 10, 346, 526; differenzierend Meinel, zfs 10, 312). Nur: Nicht alle adäquat kausalen Anwaltskosten sind erstattungsfähig. Die konkrete anwaltliche Tätigkeit muss aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sein (BGH NJW 05, 1112; 06, 1065). Ist es aus seiner Sicht erforderlich, anwaltliche Hilfe für die Schadensregulierung in Anspruch zu nehmen (so der Regelfall bei Privatpersonen), gilt dies grds. auch für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer (BGH NJW 06, 1065, Tz. 6), z.B. dem privaten Unfallversicherer oder der Kaskoversicherung (BGH a.a.O.).

 

Indes: Die vom Rechtsschutz-VR beanspruchte Leistung (Deckungszusage/Kostenübernahme) entspricht nicht der Ersatzleistung, die der Schädiger/VR zu erbringen hat. Wegen der Inkongruenz kommt es auf die vom BGH (NJW 06, 1065, Tz. 8/9) angestellten situationsbezogenen Erwägungen an. Es ist also eine Frage des Einzelfalls, ob auch für die Einholung der Deckungszusage anwaltliche Hilfe erforderlich und zweckmäßig war. Bei geschäftlicher Unerfahrenheit, Sprachproblemen, unfallbedingtem Krankenhausaufenthalt und in ähnlichen Situationen wird man anwaltliche Hilfe auch bei der Deckungszusage - zumindest für ein Klageverfahren - für erforderlich halten müssen. Gute Gründe sprechen dafür, Erforderlichkeit bereits zu bejahen, wenn für die eigentliche Schadensregulierung ein Anwalt eingeschaltet werden darf (enger Meinel, a.a.O.). Pro-Argumente: alles aus professioneller Hand, Eigeninitiative des Geschädigten unzweckmäßig, Erfüllung von Informationsobliegenheiten durch den Profi, Gefahr von Reibungsverlusten, Zeitverlust.

 

Wichtig: An die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten stellt der BGH nur maßvolle Anforderungen (NJW 06, 1065; 05, 1112). § 287 ZPO erleichtert schon die Darlegungslast. Mindestvortrag: Erteilung eines besonderen Auftrags bzw. Vollmacht, Anfall einer Gebühr (i.d.R. 1,3). Zahlung der Gebühr ist keine Voraussetzung des mat.-rechtl. Erstattungsanspruchs (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Geschädigte muss sich nicht auf Freistellung verweisen lassen (OLG Hamm NZV 08, 521).

 

  • als Verzugsschaden gem. § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB
Wenn der Anwalt die Deckungszusage erst nach Eintritt von Verzug eingeholt hat (der Auftrag kann älter sein), hat sein Mandant eine deutlich bessere Position: Die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe lässt sich spätestens in diesem Stadium nicht mehr leugnen. Selbst bei nur anteiliger Haftung des Schädigers/VR steht dem Geschädigten voller Ersatz zu (eigenständiger Anspruch ohne Mithaftung). Tipp: Verzug darlegen (zu den Besonderheiten beim KH-Versicherer s. VA 09, 186 ff.) und Deckungsanfrage, wenn möglich, als Verzugsfolge darstellen (s. auch Hansens, zfs 10, 346, 526).

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 204 | ID 140270