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05.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Tarifeinigung zwischen MB und VkA:
Auch Chefärzte können betroffen sein

Nach langen Sondierungen haben der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) eine Einigung in der Tarifrunde 2024/25 erzielt. Die angekündigten Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen sind damit abgewendet. Rund 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind von der Tarifeinigung betroffen. Das Ergebnis sei, so der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Köcher, ein „Gesamtpaket, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte ... > lesen

28.02.2025 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Betriebsprüfung/Fahrtenbuch

Schwärzungen im Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers

Die in § 43a Abs. 2 BRAO normierte Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts erstreckt sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung. Berufsgeheimnisträger können bei der Vorlage eines Fahrtenbuchs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG Schwärzungen vornehmen, soweit diese Schwärzungen erforderlich sind, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Die Berechtigung, einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch zu schwärzen, ändert nichts an der grundsätzlichen ... > lesen

27.02.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare

Fehlerhafte Forderungsaufstellung vermeiden

Vielfach gehen bei den Vollstreckungsgerichten folgende Forderungsaufstellungen ein, die sich letztlich als fehlerhaft erweisen: > lesen

24.02.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Anspruch auf Balkonkraftwerk hat Grenzen

Ein außen an der Balkonbrüstung befestigtes Balkonkraftwerk ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar (AG Köln 13.12.24, 208 C 460/23, Abruf-Nr. 246483 ). > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Werberecht

Heilmittelwerbegesetz: Wann ist eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt?

Wann ist eine Werbung für Leistungen einer Privatklinik unzulässig? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Bochum zu befassen (Urteil vom 07.05.2024, Az. 18 O 21/23). Das Urteil veranschaulicht die engen Grenzen, innerhalb derer Werbung für medizinische Leistungen erlaubt ist. > lesen

30.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

BGH: Mit Lehrbuchmeinung begründeter Patienteneinwand muss vor Gericht gehört werden

In Arzthaftungsprozessen berufen sich Patienten immer wieder auf medizinische Lehrbücher oder Artikel, um vermeintlich begangene Behandlungsfehler zu begründen. Dass man sich darüber nicht einfach mit Verweis auf die fachmedizinische Beurteilung im konkreten Behandlungsfall hinwegsetzen darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 02.07.2024, Az. VI ZR 240/23) klargestellt. > lesen

12.02.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · SFN-Zuschläge

BSG stellt klar: Zuschläge für nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind beitragspflichtig

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Berechnungselement für die Entgeltfortzahlung oder das Urlaubsentgelt sind, sind beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Mit dieser Aussage sorgt das BSG für Klarheit. > lesen

21.02.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Vergütung

Freistellung während der Kündigungsfrist – kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. v. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das BAG klargestellt und eine praxisrelevante Frage entschieden. > lesen

04.03.2025 · Nachricht aus VereinsBrief · Vereinsrecht

Nichtrechtsfähige Idealvereine sind grundbuchfähig

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des OLG Frankfurt a. M. angeschlossen (OLG München, Beschluss vom 10.02.2025, Az. 34 Wx 328/24, Abruf-Nr. 246747 ). > lesen

19.02.2025 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Vermietung und Verpachtung

Zahlungen für „Heimfall“ eines Erbbaurechts Einkünfte aus V + V

Zahlungen für den vorzeitigen Rückfall eines Erbbaurechts (sog. Heimfall) stellen steuerpflichtige Einkünfte dar, wenn sie als Ersatz für entgehende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewährt werden und damit Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darstellen (FG Hessen 22.2.24, 10 K 436/22; Rev. BFH: IX R 9/24). Das Gericht bestätigte damit die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach solche Entschädigungszahlungen nicht als sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte ... > lesen

05.02.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Entgeltabrechnung

BAG: Gehaltsabrechnung als rein elektronisches Dokument im passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ist zulässig

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das hat das BAG entschieden. > lesen

24.02.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Steuerticker

Wichtiges zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen & vieles mehr auf den Punkt gebracht

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben und geplante Gesetzesänderungen. > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisteam professionell · Teambuilding

Mobbing: Wenn aus Kollegen Feinde werden

In jeder Zahnarztpraxis gibt es Konflikte – mal kleinere, mal größere. Und nicht immer können diese gelöst werden. Doch selbst wenn einzelne Mitarbeiter dann nicht besonders gut miteinander auskommen, spricht man in diesem Fall nicht schon von Mobbing. Denn Mobbing geht weit über „bloße“ Befindlichkeiten hinaus. Doch was ist Mobbing eigentlich genau? Anhand eines Beispielfalls mit einer neuen Kollegin im Praxisteam zeigt dieser Beitrag: Was bedeutet Mobbing für die Betroffene, wie ... > lesen

19.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leserforum

Abrechnung „fachfremder“ Leistungen: Wo verläuft die Fachgebietsgrenze im Sinne der GOÄ?

Frage : „In unregelmäßigen Abständen taucht in unserer Chefarztambulanz die Frage auf, welche Leistungen als fachfremde Leistungen einzustufen sind und welche Leistungen vertretbar und somit nach der GOÄ auch berechnungsfähig sind. Könnten Sie uns eine Orientierungshilfe zur Frage der Fachgebietsgrenze gemäß den ‚Regeln der ärztlichen Kunst‘ zur Verfügung stellen?“ > lesen

04.03.2025 · Nachricht aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

FG Hamburg erlaubt Verrechnung von Verlusten zwischen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Verluste in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie durch Gewinne aus anderen steuerpflichtigen Betrieben ausgeglichen werden. Das hat das FG Hamburg entschieden und damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. > lesen