07.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leihwagen
Holen Mieter in Eile ihren Mietwagen ab, machen sie schnell einen großen Fehler: Es wird nicht genau hingeschaut, ob das Fahrzeug Vorschäden hat. Aber selbst genau hinschauen genügt allein nicht. Behauptet der Vermieter später Schäden, muss der Mieter beweisen können, dass diese bereits vorlagen. Wie Sie Mandanten eine solide Fahrzeugdokumentation empfehlen, erklärt dieser Beitrag.
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29.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · KI-Schriftsatz
KI-Modelle unterstützen Anwälte bei Texten und einzuarbeitender Rechtsprechung. Am Ende muss jedoch ein schlüssiger, eigenständig geprüfter Schriftsatz stehen. Entdeckt das Gericht Formulierungen, die wie eine KI-Antwort klingen, kann es kritisch werden (VGH Baden-Württemberg 12.3.26, 12 S 470/26, Abruf-Nr. 254652 ).
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19.07.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Drittschuldner
Viele Banken und Kreditinstitute führen zentralisierte Pfändungsabteilungen, in denen sie gebündelt Vollstreckungssachen bearbeiten. Immer wieder taucht die Frage auf: Sind Gläubiger verpflichtet, ausschließlich die Anschriften solcher Zentralstellen zu nutzen, wenn sie an den Drittschuldner zustellen wollen? Antwort: Nein, das müssen sie nicht. Aber: Wer dies tut, muss auf aktuelle Anschriften achten.
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15.06.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Eine Berufungsbegründungsfrist kann auch ein zweites Mal verlängert werden. Machen Sie hier nicht den klassischen Fehler: Manche geben beim ersten Verlegungsantrag zwei Gründe an, von denen einer ggf. unzulässig ist. Wenn Sie sich beim zweiten Antrag nur noch auf den unzulässigen Grund stützen, lehnt das Gericht den Antrag ab (BGH 1.7.25, VI ZB 59/24, Abruf-Nr. 249882 ).
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05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe
Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor.
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30.04.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Fiktive Terminsgebühr
Ein Anwalt startet telefonisch einen Einigungsversuch, dringt aber nicht zu einem sachbezogenen Gespräch durch. Folglich gibt es auch keine fiktive Terminsgebühr, selbst wenn dem Telefonat noch eine Korrespondenz folgt. Denn bleibt auch diese erfolglos, blieb die Besprechung schon im Ansatz stecken, so das OLG Brandenburg (12.11.25, 6 W 49/25, Abruf-Nr. 253433 ).
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19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Arbeitgeber als Schuldner legen gern einen „großzügigen“ Maßstab an, wenn sie Arbeitszeugnisse erstellen. Das müssen Arbeitnehmer als Gläubiger nicht hinnehmen. Das LAG Hamm bestätigte jüngst: Schuldner dürfen bei Zeugnissen nicht von üblichen Briefgestaltungen im Geschäftsverkehr abweichen. Sie haben zudem eine klare Informationspflicht, dass ein Zeugnis erstellt und abholbereit ist.
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15.06.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Zahlungsverkehr
Egal, ob man als Anwalt Vorschüsse anweist, an eine gegnerische Versicherung zahlt oder Versicherten Geld überweist: Eine fristgerechte Zahlung ist sicherzustellen. Zuletzt haben die Echtzeitüberweisung bzw. der IBAN-Namensabgleich für mehr Tempo und Sicherheit im Zahlungsverkehr gesorgt. Aber es lauern Fallen, auch bei den noch zulässigen Papier-Überweisungen.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Viele Leser berichten uns immer wieder von findigen Details, die am Ende zum entscheidenden Vollstreckungserfolg leiten. Das können auch neu ausgestellte Dokumente oder Behördenschreiben sein. Unsere Leserin Doreen Müller, Würzburg, führte ein neuer Führerschein auf eine zentrale Spur.
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21.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Regulierungspraxis
Vor dem LG Baden-Baden verlangte ein Kasko-VR überzahlte Kosten vom VN zurück. Das LG entschied: Weist ein VN seinen VR ausdrücklich zur Zahlung an einen Dritten an, ist dies ein Vermögensvorteil für den VN, der zurückgefordert werden kann. Das LG wertete auch die Zeitspanne eines rechtzeitigen Gerichtskostenvorschusses durch den VR.
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10.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigungsgebühr
Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, sich zufriedenzugeben, verdient eine Erledigungsgebühr. Dies gilt auch, wenn der Rechtsstreit anteilig, aber noch nicht vollständig erledigt ist.
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27.10.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Bei Eilentscheidungen müssen Gläubiger zügig vorgehen. Das KG weist darauf hin: Die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt (5.8.25, 7 U 57/25, Abruf-Nr. 250443 ). Gläubiger müssen Schuldnern in Fällen wie diesen konkret ihren Vollstreckungswillen deutlich machen.
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22.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Ein Klassiker unter den Konflikten mit Gerichten: Wann ist ein Richter möglicherweise befangen? Das OLG Brandenburg sagt eindeutig: Ist eine Richterin mit einem Anwalt verheiratet, der Partner in der Kanzlei des Prozessgegners im Verfahren ist, ist die Besorgnis der Befangenheit ohne weitere Gründe gerechtfertigt.
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16.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Bußgeldverfahren
Verlangt ein Anwalt in einer Bußgeldsache Messdaten seines Mandanten sowie die zum Öffnen nötigen digitalen Schlüssel (Token), muss die Behörde diese digital übermitteln (OLG Brandenburg 17.11.25, 2 ORbs 120/25, Abruf-Nr. 253432 ). Eine Einsichtnahme vor Ort bei deutlich weiter entfernten Behörden muss der Anwalt nicht akzeptieren.
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15.07.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Falscher Sachverhalt
Das kann schnell geschehen: Eine eingeklagte Geldforderung wird falsch dargestellt. Erfährt der Anwalt von dem Fehler, darf er keine Zeit verlieren. Ansonsten kann das Gericht, das Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt hat, von einer „treuwidrig“ erlangten Vergütung ausgehen und diese ablehnen (OLG Hamburg 21.4.26, 4 W 88/26, Abruf-Nr. 254477 ).
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