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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Fristenkontrolle

Fristenfalle, wenn die Frist an einem Samstag abläuft

Fällt das Ende einer Frist auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt als letzter Tag der Frist der nächste Werktag (§ 193 BGB). Zu den seltenen Ausnahmen von dieser Regel gehören Anträge in Anwaltsverfahren: Hier kann die Frist, um einen Rügebescheid der Anwaltskammer anzugreifen, auch an einem Samstag oder Sonntag ablaufen (AnwG München 20.6.23, 1 AnwG 29/22, Abruf-Nr. 238718 ). > lesen

19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

„Führende Papierakte“? Word-Dateien sind trotzdem unzulässig

Für elektronische Dokumente ist das PDF-Format zwingend. Mit dieser Auffassung stellt sich das LSG Rheinland-Pfalz gegen des BAG und macht seinerseits keine Ausnahmen (27.9.23, L 6 BA 7/22, Abruf-Nr. 238717 ). > lesen

19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe

Müssen Gutachter ran, wird die Erfolgsaussicht meistens bejaht

Kennen Sie das? Sozialgerichte lehnen PKH-Anträge oft ab, da die Klage ohne Erfolgsaussicht sei. Weist der Anwalt auf noch offene medizinische Fragen bezüglich seines Mandanten hin, muss das Gericht häufig Ärzte als Zeugen oder Gutachter hinzuziehen. In diesem Moment liegt meistens doch die Erfolgsaussicht vor und es gibt PKH (LSG Baden-Württemberg 22.2.22, L 8 SB 2987/21 B, Abruf-Nr. 238721 ). > lesen

19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör

Videokonferenz: Sind alle Prozessbeteiligten ins rechte Bild gesetzt?

Wer an einem Verhandlungstermin nach § 91a FGO per Videoschalte teilnimmt, muss zeitgleich die Richterbank und alle anderen Prozessbeteiligten sehen und hören können. „Umgekehrt“ geht es auch nicht, dass sich eine Partei im Gerichtssaal ständig umdrehen oder ihre Position ändern muss, um Richter bzw. Bildschirme zu sehen (BFH 18.8.23, IX B 104/22, Abruf-Nr. 237768 ). > lesen

19.12.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr

Nur das Gericht kann „grünes Licht“ für
Ersatzeinreichung geben

Es geschieht leider auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann. > lesen

16.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz in der Kanzlei

„Hey Bot, hilf’ mir, neue und kreative Kanzleimitarbeiter zu finden!“

KI-Tools können nicht nur dabei assistieren, potenzielle Auszubildende besser zu erkennen (vgl. AK 23, 193). ChatGPT hilft auch, ausgebildete Fachkräfte zu finden, die entweder klassisch im Büro eingesetzt werden oder als kreative Impulsgeber neue Ideen im Kanzleimarketing oder bei der Mandantenakquise anschieben. Praktische Ansätze, wie Sie durch ChatGPT als Fragemaschine mehr von Bewerbern erfahren und wie der Bot für Sie eine Stellenanzeige textet, stellt der folgende Beitrag vor. > lesen

16.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Für Rechtsmittelfristen müssen Vorfristen geführt werden

Bei Rechtsmittelfristen muss ein Anwalt auch zuverlässig notierte und überwachte Vorfristen sicherstellen (OVG Niedersachsen 14.9.23, 2 LA 39/23, Abruf-Nr. 238720 ). Dies gilt auch bei elektronisch geführten Fristenkalendern. Gehen gleich zwei Kanzleimitarbeiter mit Fristen oder Akten fehlerhaft um, sieht es mit einer Wiedereinsetzung düster aus. > lesen

12.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Wann Sie welche Dokumente vernichten können

Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren, auch wenn letztere direkt in der Handakte stecken. Dies gibt das anwaltliche Berufsrecht vor. Der Anspruch eines Mandanten allerdings, Akten an ihn herauszugeben, verjährt schon nach drei Jahren. Dieser Beitrag erklärt, was Sie jetzt zur Jahreswende entsorgen können und worauf Sie bei der Aktenvernichtung achten müssen. > lesen

08.12.2023 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Datenschutz/Cyberkriminalität

