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01.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation

Anwalt muss bei Mitarbeiterfehlern Korrektur überprüfen

Wissen Sie, was Sie tun müssen, wenn ein Mitarbeiter eine falsche beA-Adresse eingesetzt hat? Müssen Sie später kontrollieren, ob der Schriftsatz korrigiert versendet wurde? „Allerdings!“ – sofern Ihre Anweisung nicht absolut klar und eindeutig war (BGH 31.8.23, III ZB 72/22, Abruf-Nr. 237711 ).  > lesen

28.11.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwalt muss fehlgeschlagene beA-Sendeversuche nachweisen

Wer bei Störungen der beA-Infrastruktur Schriftsätze ersatzweise per Telefax an das Gericht schickt, muss die technischen Probleme genauer erläutern. Ein schlichter Hinweis ohne weitere Nachweise, dass der Versand mehrfach versucht wurde, genügt nicht. Legt ein Anwalt zudem ein Schreiben vor, das vermuten lässt, dass er keine gültige Karten-PIN hat, stellt er sich zusätzlich ein Bein (OVG Nordrhein-Westfalen 20.10.23, 1 B 943/23, Abruf-Nr. 238380 ). > lesen

26.11.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · KI-Praxis

Prompt zu effektiven Prompts: Mittels professioneller Befehle zum Ziel marschieren

Internetnutzer waren bislang durch die Suchmaschinen gewöhnt, schlichte Schlagwörter in den Suchschlitz einzugeben. Nachfragen und ein Dialog für Antworten wurden insofern wenig genutzt. Doch wer nun mit ChatGPT experimentiert, erkennt schnell, dass der Bot umso besser arbeitet, je geschickter man mit ihm kommuniziert. AK zeigt Ihnen mit einigen Beispielen, wie Sie in der Kanzlei den Bot in die gewünschte Richtung lenken und kluge Prompts im Kanzleiteam entwickeln.  > lesen

22.11.2023 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Photovoltaik

Sind Balkonkraftwerke obligatorisch mitversichert?

Mini-Photovoltaikanlagen, häufig auch Balkonkraftwerke genannt, werden immer beliebter. Je nach Größe ihres Balkons montieren Mieter ein oder mehrere der Solarmodule. Der Beitrag zeigt, ob Mieter ihre Hausratversicherung informieren müssen, dass sie ein Kraftwerk betreiben.  > lesen

22.11.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Auslagen

Auch wegen anwaltlicher Reisekosten muss Gericht den Wohnsitz des Mandanten kennen

Bei anwaltlichen Reisekosten und Abwesenheitsgeldern gibt es immer wieder Probleme, wenn das Gericht die Notwendigkeit eines Anwalts anzweifelt, der außerhalb des Prozessgerichts sitzt. Der Anwalt kann sich in solchen Fällen nicht darauf beschränken, den Wohnsitz des Mandanten anwaltlich zu versichern (OLG Bamberg 23.1.23, 2 W 2/23, Abruf-Nr. 233714 ).  > lesen

18.11.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Folgen für den Anwalt, wenn das Gericht den strukturierten Datensatz für das eEB vergisst

Der strukturierte Datensatz für das elektronische Empfangsbekenntnis durch den Anwalt ist keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Zustellung, wenn das Gericht dem Anwalt elektronisch eine Verfügung schickt (VG Karlsruhe 10.8.23, 19 K 139/23, Abruf-Nr. 237250 ). > lesen

14.11.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr

Vier Augen und ein Absturz: Blick ins beA-Protokoll

Bei technischen Problemen oder beA-Systemabstürzen müssen Anwälte häufig Sendevorgänge wiederholen. Je nachdem, ob über das beA oder an das EGVP verschickt wird, ist zu prüfen, ob verwendete Signaturen technisch gültig mit dem angegebenen Niveau sind. Lediglich eine Bestätigung über den erfolgreichen Eingang bei Gericht genügt nicht.  > lesen

