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24.04.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht

Mitten im Weg: Keine Haftung
bei Stürzen über abgestellte E-Roller

Ein bekanntes Phänomen: E-Roller werden gern kreativ mitten auf Gehwegen oder vor Einfahrten geparkt. Bei Wind und Wetter fallen sie oft um und bilden Gefahrenherde für Radfahrer und Fußgänger. Stellt ein Betreiber seine Roller grundsätzlich vernünftig auf, gibt es bei einem Sturz aber keinen Schadenersatz, so das OLG Bremen. > lesen

29.02.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Terminsgebühr

Für einen „Nurprotokollierungsvergleich“ gibt es keine Terminsgebühr

Wenn im Termin nur ein Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche protokolliert wird, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 3 VV RVG. Legt der Anwalt jedoch dar, dass es schon vorher Gespräche über eine gütliche Einigung auch zu den nicht rechtshängigen Ansprüchen gab, verdient er die Terminsgebühr. Denn die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entsteht, wenn der Anwalt an außergerichtlichen Besprechungen mitgewirkt hat, um ein Verfahren zu vermeiden oder zu erledigen ... > lesen

28.02.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

Wie Detektive für Anwälte Zeugen suchen und Aussagen überprüfen

Raoul Oliver Classen ist seit rund 25 Jahren als Detektiv tätig. Er arbeitet vor allem mit Juristen eng und gern zusammen. Er organisiert abhörsichere Konferenzräume und sucht Zeugen für unterschiedliche Vorgänge: Der eine Anwalt sucht händeringend Personen, die einen Unfall beobachtet haben, der andere will nachweisen, dass sein Mandant von Mitarbeitern betrogen wird. Manchmal geht Classens Puzzlearbeit sogar Jahrzehnte zurück. Wie Detektive im Einzelnen die Beweissuche stützen und ... > lesen

15.04.2024 · Nachricht aus Daten im Betrieb · Prozesskostenhilfe

Wer gegen Kündigung klagt, kann auch gegen Abmahnung vorgehen

Darf eine Partei, der PKH für eine Kündigungsschutzklage bewilligt wurde, im Verfahren auch gleich gegen Abmahnungen vorgehen? > lesen

22.02.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung

Der „Griff ins Füllhorn“: Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften pfänden

In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Dieser Beitrag erklärt Ihnen wichtige Basics und wie Sie mit unserer neuen Arbeitshilfe (s. u., S. 40) dabei Zeit sparen. > lesen

20.02.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Vertretungsbereitschaft

Wer dem Gericht entgegenkommt, kann die Terminsgebühr verlieren

Sichert ein erkrankter Anwalt dem Gericht zu, am Verhandlungstag „auf allen möglichen Kommunikationskanälen“ erreichbar zu sein, verdient er keine Terminsgebühr. Denn er muss vertretungsbereit anwesend sein. Hieran ändert sich nichts, nur weil das Gericht den Anwalt gebeten hatte, den Termin ohne ihn „an Gerichtsstelle durchführen“ zu können (OVG NRW 13.10.23, 1 E 645/23, Abruf-Nr. 239278 ). > lesen

18.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsführung

Diese Rechte haben sehbehinderte Anwälte bei der Akteneinsicht

Ein Anwalt mit deutlich geminderter Sehleistung bekommt trotzdem nicht sofort umfassende Aktenbestände in Papierform oder kostenlos digitalisiert. Im Gesetz finden sich keine konkreten Grenzwerte für die Sehleistung. Für den BFH ist entscheidend, wie gut ein Anwalt noch mit Hilfsmitteln sehen kann (6.9.23, VIII B 63/22, Abruf-Nr. 237553 ). > lesen

16.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Mit „LX Gesetze“ selbst kommentierte Paragrafen auch offline lesen

Die bereits im Jahr 2016 gestartete digitale Textsammlung und Gesetzesdatenbank „LX Gesetze“ assistiert Nutzern am PC oder auf mobilen Geräten mit aufgeräumten Arbeitsflächen ( https://lxgesetze.de ). Besonders die smarten Funktionen der App beschleunigen die anwaltliche Arbeit an Schriftsätzen oder im Gespräch mit Mandanten. > lesen

