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29.09.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Wer eine Sozietät beauftragt, will grundsätzlich „alle“ Anwälte

Es ist zulässig, dass ein Anwalt einen Schriftsatz (einfach) signiert, der dann aber durch einen Kollegen mit dessen qualifizierter Signatur über das beA verschickt wird. Ein Mandant, der eine Anwaltssozietät beauftragt, will sich nach dem OVG Sachsen-Anhalt grundsätzlich von allen dort tätigen Anwälten vertreten lassen.  > lesen

26.10.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Akteneinsicht

Auch in Corona-Zeiten bleiben die Akten beim Finanzgericht

In finanzgerichtlichen Verfahren werden die Akten in Papierform in den Diensträumen des Gerichts eingesehen (§ 78 Abs. 3 S. 1 FGO). Ein Anwalt kann auch nicht aufgrund der Coronapandemie eine Übersendung in die Kanzlei verlangen, wenn das Gericht ein entsprechendes Hygienekonzept geschaffen hat (FG Niedersachsen 14.6.21, 5 K 24/21, Abruf-Nr. 225100). > lesen

25.10.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Kanzleiorganisation: So werden Vorfristen korrekt notiert

Vor allem Einzelanwälte ohne Mitarbeiter müssen sich präventiv um vertretungsbereite Kollegen kümmern, die sie bei Unfall, Krankheit oder in Urlaubszeiten unterstützen. Werden Rechtsmittel begründet, sind zwingend Vorfristen zu notieren. Anwälte können in Ausnahmen Blankounterschriften verwenden, müssen die Schriftsätze aber wie üblich genau prüfen. Ansonsten trifft sie ein Organisationsverschulden (VGH Bayern 23.8.21, 22 ZB 21.1509, Abruf-Nr. 225083 ). > lesen

31.08.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis

Anwälte sollten auf eine mögliche Prozessfinanzierung hinweisen

Die BRAO-Reform 2021 ist unter Dach und Fach. Der große Wurf bezüglich einer Prozessfinanzierung durch Anwälte ist bis auf zwei Ausnahmen ausgeblieben. Dennoch sollten Rechtsanwälte aufmerksam sein: Sie trifft nach dem OLG Köln die Pflicht, ihre Mandanten bei Bedarf auf die Möglichkeiten einer Prozessfinanzierung hinzuweisen.  > lesen

15.10.2021 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Krankenversicherung und Kostenerstattung

Auslands-Rentner in Frankreich
müssen Selbstbeteiligung zahlen

Viele Rentner leben im Ausland. Nach Arztbesuchen dort kommt es häufig zu Problemen mit den Krankenkassen. Wer seinen Wohnsitz in Frankreich hat und dort eine Selbstbeteiligung nach stationärer bzw. ambulanter Behandlung zahlen muss, kann diese nicht von der deutschen Krankenkasse erstattet verlangen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (23.4.21, L 4 KR 1627/19, Abruf-Nr. 225187 ). > lesen

30.09.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

„Die Berufshaftpflicht deckt keine eigenen digitalen Schäden oder Assistance-Leistungen ab!“

Bei Schäden nach digitalen Attacken auf das IT-System der Kanzlei tritt die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts nur begrenzt ein. Jurist Daniel Treskow betreut das Projekt DJP Deutsche Juristen Police und berät Anwälte, die sich vor Cyberrisiken schützen wollen. Im Interview mit AK erläutert er, warum Cyberpolicen sinnvoll sind und welche Schadenminderungspflichten Anwälte haben.  > lesen

24.09.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Auf ungewöhnliche Einkünfte des Schuldners zuzugreifen, das ist häufig das „Salz in der Suppe“ der Vollstreckung. Von einem besonders schönen Fall berichtet unser Leser Nikolas Rade aus Wiesbaden. Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, immer wieder zu prüfen, ob ein Schuldner Tantiemen oder Auszahlungen erhält. > lesen

21.07.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Sozialrecht

Synergieeffekte führen nicht immer zu reduzierten Gebühren – So sollten Sie argumentieren

