12.08.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Sozialversicherungsrecht
Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greift der Gesetzgeber erstmals seit Jahren gleichzeitig in zahlreiche Bereiche des Sozialversicherungsrechts ein. Die öffentliche Diskussion kreist um höhere Zuzahlungen – die eigentliche Sprengkraft für die Praxis liegt jedoch in den Details: einem dynamisierten Arbeitgeberbeitrag für Minijobs, einem neuen Faktor F, außerordentlich angehobenen Bemessungsgrenzen, dem Ende der vollständig ...
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12.08.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Aufhebung eines Arbeitsvertrags
Private Willenserklärungen und behördliche Verwaltungsakte (öffentlich-rechtliche Willenserklärung), die bestimmte Rechtsfolgen auslösen sollen, werden nur wirksam, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugegangen sind (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).
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08.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Versicherung
§ 70 S. 2 VVG ist dahin auszulegen, dass eine Zurechnung des Wissens des Versicherungsvertreters zum Versicherer schon dann ausscheidet, wenn der Vertreter es während seines Urlaubs und mithin als Privatmann erwarb. Der Umstand, dass der VN ihm die Information trotz des Urlaubs gerade mit Bezug zum Versicherungsvertrag weitergab, steht der Nichtzurechnung nicht entgegen.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung
Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine
Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist wirksam.
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14.07.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Beweisverfahren
Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen. Diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, entschied das KG.
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29.06.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Widerspruch
Entscheidet sich ein auf Policenaufkäufe spezialisiertes Unternehmen als
Inhaberin sämtlicher Rechte eines Versicherungsvertrags – für die beklagte Versicherung angesichts der Abtretungsanzeige erkennbar – in Kenntnis von der Möglichkeit eines Widerspruchs für eine Kündigung anstelle eines Widerspruchs, erscheint ein zu einem späteren Zeitpunkt erfolgter Widerspruch als widersprüchliches und daher unzulässiges Verhalten im Sinne des § 242 BGB.
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27.07.2026 ·
Sonderausgaben aus PBP Planungsbüro professionell · Downloads · Weitere Themen
Egal, ob Neubau oder Bauen im Bestand: Es gibt zwei Stellschrauben, die darüber entscheiden, ob Sie Projekte wirtschaftlich abwickeln können. Schraube Eins, die Auftragsanbahnung, ist in vielen Leistungsbildern und Marktsegmenten schon schwierig geworden. Umso wichtiger wird Schraube Zwei, das konsequente – fachlich unterfütterte – Nachtragsmanagement. Diese PBP-Sonderausgabe zeit Ihnen, wie Sie Nachträge generieren und so zu leistungsgerechten Honoraren kommen. > lesen
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