26.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Digitalisierung

Organspende-Register ist online: Spendewillige können sich ab sofort digital registrieren

Nur 44 % der Deutschen haben ihren Spenderwillen schriftlich in einem Ausweis und/oder einer Patientenverfügung festgelegt (BZgA-Umfrage 2022). Hausärzte beraten Patienten regelmäßig bezüglich Organspenden und halten die ie orange-gelben Ausweisformulare vor. Seit dem 18.03.2024 lässt sich nun auf das Organspende-Register hinweisen (online unter iww.de/s10546 ), wo sich via PC oder Smartphone der Spendewille digital hinterlegen lässt. > lesen

25.03.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitsrechtliche Vergleiche

Risiko: Bruttovergütung exakt beziffert und trotzdem kein Erfolg

Zwar achten Gläubiger oft penibel darauf, in arbeitsrechtlichen Vergleichen genaue Summen zu nennen, damit diese auch vollstreckbar sind. Das nützt aber wenig, wenn weitere Klauseln in dem Vergleich die Vollstreckung torpedieren. Wie man es nicht tun sollte, zeigt anschaulich eine Entscheidung des LAG Nürnberg (14.12.22, 4 Sa 132/22, Abruf-Nr. 233993 ). > lesen

28.01.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz

ChatGPT ist längst auch Illustrator

Gefühlt täglich machen KI-Tools Riesenschritte und trumpfen mit verbesserten oder neuen Funktionen auf. Auch ChatGPT macht mächtige Sprünge: Nicht nur hat sich seine Cleverness verbessert (der aktuelle Wissensstand ist jetzt April 2023). ChatGPT ist jetzt auch Künstler-Bot und erstellt Bilder direkt im Dialogverlauf. Richtig rund sind die Ergebnisse allerdings häufig noch nicht. > lesen

19.03.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietzahlung

So schnell liegt kein „Scheinmietvertrag“ vor …

Nur weil eine hilfsbedürftige Person ihre Miete über längere Zeit kaum selbst aufbringen kann, liegt kein Scheinmietvertrag vor. Das gilt auch, wenn die Vertragsparteien miteinander verwandt sind, sagt das LSG Chemnitz (14.12.23, L 7 AS 869/18, Abruf-Nr. 240292 ). Ohne Ungereimtheiten oder besondere Indizien stehen Mietern dann Leistungen nach dem SGB II zu. > lesen

18.01.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Ein „i. V.“ vor dem Anwaltsnamen ist zulässig

Immer wieder entzündet sich Streit, ob eine einfache Signatur des Anwalts formwirksam ist – vor allem, wenn sich mehrere Namenszüge unter dem Schriftsatz befinden oder ein Anwalt vertretungsweise aktiv wird. Der VGH Baden-Württemberg meint: Setzt ein Anwalt ein „i. V.“ vor seinen maschinenschriftlichen Namen, zeigt er klar, dass er den Schriftsatz verantwortet (14.11.23, 12 S 2373/22, Abruf-Nr. 239186 ). > lesen

10.01.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Erstattung

Behörde mit eigenem Fachwissen darf externen Anwalt beauftragen

Gebühren und Auslagen eines Anwalts sind nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Verfahren ohne Vertretungszwang der Beklagte bzw. Antragsgegner eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Selbst wenn sie eigenes juristisches Fachpersonal hat, darf sie einen externen Anwalt hinzuziehen (OVG Berlin-Brandenburg 6.11.23, OVG 3 K 58/23, Abruf-Nr. 239041 ). > lesen

26.02.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe

Wer gegen Kündigung klagt, kann auch gegen Abmahnung vorgehen

Darf eine Partei, der PKH für eine Kündigungsschutzklage bewilligt wurde, im Verfahren auch gleich gegen Abmahnungen vorgehen? > lesen

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