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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigeberatung

Entsperrt die 140.000-EUR-Grenze den Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO?

Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 AO vorliegt, wenn die einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünfte zugunsten der Feststellungsbeteiligten um mindestens 140.000 EUR abweichend von den tatsächlich erzielten Einkünften festgestellt sind (14.10.25, 1 StR 445/24, juris). Fraglich ist, wie sich diese Wertgrenze auf den Selbstanzeige-Sperrgrund des ... > lesen

25.08.2026 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Zugangsvermutung

Bekanntgabefiktion nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Rechtsnachfolger

Die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht dadurch erschüttert, dass der Erbe lediglich vorträgt, im Nachlass habe sich der Bescheid nicht gefunden (BFH 11.6.26, VI R 16/24). > lesen

08.09.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kindergeld

BFH verneint Erstausbildung
bei kurzer Rettungssanitäter-Ausbildung

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt nicht als erstmalige Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, da sie mit 520 Stunden kürzer als ein Jahr dauert. Eine anschließende Vollzeittätigkeit steht dem Kindergeldanspruch daher nicht entgegen (BFH 22.4.26, III R 7/24, Abruf-Nr. 255199 ). > lesen

29.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Hinzurechnungsbesteuerung

Anrechnung ausländischer Steuern auf die GewSt – ist § 12 AStG unionsrechtswidrig?

Mit Urteil vom 26.2.26 (C-524/23, Kommission/Belgien) hat der EuGH die Bedeutung des Art. 8 Abs. 7 ATAD für die Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung hervorgehoben. Danach müssen auf Ebene der Zwischengesellschaft entrichtete ausländische Steuern bei der Besteuerung des Hinzurechnungsbetrags berücksichtigt werden. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob die deutsche Ausgestaltung der Steueranrechnung in § 12 AStG im Rahmen der ... > lesen

29.06.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Arbeitszeugnisse

Ein titulierter „Entwurf“ ist ein vollstreckbarer Titel

Wie oft wird mit Vollstreckungsgerichten gestritten, ob ein Titel hinreichend bestimmt ist, wenn es um einen Zeugnisanspruch geht? Nun hat das BAG Klartext gesprochen (7.5.26, 8 AZB 25/25, Abruf-Nr. 254008 ): Ein Zeugnistext muss nicht zwingend im Titel stehen. Sogar ein erst noch vorzulegender Entwurf kann genügen, wenn dies vereinbart wurde. > lesen

21.09.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt

Residenzmodell: So wird richtig gerechnet

Der BGH hat zwar bereits schon vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit praktischen Tipps und Rechenbeispielen für Grundkonstellationen. Teil 1 behandelt das Residenzmodell. > lesen

01.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten

Einwendungsausschlussfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot und Abrechnungshindernisse

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Fristablauf riskiert er, sie nicht mehr geltend machen zu dürfen (S. 6). Umstritten ist, ob die Einwendungsausschlussfrist auch anzuwenden ist, wenn der Mieter ... > lesen

11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Bei drohender Verjährung ist
ein Feststellungsantrag zulässig

Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht. > lesen

14.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung

Die neue Aktivrente: Worum es geht und
wer im Detail im Vermittlerbetrieb profitiert

Die Aktivrente ist da. Doch worum geht es genau? Welche steuerlichen Begünstigungen sind drin? Wer profitiert von der Aktivrente und unter welchen Voraussetzungen? Fragen über Fragen, denen VK auf den Grund geht. Alle Facetten der Aktivrente werden beleuchtet. > lesen

26.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Eigenbedarfskündigung durch Vermieter-GbR nach Inkrafttreten des MoPeG?

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentags aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331/00, NJW 01, 1056) anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzlich nachvollzogen (BT-Drucksache 19/27635). Soll die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen, ist sie nach dem Gesetz rechtsfähig ... > lesen

29.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Beschränkt steuerpflichtige Künstler und Sportler

Abzugsteuerentlastung nach § 50 Abs. 4 EStG: ungleiche Praxis bei Kultur und Sport

Nach § 50 Abs. 4 EStG kann der Steuerabzug nach § 50a EStG bei Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige Künstler und Sportler unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden. Während Freistellungen für internationale Sportgroßereignisse wie die Champions League, Fußball-Welt- und Europameisterschaften regelmäßig großzügig gewährt werden, wird die Freistellung nach dem Kulturvereinigungserlass (BMF 20.7.83, IV B 4 – S 2303 – 34/83, BStBl I 83, 382) von den Finanzämtern ... > lesen

14.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Beweiswürdigung bei einer Beschädigung eines Dachs durch Hagelschlag und Sturm

Besteht Versicherungsschutz für Schäden „durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes“, muss der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Schadens sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Sturm Feuchtigkeit in bereits vorhandene Öffnungen hineindrückt. So entschied es das OLG Hamm in seiner Beweiswürdigung bei der Beschädigung eines Dachs durch Hagelschlag. Der Beitrag arbeitet die wichtigsten Aussagen der Entscheidung heraus. > lesen

16.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung

Nicht jede Kulanz des VR ist automatisch der Verzicht, sich auf den Fristablauf zu berufen

Mit der Erklärung, trotz Ablaufs der Frist für die Geltendmachung der Invalidität die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung prüfen zu wollen, verzichtet der VR regelmäßig nicht zugleich auf die Bedingung des Eintritts der Invalidität innerhalb eines Jahres und der ärztlichen Feststellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist. > lesen

01.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Datenschutzrecht

PKV: Diagnosen dürfen nicht verarbeitet werden, um Vorsorgeprogramm anzubieten

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden. > lesen

28.08.2026 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Amtslöschung

Irreführende Firmenbezeichnung und Löschung im Handelsregister

Zur Entscheidung der Frage, ob eine irreführende und damit unzulässige Firma verwendet wird, ist auf die Rezeption der Bezeichnung bei den potenziellen Geschäftspartnern abzustellen (OLG Düsseldorf 13.3.26, I-3 W 32/26) > lesen