Verkehrsrecht aktuell

24.11.2010 · Fachbeitrag · Sachverständigengutachten

Urteilsanforderungen beim SV-Gutachten

Hat das Tatgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und seine Überzeugungsbildung hierauf gestützt, muss es die Ausführungen des SV in einer ggf. gestrafften zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (KG 27.8.10, 3 Ws (B) 434/10 - 2 Ss 231/10).

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger bei Videomessung

Zur Schwierigkeit der Rechtslage und zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Hinblick auf die BVerfG-Rechtsprechung zur unzulässigen Videomessung (OLG Dresden 30.8.10, Ss OWi 812/09).

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Weisungswidrige Weiterfahrt bei Verkehrskontrolle muss nicht für relative Fahruntüchtigkeit sprechen

Die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Kraftfahrzeugführer den Zeichen der Polizei zum Einfahren in eine Verkehrskontrollstelle nicht Folge leistet und weiterfährt ...

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Verfahrensrüge

Erforderlicher Umfang der Begründung beim schweigenden Angeklagten/Betroffenen

Wird mit der Rechtsbeschwerde beanstandet, dass dem Betroffenen trotz seines Schweigens in der Hauptverhandlung eine Erklärung seines Verteidigers zur Fahrereigenschaft zugerechnet worden sei, gehört zum zulässigen Rügevorbringen nicht nur der Hinweis auf das Schweigen des Betroffenen, sondern auch die Mitteilung, dass eine Bestätigung der Erklärung des Verteidigers durch den Betroffenen nicht erfolgt ist. (KG 30.6.10, 3 Ws (B) 213/10 - 2 Ss 99/10).

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Pflicht des Tatrichters zur Sachaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens

Bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Geschwindigkeitsmessergebnisses muss das Gericht für Sachaufklärung sorgen und darf nicht unmittelbar freisprechen (OLG Brandenburg 3.6.10, 2 Ss (OWi) 110 B/10).

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Benutzung eines Sonderstreifens

Für Fahrzeugführer, die unberechtigt einen Sonderstreifen (für Linienbusse) benutzen, gelten die Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr auf den übrigen Fahrstreifen. Bei der Missachtung des dortigen Rotlichts ...

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24.11.2010 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

ProViDa-Messung vom Motorrad fehlerbehaftet

Derzeit ist bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System im Betrieb mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen (OLG Hamm 26.8.10, III - 3 RBs 226/10).

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