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30.11.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer und Immobilienbewertung

Die Bodenrichtwerte werden zum 1.1.22 angepasst – Folgen und Handlungsempfehlungen

Gerade auch im Hinblick auf die Änderungen bei der Grundsteuer werden zum 1.1.22 neue Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB von den Gutachterausschüssen der Gemeinden auf den Hauptfeststellungszeitpunkt nach § 247 Abs. 2 BewG festzustellen sein. In vielen Gemeinden wäre die Bodenrichtwertermittlung sonst im zweijährigen Turnus zum 31.12.22 erfolgt. Offensichtlich ist, dass die Bodenrichtwerte nicht nur Einfluss auf die Festsetzung der Grundsteuer haben. Sie sind auch ein zentraler ... > lesen

17.11.2021 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Datenschutzgrundverordnung

Anspruch auf Einsicht in Behördenvorgänge?

Fraglich ist, ob ein Steuerpflichtiger aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Stellungnahme des FA gegenüber der übergeordneten Behörde bei einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich der Behandlung seines Steuerfalls hat. Die Entscheidung des FG München (23.7.21, 15 K 81/20, Rev. zugelassen) nimmt insbesondere dazu Stellung, ob die DSGVO auch im Besteuerungsverfahren direkte Steuern betreffend Anwendung findet und sich hieraus die Verpflichtung der ...  > lesen

22.11.2021 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Sorgerecht

Gemeinsame Sorge trotz Streit über Brasilienreise in der Pandemie

Der Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten (OLG Zweibrücken 5.8.21, 2 UF 111/21, Abruf-Nr. 224909).  > lesen

22.11.2021 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Anzeige von Steuerstraftaten

Die Mitteilungspflicht nach § 116 AO
– Voraussetzungen und Folgen ihrer Missachtung

Der Programmsatz des § 85 AO verpflichtet Finanzbehörden, Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Notwendig hierfür sind möglichst lückenlose Informationen über steuerlich relevante Sachverhalte. ine in der Praxis häufig nicht oder nur unzureichend beachtete Grundlage für die Weitergabe entsprechender Erkenntnisse bietet § 116 AO, der weitreichende Unterrichtungspflichten schafft.  > lesen

17.11.2021 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Keine Einspruchsverwerfung, wenn auch Verteidiger fernbleibt

Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, rechtfertigt dies keine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, auch wenn sein nach § 73 Abs. 3 OWiG zur Vertretung bevollmächtigter Verteidiger der Hauptverhandlung fernbleibt.  > lesen

17.11.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden

Andere Nutzungsausfallentschädigungstabelle: Und nun?

Die auf Sanden/Danner zurückgehende Nutzungsausfallentschädigungstabelle wird von allen an der Schadenregulierung Beteiligten seit Jahrzehnten so selbstverständlich angewendet, dass sie fast schon wie materielles Recht wirkt. Sie ist aber nur eine Schätzhilfe für das Gericht, um die Höhe der Entschädigung zu ermitteln. Aktuell versuchen einzelne Versicherer die Situation durch Verwendung einer anderen Tabelle aufzumischen, die unter der URL www.nutzungsausfalltabelle.de aufzufinden ...  > lesen

19.10.2021 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Wertguthaben

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, weil kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. Ob das der BFH auch so sieht, wird sich zeigen (Az. beim BFH IX R 25/21). > lesen

24.09.2021 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beratungspraxis

Checkliste: Betriebsratswahl 2022 – Teil 1

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.22 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Gerade in größeren Betrieben sind schon jetzt Vorbereitungen zu treffen und Fristen zu beachten. Die folgende Checkliste zeigt die Unterschiede zwischen normalen und vereinfachtem Wahlverfahren.  > lesen

09.09.2021 · Nachricht aus ChefärzteBrief · GOÄ

Ist ein Entlassungsbericht drei bis vier Wochen später als
„poststationäre Behandlung“ ausweisbar?

Frage: „Laut § 115a Sozialgesetzbuch (SGB) V darf „die nachstationäre Behandlung […] sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen [...) nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung nicht überschreiten.“ Wie sieht es mit dem Entlassungsbericht nach Nr. 75 GOÄ aus? Wenn dieser erst drei/vier Wochen später erfasst wurde, kann er dann trotzdem auf der stationären Rechnung, als „poststationäre Behandlung“ berücksichtigt werden?“ > lesen

31.08.2021 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung

Diese Merkmale muss ein Krankenhaus
im Sinne von § 4 ABw. 4 MBKK 09 aufweisen

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Bestimmung handelt, ist kein bestimmtes Einzelkriterium entscheidend. Maßgebend ist vielmehr das Gesamtbild der Einrichtung und der angebotenen Behandlung.  > lesen

03.08.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BEMA & GOZ

Privatleistungen bei einer Regelversorgung richtig vereinbaren und abrechnen

Festzuschüsse und die jeweiligen Regelversorgungsbestandteile sind in den Festzuschuss-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) geregelt. Bei einigen Regelversorgungen können jedoch zusätzliche Leistungen notwendig sein, die keine Regelversorgungsbestandteile sind. Welche das sein können und was bei der Abrechnung zu beachten ist, wird in diesem Beitrag erläutert.  > lesen

26.02.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Mitunternehmeranteile

Schenkung von KG-Anteilen ohne Sonder-BV in der Schnittmenge von § 6 Abs. 3 EStG und 13b ErbStG

Der BFH hat in zwei Urteilen vom 17.6.20 wichtige schenkungsteuerliche Aussagen zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge getroffen. Die Entscheidung II R 33/17 bedarf einer Abgrenzung zur Entscheidung II R 38/17 und zugleich einer Klärung des Verhältnisses der Steuerverschonung gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zu § 6 Abs. 3 EStG. Ziel vieler vorweggenommener Erbfolgen wird es nämlich sein, die Steuerbegünstigung für inländisches ...  > lesen

26.02.2021 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Neuregelung des Personengesellschaftsrechts

Das neue „MoPeG“: Konkrete Auswirkungen auf die Nachfolgeplanung und die Besteuerung

In der Januar- und Februar-Ausgabe wurden die zivilrechtlichen Vorgaben und die ertragsteuerlichen Konsequenzen bei der Nachfolge in Personengesellschaftsanteile beleuchtet (ErbBstg 21, 19 ff. u. 36 ff.). Im Hinblick auf die voraussichtlich zum 1.1.23 anstehenden Änderungen durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) bietet es sich an, die geplanten Neuerungen bereits in aktuelle Gestaltungsüberlegungen mit einzubeziehen. Der folgende Beitrag skizziert mit ...  > lesen

26.02.2021 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen

Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch beitragsfrei

Immer wieder kommt es vor, dass gerade aufgrund der Wohnungsnot in Ballungsräumen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung stellen. Seit 01.01.2020 kann die verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer lohnsteuerfrei sein. Seit 01.01.2021 ist sie auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. § 2 Abs. 4 S. 1 SvEV wurde entsprechend angepasst.  > lesen

08.02.2021 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Mietwagenkosten für 18 Wochen bei WBW von 6.900 Euro

Kann der Geschädigte den Schaden nicht vorfinanzieren und ist der eintrittspflichtige Versicherer insoweit gewarnt, sind auch Mietwagenkosten von mehr als 12.000 Euro für 18 Wochen bei einem Wiederbeschaffungswert von 6.900 Euro erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Das zeigt eine Entscheidung des LG Stade.  > lesen

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