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29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung

Vergleichsangebote: Aktuelle Entscheidungen des BGH

Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt. > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag

Rechtsprechung 2000 bis 2025: Außerordentliche Kündigung – Allgemeine Grundsätze

Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport zur ... > lesen

29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Berechtigtes Interesse bei Mietermehrheit

Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ... > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · KI im Arbeitsverhältnis

Wenn ChatGPT & Co. im Büro mitarbeiten: Wichtige Spielregeln aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht

Mittlerweile wird KI in vielen Unternehmen eingesetzt. Arbeitnehmer und -geber kommen mit den unterschiedlichen KI-Tools – dank zahlreicher Online-Tipps und -Tutorien – gut zurecht. Doch wie sieht es mit den arbeits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen aus? > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nachhaltigkeit

EmpCo-Umsetzungsgesetz: Rechtssicherheit und Greenwashing im Fokus

Mit der EmpCo-RL (Empowering Consumers-Richtlinie – Richtlinie [EU] 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.2.24 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen) will die EU vor Greenwashing und unlauteren Praktiken in Sachen Nachhaltigkeitskommunikation schützen. Die Umsetzung der EmpCo-RL in deutsches Recht ... > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Wirtschaftsforschung

Überschuldung in Deutschland –
erster spürbarer Anstieg seit 2018

Nach sechs Jahren rückläufiger Zahlen ist die Überschuldung in Deutschland zurückgekehrt: 2025 sind wieder 5,67 Mio. Menschen über 18 Jahre überschuldet, können also die Summe ihrer fälligen Zahlungsverpflichtungen mit hoher Wahrscheinlichkeit über einen längeren Zeitraum nicht begleichen. Außerdem stehen ihnen zur Deckung ihres Lebensunterhalts weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung. Mit anderen Worten: Die zu leistenden Gesamtausgaben sind höher als die ... > lesen

09.03.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Namensrecht

FamG erkennt US-amerikanisches Namens-Meshing an

Das aus US-amerikanischem Recht stammende Namens-Meshing, wonach zwei Einzelnamen zu einem neuen Familiennamen kombiniert werden, verstößt bei zulässiger Rechtswahl nicht gegen den deutschen Ordre public, auch wenn das deutsche Sachrecht (§ 1355 BGB) eine solche Namensbildung nicht vorsieht (AG Frankenthal 9.12.25, 2a III 18/25, Abruf-Nr. 251908 ). > lesen

21.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Wertvolle Postsendung: Geldwäsche scheitert an überwachtem Einwurf

Vollendetes Verwahren i. S. v. § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus. Wird Bargeld in einen von der Polizei überwachten Briefkasten eingeworfen, begründet dies keine tatsächliche Sachherrschaft. > lesen

25.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung

„Mietpreisbremse“ bei Mietsenkungsvereinbarung im laufenden Mietverhältnis anwendbar?

Der BGH hat geklärt, dass durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis in der Regel eine Miethöhevereinbarung zustande kommt. Deren Wirksamkeit hängt nicht (mehr) von der Einhaltung der Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) ab (BGH 28.9.22, VIII ZR 300/21, MK 23, 4, Abruf-Nr. 232128 ). In der etwas ungewöhnlichen Fallkonstellation einer ... > lesen

12.06.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kurz gemeldet

Wichtige Nachrichten für den Beratungsalltag

Hier einige ausgewählte, interessante Meldungen für die berufliche Praxis in Kurzform. > lesen

06.03.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Unternehmensberatung

Aktuelle Fragen zur
Energiepreispauschale vor dem BFH

Auch vier Jahre später ist die im Jahr 2022 vom Bund zur Kostenentlastung gewährte einmalige Energiepreispauschale (EPP) in der Anwendungspraxis immer noch ein Streitpunkt gerichtlicher Auseinandersetzungen. Aktuell geht es vor dem BFH insbesondere um die Steuerpflicht der EPP und die Frage der Rückforderung bei zu Unrecht gezahlter EPP. BBP informiert über den aktuellen Sachstand und die zu beachtenden Punkte. > lesen

18.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Zollrecht

EU-Mercosur-Abkommen:
vorläufige Anwendung seit 1.5.26

In PStR 26, 70 wurde das EU-Mercosur-Abkommen im Stadium der Ratsentscheidung dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das EuGH-Gutachten zur Vereinbarkeit mit EU-Recht beantragt, die Notifizierung des Abkommens stand noch aus. Inzwischen hat die EU Kommission am 23.3.26 die vorläufige Anwendung des Interimshandelsabkommens (ITA) offiziell notifiziert. Seit dem 1.5.26 wird das Abkommen praktisch angewendet. > lesen

24.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum

Rückbaupflichten können nicht durch Beschluss begründet werden

Die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft reicht nicht aus, um die Rückbaupflichten selbst zu schaffen. Ermächtigungs‑, Aufforderungs‑, Vorbereitungs‑ und Rechtsdurchsetzungsbeschlüsse zur Ausübung von Abwehr‑, Beseitigungs‑ und Unterlassungsansprüchen sind nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Beschlussantrag auf Genehmigung einer ausgeführten baulichen Veränderung ist unbestimmt, wenn die Maßnahme nicht hinreichend konkret bezeichnet wird (LG München I 27.2.25, 36 ... > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch. > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab. > lesen