„Schwierig nachzuweisen, ob gestohlene Daten die Karrierechancen des ArbN beschädigt haben“

Ist von Cyberangriffen auf Unternehmen und Banken die Rede, geht es häufig um wirtschaftliche Schäden bzw. Wirtschaftsspionage: Können verlorene Datenbestände wiederhergestellt werden? Sind Kundeninformationen, Firmengeheimnisse oder strategische Unternehmensziele publik geworden? Allerdings sollten sich ArbG auch mit dem möglichen Abfluss persönlicher Daten ihrer ArbN beschäftigen. Denn dann stehen möglicherweise Haftungsfragen im Raum. > lesen

07.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Persönlichkeitsrecht

Anwälte müssen mit Satire-Berichterstattung leben

Wird über Anwälte in satirischer Form berichtet, kommt es auf den Kern der Aussage an und ob für die Leser erkennbar satiretypische sprachliche Mittel gewählt werden. Geschmackliche und sprachliche Grenzen werden da gern überschritten, sind aber – ohne Entschädigung – hinzunehmen, wie ein Beschluss des OLG Dresden zeigt (4.9.23, 4 U 1126/23, Abruf-Nr. 238291 ). > lesen

24.01.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessführung

Echte Detektivarbeit: Zeugen suchen und
Aussagen verifizieren

In entscheidenden Momenten vor Gericht mit einem oder mehreren Zeugen aufzutrumpfen, gehört zu den angenehmsten Momenten für Anwälte. Zeugen sind aber häufig nicht nur das Zünglein an der Waage, sondern mitunter auch schwer zu finden. Viele Detektive arbeiten Arbeitsrechtlern zu, ihre professionelle und gerichtsverwertbare Arbeit hat schon manchen Prozessverlauf noch einmal gewendet. > lesen

03.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe

Gericht muss persönliche Verhältnisse von allen Beteiligten kennen

Müssen die Eltern bei einem Antrag auf PKH ergänzend auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des klagenden Kindes darstellen? Das OVG Niedersachsen bejaht dies auch in den Fällen, in denen sich abzeichnet, dass weder das Kind noch der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig sind (7.9.23, 14 PA 83/23, Abruf-Nr. 238526 ). > lesen

01.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Anwalt muss bei Mitarbeiterfehlern Korrektur überprüfen

Wissen Sie, was Sie tun müssen, wenn ein Mitarbeiter eine falsche beA-Adresse eingesetzt hat? Müssen Sie später kontrollieren, ob der Schriftsatz korrigiert versendet wurde? „Allerdings!“ – sofern Ihre Anweisung nicht absolut klar und eindeutig war (BGH 31.8.23, III ZB 72/22, Abruf-Nr. 237711 ). > lesen

28.11.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwalt muss fehlgeschlagene beA-Sendeversuche nachweisen

Wer bei Störungen der beA-Infrastruktur Schriftsätze ersatzweise per Telefax an das Gericht schickt, muss die technischen Probleme genauer erläutern. Ein schlichter Hinweis ohne weitere Nachweise, dass der Versand mehrfach versucht wurde, genügt nicht. Legt ein Anwalt zudem ein Schreiben vor, das vermuten lässt, dass er keine gültige Karten-PIN hat, stellt er sich zusätzlich ein Bein (OVG Nordrhein-Westfalen 20.10.23, 1 B 943/23, Abruf-Nr. 238380 ). > lesen

26.11.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · KI-Praxis

Prompt zu effektiven Prompts: Mittels professioneller Befehle zum Ziel marschieren

Internetnutzer waren bislang durch die Suchmaschinen gewöhnt, schlichte Schlagwörter in den Suchschlitz einzugeben. Nachfragen und ein Dialog für Antworten wurden insofern wenig genutzt. Doch wer nun mit ChatGPT experimentiert, erkennt schnell, dass der Bot umso besser arbeitet, je geschickter man mit ihm kommuniziert. AK zeigt Ihnen mit einigen Beispielen, wie Sie in der Kanzlei den Bot in die gewünschte Richtung lenken und kluge Prompts im Kanzleiteam entwickeln. > lesen

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