Verkehrsrecht aktuell

22.12.2010 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Ausländische EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.9.09

Nach dem 19.1.09 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse berechtigen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist (OVG Lüneburg 11.8.10, 12 ME 130/10).

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Keine Erkundigungspflicht zum Fortbestand einer rechtswirksam erteilten Fahrerlaubnis

Es besteht für den Inhaber einer rechtswirksam erteilten Fahrerlaubnis keine Verpflichtung, sich bei der Verwaltungsbehörde nach deren Fortbestand zu erkundigen (KG 12.7.10, (3) 1 Ss 180/10 (77/10).

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorläufige Entziehung unter einer Bedingung

Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren nicht unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt (AG ...

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Auch die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt die Feststellung des Gerichts voraus, dass diese überhaupt besteht (OLG Stuttgart 23.9.10, 5 Ss 471/10).

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Tatsächliche Feststellungen bei der Drogenfahrt

Bei einer Drogenfahrt kann nicht allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten auf seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Vielmehr bedarf es außer einem ...

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nochmals: Kosten für Deckungsschutzanfrage

Die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage sind als zurechenbare Folge eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten jedenfalls bei Verzug des Schädigers/Versicherers zu ersetzen (LG Würzburg 29.9.

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Autokauf

Die wichtigsten Entscheidungen 2010

Im Anschluss an die Übersicht in VA 10, 24 ff. geben wir einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen zum Neu- und Gebrauchtwagenkauf aus dem vergangenen Jahr, wie gewohnt nach Stichworten sortiert.

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