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21.06.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Prozessfinanzierung

Fragt das Gericht ungenau nach, darf Partei auf PKH vertrauen

Eine Partei darf auf PKH für eine Berufung vertrauen, wenn sie schon erstinstanzlich PKH erhalten hat (BGH 4.3.21, IX ZB 17/20, Abruf-Nr. 221326 ). Verlangt das Gericht weitere Angaben zu den Vermögensverhältnissen, muss es diese präzise benennen. Tut es das nicht, darf die Partei erwarten, dass PKH bewilligt wird. > lesen

18.06.2021 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Alltagsprobleme

Wenn sich die Zahnprothese im Müll „versteckt“ ...

Oft helfen Freunde oder Familienmitglieder einer erkrankten Person. Sie erledigen Einkäufe oder bringen Müll zur Abfalltonne. Dabei müssen Helfer nicht zwingend prüfen, ob sich im Müll wertvolle Gegenstände befinden, sagt das OLG Koblenz (13.4.21, 8 U 1596/20, Abruf-Nr. 222995 ). Wer seine Zahnprothese eingewickelt zwischen benutzte Papiertücher legt, handelt grob fahrlässig. > lesen

08.06.2021 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Streitwertecke

Auskunftsanspruch: Erfüllungsinteresse schlägt Abwehrinteresse

Geht es um den Streitwert für die Vollstreckung einer Auskunft, kommt es auf den Wert an, den diese Auskunft für die Gläubigerseite hat, so das OLG Bremen (31.3.21, 4 UF 44/21, Abruf-Nr. 222414 ). Es spielt keine Rolle, dass zuvor ein besonders niedriger Streitwert festgesetzt wurde, der sich auf eine Beschwerde gegen die Auskunftspflicht bezog. Denn beide Streitwerte werden nach unterschiedlichen Voraussetzungen bemessen.  > lesen

08.06.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verlosung

Gewinnen Sie eine aktuelle brand-eins-Ausgabe „Wirtschaftskanzleien 2021“

Wie verändert sich die Welt der Law firms wegen Corona, Digitalisierung und geänderten Lebenseinstellungen von Jungjuristen? Sind IT-Gesetze zu lasch oder überzogen? Und wie arbeitet ein Jurist bei Client-Earth, deren Mandant Erde heißt? Spannende Einblicke in diese Themen geben brand eins und Interviewpartner in der aktuellen Schwerpunktausgabe „Wirtschaftskanzleien 2021“. > lesen

04.06.2021 · Fachbeitrag aus Schuldnerschutz kompakt · Künstlersozialkasse

Wenn eine neue Beschäftigung für den Schuldner zum Eigentor wird ...

Viele Selbstständige und Künstler hat die Coronakrise in existenzielle Nöte gebracht. Um Schulden abtragen zu können, suchen sie sich oft Zweitjobs. Sind sie über die Künstlersozialversicherung versichert, ist eine wichtige Hinzuverdienstgrenze zu beachten. Diese soll nun aber befristet bis Ende 2022 erhöht werden, sodass mehr verdient werden kann.  > lesen

02.06.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Corona zwingt den Anwalt nicht, Post früher loszuschicken

Allein die Coronapandemie ist noch kein Grund dafür, dass der Anwalt von längeren Brieflaufzeiten ausgehen muss. Er muss deshalb nicht damit rechnen, dass fristgebundene Schriftsätze verzögert bei Gericht eingehen (BGH 19.11.20, V ZB 49/20, Abruf-Nr. 219692 ).  > lesen

01.06.2021 · Nachricht aus Seniorenrecht aktuell · Betreuung

Höhere Vergütung, wenn Betreuer besondere Qualifikationen wie eine Kaufmannsausbildung mitbringt

Der BGH gesteht einem Betreuer eine höhere Vergütung zu, wenn dieser als ausgebildeter Kaufmann im Einzelhandel über ökonomische Fachkenntnisse verfügt (10.2.21, XII ZB 158/20, Abruf-Nr. 221313 ). Diese erleichtern die zur Vermögenssorge gehörenden Dokumentations- und Rechnungslegungspflichten. Sie fördern auch eine effektive wirtschaftliche Vermögensverwaltung.  > lesen

29.05.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Terminsverlegung

Kanzleipartner müssen zur Vertretung bereit sein

Zwei Anwälte, die eine „reine Bürogemeinschaft“ betonen, können trotzdem vertretungsweise für den jeweiligen Kollegen Termine wahrnehmen (VGH München 8.11.19, 5 ZB 19.33789, Abruf-Nr. 222580 ). > lesen

28.05.2021 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Rehabilitation

Mandant soll in Reha – aber bestätigt
das Gutachten dies klar genug?