Ob Synergieeffekte die Gebühren reduzieren, kommt auf den Einzelfall an. Synergieeffekte liegen auch vor, wenn Schriftsätze aus Parallelverfahren nicht inhaltsgleich verwendet und für ein paralleles Mandat abgeändert werden müssen. Hier hat der Anwalt eine Arbeitsersparnis, sagt das LSG Schleswig-Holstein.  > lesen

04.09.2021 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Entwicklung des Rechtsanwaltsmarkts

Ein Ding drehen: Die Windbranche als Nische für Juristen

Die alternativen Energien bieten Anwälten herausfordernde Betätigungsfelder. Nur eine Handvoll Kanzleien beschäftigen sich bis jetzt deutschlandweit schwerpunktmäßig mit den sich auf diesem Gebiet stellenden Rechtsproblemen. Die Windkraftbranche gehört dazu und bläst eine attraktive Nische auf, die sich Anwälte genauer anschauen sollten. > lesen

02.09.2021 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Alltagsprobleme

Krankenhaus muss auf verwahrte Prothese achten

Zahnprothesen sind teuer. Ärgerlich ist es, wenn diese während des Aufenthalts in einem Krankenhaus beschädigt werden oder verloren gehen. Das AG Nürnberg hat einem Patienten Schmerzensgeld und die Kosten für eine Ersatzprothese zugesprochen (23.6.21, 19 C 867/21, Abruf-Nr. 224253 ). Einen Patienten trifft keine Mitschuld, wenn er zunächst drei Monate lang auf eine Ersatzprothese wartet.  > lesen

31.08.2021 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozesskostenhilfe

Anwaltswechsel: Es zählt die Vollmacht, nicht die Beiordnung

Fordert das Gericht eine PKH-Partei auf, ihr aktuelles Einkommen mitzuteilen, muss sie dies über den Bevollmächtigten tun. Hat die Partei zwischenzeitlich eigeninitiativ den Anwalt gewechselt, muss das Gericht den neuen Anwalt anschreiben. Das Gericht darf sich nicht an den seinerzeit beigeordneten Anwalt wenden, so das LAG Hamm.  > lesen

29.08.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht

Der Vollmacht im Original bedarf es bei unklarem Anwaltsauftrag

In verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Verfahren prüft das Gericht die Vollmacht eines Anwalts nur, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung vorliegen. Vertrat und vertritt ein Anwalt den Mandanten in parallelen Verfahren, kann dies schon als Indiz ausreichen, dass er legitimiert ist (OVG Saarland 25.5.21, 2 E 90/21, Abruf-Nr. 224035 ). > lesen

26.08.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

beA: Der Anwalt muss die Eingangsbestätigung prüfen (lassen)

Teilweise gehen Anwälte immer noch davon aus, dass die Eingangsbestätigung nach einem via beA verschickten Schriftsatz – anders als der Sendebericht eines Faxes – nicht zwingend zu prüfen ist. Doch genau dies ist der Fall. Und wer den letzten Fristtag ausschöpft, muss besonders aufpassen. Der BGH sagt deutlich, dass ein Anwalt die Kontrolle der Eingangsbestätigungen anweisen muss (11.5.21, VIII ZB 9/20, Abruf-Nr. 223173 ).  > lesen

25.08.2021 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Arzthaftung

Bei „Neuland“ für den Arzt gilt besondere Aufklärungspflicht

Der medizinische Fortschritt schafft fortlaufend neue Produkte und OP-Techniken. Kürzlich beschäftigte sich der BGH mit neuartigen Bandscheibenendoprothesen. Bei solchen Neulandmethoden müssen Patienten besonders umfassend aufgeklärt werden. Ein Gericht muss konkreten Hinweisen nachgehen, dass implantierte Modelle fehlerhaft waren. > lesen

02.07.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleientwicklung

Die „Kanzlei²“ am Bildschirm: So führen Sie noch effektivere Videotelefonate mit Ihren Mandanten

Damit Homeoffice zum Erfolgsmodell wird, müssen Sie Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Heimarbeit bündeln, im Team evaluieren und darauf optimierte Homeoffice-Strategien entwickeln (AK 21, 68). Besondere Aufmerksamkeit verdienen Videotelefonate mit Mandanten. Warum der Anwalt enorm profitiert, wenn er Kanzleimitarbeiter hinzuschaltet, erklärt dieser Beitrag. > lesen

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