13.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Postlaufzeiten
Seit den längeren Postlaufzeiten (AK 24, 166) weichen viele Anwälte bei fristgebundener Briefpost auf das Einschreiben aus, das schneller befördert wird und den Zugang nachweist. Allerdings sagt das LAG Hamburg: Mit einem Einwurf-Einschreiben ist eine Zustellung nicht sicher bewiesen (14.7.25, 4 SLa 26/24, Abruf-Nr. 250800 ). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, aber Anwälte sollten vorsorglich stets das Einschreiben mit Empfangsbestätigung verwenden.
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08.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Kann ein chronisch erkrankter Anwalt einen Termin nicht wahrnehmen, will das Gericht wissen, wie dieser sich gegen oft plötzliche Krankheitsschübe absichert. Auch der BFH verlangt eine solide Notfallvorsorge (25.7.25, XI S 12/25, Abruf-Nr. 249660 ). Aber genügt einfach ein Vertreter „auf Abruf“? Es gibt gute Gründe, dass betroffene Anwälte sich Gedanken machen, wen sie auswählen.
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06.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Befangenheit
Richter sind nicht befangen, wenn sie einen Standpunkt vertreten, den Rechtsmittelgerichte in anderen Verfahren als falsch ansahen. Knappe Reaktionen von Richtern, dass das eigene Verhalten rechtskonform sei, sind zulässig. Bei falscher Rechtsanwendung ist der Gang zum Rechtsmittelgericht angezeigt, aber keine Richterablehnung, so das OLG Köln (22.7.25, 3 W 16/25, Abruf-Nr. 251895 ).
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04.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Vermutete das Kanzleipersonal irrtümlich, dass der Anwalt sich um eine Fristsache selbst kümmert, muss an diesem Versehen nicht der Anwalt schuld sein. Das nützt aber wenig, wenn der Postausgang im Büro grundsätzlich falsch organisiert ist (OVG NRW 22.1.26, 4 A 2039/25, Abruf-Nr. 253265 ).
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27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt.
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14.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Unsichtbare Emissionen bei der KI-Nutzung
KI-Anwendungen sind längst im Büroalltag angekommen: 64 % der Beschäftigten nutzen KI bereits am Arbeitsplatz, meist aber nur gelegentlich. Die dahinterstehende Rechnerleistung geht jedoch mit ungeheurem Stromverbrauch einher, den die Nutzer allerdings nicht selbst bezahlen. Für sie wirken KI‑Abfragen oft „kostenlos“, weil sie weder eigene Hardware betreiben noch eine separate Stromrechnung für jede Abfrage sehen. Daher bleibt der Energieverbrauch oft unsichtbar und unbeachtet.
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27.05.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung
Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit Kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) beginnt in wenigen Wochen die „Ausschüttungszeit“.
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25.05.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Recherche des Gerichts
Darf ein Gericht bezüglich der Klägerpartei im Internet recherchieren und dies im Urteil verwerten, ohne dass die Kläger davon wissen? Nein, sagt der BFH und wertet dies als klaren Verfahrensmangel (15.4.26, IX B 53/25, Abruf-Nr. 253774 ). Solche Onlinerecherchen müssen offengelegt und für die Parteien dokumentiert sein.
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22.05.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarung
Nur weil ein Mandant zunächst Rechnungen bezahlt, verwirkt er damit nicht sein Rügerecht für spätere Abrechnungen.
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05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskostenhilfe
Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor.
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30.04.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Fiktive Terminsgebühr
Ein Anwalt startet telefonisch einen Einigungsversuch, dringt aber nicht zu einem sachbezogenen Gespräch durch. Folglich gibt es auch keine fiktive Terminsgebühr, selbst wenn dem Telefonat noch eine Korrespondenz folgt. Denn bleibt auch diese erfolglos, blieb die Besprechung schon im Ansatz stecken, so das OLG Brandenburg (12.11.25, 6 W 49/25, Abruf-Nr. 253433 ).
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19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Arbeitgeber als Schuldner legen gern einen „großzügigen“ Maßstab an, wenn sie Arbeitszeugnisse erstellen. Das müssen Arbeitnehmer als Gläubiger nicht hinnehmen. Das LAG Hamm bestätigte jüngst: Schuldner dürfen bei Zeugnissen nicht von üblichen Briefgestaltungen im Geschäftsverkehr abweichen. Sie haben zudem eine klare Informationspflicht, dass ein Zeugnis erstellt und abholbereit ist.
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14.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Tierarztkostenversicherungen
Den Deutschen sind Haustiere lieb und teuer. Und empfindlich teuer ist der Unterhalt von Fell und Gefieder tatsächlich geworden – vor allem bei Tierarztbesuchen. Tierkrankenversicherungen sollen die finanzielle Last dämpfen. Was Anwälte häufig übersehen: Mandanten sollten vorausschauend darauf hingewiesen werden, dass sie von Anfang an eine geeignete Police wählen, deren Leistungen sie genau kennen.
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08.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Wird in der Verhandlung ein Befangenheitsantrag gestellt, darf das Gericht nicht weiterverhandeln und entscheiden. Es muss erst über den Antrag entscheiden (BGH 29.7.25, VIII B 66/24, Abruf-Nr. 249661 ). Tut es das nicht und ergeht ein Urteil, ist dies ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 FGO). Das Urteil wäre auf eine Beschwerde hin aufzuheben.
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27.05.2026 ·
Checklisten aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Allgemein
In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Mit der folgenden Checkliste sparen Sie dabei Zeit. > lesen
904 Treffer für »Noe«
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