Immer wieder gibt es Konflikte mit Krankenkassen, die verlangen, dass der Mandant eine Reha-Maßnahme antritt. Allerdings muss hierzu ein schlüssig verfasstes Gutachten vorliegen, dass auch für das Gericht verständlich ist. So das LSG Baden-Württemberg, das sich in kürzester Zeit zweimal mit Reha-Aufforderungen auseinandergesetzt hat (2.3.21, L 11 KR 1388/20, Abruf-Nr. 222423 ).  > lesen

26.05.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Gericht muss ausgedruckte Bilddatei als Vollmacht akzeptieren

Eine ausgedruckte Bilddatei ist einem Telefax gleichzustellen. Daher ist auch eine Vollmacht in dieser Form zulässig und wahrt die Schriftform (OLG Karlsruhe 7.4.21, 2 Ws 73/21, 31 Ss 155/21, Abruf-Nr. 221767 ; in Abgrenzung zu OLG Karlsruhe – Senat – 18.11.20, Abruf-Nr. 219717 ). Trotzdem erspart sich ein Anwalt Konflikte dieser Art, wenn er eine unterschriebene Vollmacht im Original vorlegt. > lesen

25.05.2021 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Wiedereinsetzung

Prozesspartei muss neue Anschrift rasch mitteilen

Verlegt eine Partei ihre Geschäftsräume, unter deren Adresse sie auch ihre Post erhält, muss sie dem Gericht die neue zustellfähige Anschrift rasch mitteilen. Dabei ist ein ausdrücklicher Hinweis notwendig. Auch der alte Briefkasten muss eindeutig als nicht mehr genutzt erkennbar sein.  > lesen

05.05.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Terminsverlegung

Steigende Corona-Zahlen rechtfertigen keine Terminsverlegung

Allein steigende Corona-Zahlen und das Alter des Klägers sind kein Grund, einen Gerichtstermin zu verlegen. Bestehen besondere Risiken wegen Infektion und Krankheitsverlauf, müssen diese dargelegt werden (OLG Dresden 17.2.21, 1 W 943/20, Abruf-Nr. 221486 ).  > lesen

30.04.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozessrecht

Vollmacht muss nicht explizit Vertretung in Abwesenheit betonen

Steht in der Vollmacht „zu verteidigen und zu vertreten“ genügt dies, auch wenn der Angeklagte in einer Berufungshauptverhandlung nicht erscheint (OLG Thüringen 2.2.21, 1 OLG 331 Ss 83/20, Abruf-Nr. 220614 ). Die Vollmacht muss sich nicht ausdrücklich auf eine Abwesenheitsvertretung beziehen. > lesen

06.04.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleientwicklung

Fernbedienung 2.0 – so sind Kanzleien in der Homeoffice-Ära erfolgreich

Darauf einen Zoom-Kaffee! Kanzleien stehen dem Arbeiten daheim nicht mehr so skeptisch gegenüber wie vor Corona-Zeiten. Was trotzdem selten geschieht: Sich die Früchte des Experiments anschauen, im Team diskutieren und hierauf eine optimierte Homeoffice-Strategie aufbauen. Doch die bisherigen Erfahrungen sind Geld wert und können die Kanzlei richtig voranbringen. Warum das so ist, erklärt dieser Beitrag. > lesen

29.03.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Gericht muss auch kurz vor Fristablauf auf fehlende elektronische Signatur hinweisen

Gerichte müssen einen Rechtsanwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine (einfache) Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag und erkennt das Gericht diesen Fehler, muss es den Anwalt laut BAG entsprechend informieren.  > lesen

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