Verkehrsrecht aktuell

22.12.2010 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Die Akteneinsicht wird in den Räumen der Verwaltungsbehörde gewährt. Dem steht nicht entgegen, dass der Verteidiger nicht ortsansässig ist. Der Fertigung von Kopien derselben stehen urheberrechtliche Bestimmungen zum Schutz dieser Aufzeichnungen entgegen (AG Gelnhausen ...

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Einsicht angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf ...

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Wahrnehmung der Hauptverhandlung durch einen Unterbevollmächtigten

Steht durch schriftlichen Nachweis einer Hauptvollmacht fest, dass der Betroffene mit der Vertretung durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung einverstanden ist, muss nicht zusätzlich auch noch ein schriftlicher ...

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Revision

Verwerfungsurteil: Begründung der Revision

Gegen das die Berufung nach § 329 Abs. 2 StPO verwerfende Prozessurteil kann die Revision nur mit der Verletzung der §§ 329, 412 StPO geltend gemacht werden. Die Überprüfung durch das Revisionsgericht setzt hierbei i.d.R. die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (OLG Hamm 15.7.10, III-2 RVs 34/10).

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Geldbuße

Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen

Macht der Betroffene keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter mangels anderweitiger Anhaltspunkte und ggf. unter Berücksichtigung des ...

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Walkie-Talkie als Mobiltelefon

Auch ein sog. Walkie-Talkie ist ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (AG Sonthofen 1.9.10, 144 Js 5270/10).

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Beweisantrag

Zurückweisung eines Beweisantrags

Das Tatgericht ist unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation nur dann befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (OLG Celle 31.8.10, 311 SsRs 54/10).

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