20.01.2025 · Nachricht aus Praxis Nachhaltigkeit · Mehr Verbraucherschutz und Fokus auf nachhaltiges Bauen
Die neue EU- Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2024/3110 v. 27.11.2024, ABl. L S. 106) soll laut EU-Kommission die bestehenden Regulierungen von 2011 modernisieren und den Verkauf von Bauprodukten in der EU erleichtern sowie innovative Bautechniken unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche stärken.
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13.01.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF
Auf Vorlage des BMF hat die Bundesregierung die 7. VO Änderung der Mitteilungs-VO beschlossen (Abruf-Nr. 244511 ). Die Änderung sieht eine Verdopplung der Bagatellgrenze des § 7 Abs. 2 MV für Zahlungsmitteilungen (von 1.500 EUR) auf nun 3.000 EUR, eine Konkretisierung der vom Bundesamt für Justiz nach § 4a MV zu übermittelnden Daten bei Ordnungsgeldern und eine Änderung bislang geltender Übergangsregelungen vor. Die neue VO soll am 1.1.25 in Kraft treten. Sie gilt dann ...
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23.12.2024 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex-Geschäfte
Der 1. Strafsenat des BGH hat am 29.10.24 die Revision des Angeklagten B gegen ein Urteil des LG Wiesbaden im Wesentlichen verworfen (1 StR 58/24, Abruf-Nr. 245119 ). Das LG hatte B – einen zugelassenen Anwalt – wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hatte ferner gegen ihn die Einziehung des Werts von Taterträgen i. H. v. gut 1 Mio. EUR angeordnet sowie eine Entscheidung zur Anrechnung von ...
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