28.11.2025 · Nachricht · Außensteuerrecht

BFH legt Switch-over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG dem EuGH vor

| Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der in § 20 Abs. 2 AStG geregelte Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (sog. Switch-over-Klausel) bei bestimmten Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund ist ein Beschluss des BFH vom 3.6.25 (IX R 39/21), in dem der Senat Zweifel an der EU-Rechtskonformität dieser Regelung äußert. |