04.01.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozesskostenhilfe

So ist Krankengeld bei der PKH zu berücksichtigen

Bezieht ein Mandant Krankengeld und beantragt Prozesskostenhilfe (PKH), muss der Anwalt genau schauen, ob das Gericht korrekt rechnet. Dem Mandanten steht ein Freibetrag zu, wenn die Erkrankung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beginnt, so das LAG Bremen (28.8.23, 1 Ta 19/23, Abruf-Nr.  237202 ). Daran ändert sich nichts, wenn der Mandant kurz darauf gekündigt wird.|  > lesen

01.01.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Verjährung

Schlüssel im Briefkasten verkürzt die Frist

Rechtsprechung und Literatur sind uneins, wann die verkürzte Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB beginnt, wenn der Mieter die Mietsache zurückgeben will, der Vermieter sie aber nicht annimmt. Das OLG Hamm bejaht, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Vermieter von den Schlüsseln in seinem Briefkasten weiß (1.9.23, 30 U 195/22, Abruf-Nr. 237841 ).  > lesen

03.11.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Balkonkraftwerke – sind sie obligatorisch
mitversichert?

Mini-Photovoltaikanlagen, häufig auch Balkonkraftwerke genannt, werden immer beliebter. Mieter stecken sich kleine Photovoltaikmodule auf das Balkongerüst oder gleich größere Module, die in den Balkon eingehängt bzw. stabil montiert werden. Sind die Module obligatorisch über die Hausratversicherung abgedeckt und zahlt diese auch Schäden, wenn die Police vielleicht schon älter ist und das Kraftwerk erst nachträglich in Betrieb genommen wird?  > lesen

03.11.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Das neue digitale „Mein Justizpostfach“ für Bürger ist da

Mit dem neuen digitalen Angebot „Mein Justizpostfach“ können Bürger an den ERV andocken. Der digitale und rechtssichere Datenfluss mit der Justiz soll deutlich bequemer funktionieren. Welche Anträge und Nachrichten Bürger schon jetzt mit einer sog. BundID online ( https://id.bund.de/de ) an Behörden übermitteln können, können sie unter https://verwaltung.bund.de/portal/DE sehen. Und Mandanten können das Postfach auch für die sichere Kommunikation mit ihren Anwälten oder Notaren ... > lesen

01.11.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Vier Augen und ein Absturz: Wissen Sie, wo die richtigen beA-Sendedaten stehen?

Bei technischen Problemen oder beA-Abstürzen müssen Sendevorgänge häufig wiederholt werden. In diesem Fall müssen Sie die Prüfprotokolle genau prüfen und Ihr Personal entsprechend belehren, damit Sie sich nicht eine Wiedereinsetzung für den Fall der Fälle verbauen.  > lesen

30.10.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Rechtssekretär als nicht anwaltlicher Verbandsvertreter muss sein beA (derzeit noch) nicht nutzen

Es kann prozesstaktisch entscheidend sein, ob ein Anwalt als Syndikusanwalt oder als (nicht anwaltlich) handelnder Rechtssekretär agiert. Darauf weist das BAG hin (21.9.23, 10 AZR 512/20, Abruf-Nr. 237682 ). > lesen

30.10.2023 · Nachricht aus RVG professionell · PKH/VKH

Wer 100 EUR mehr verdient, ist nicht unbedingt leistungsfähig

Oft heben Gerichte gewährte PKH oder VKH auf, weil die Partei später wesentliche Verbesserungen ihres Einkommens nicht mitteilt. § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO setzt insoweit eine 100-EUR-Grenze. Nach dem OLG Dresden kommt es insofern aber darauf an, ob das höhere Einkommen auch zu einer Änderung der PKH- bzw. VKH-Bewilligung führen würde (14.8.23, 18 WF 203/23, Abruf-Nr. 237369 ). > lesen

29.10.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Personal

„Ach, du lieber Bot“: Die Auszubildenden-
Bewerber kommen!

Haben Sie schon einmal daran gedacht, den cleveren ChatGPT-Chatbot Fragen oder Sachverhalte für Bewerbergespräche mit potenziellen Auszubildenden texten zu lassen? Das KI-Tool kann Ihnen kreative Vorlagen und Ideen liefern, mit denen Sie Bewerber auf die Probe stellen und ihre Talente für die Kanzlei kennenlernen können. Wie können solche passenden Prompts für Sie aussehen? > lesen

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