30.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Meistbegünstigungsprinzip
Bei der Umsatzbesteuerung der Imbiss-Gastronomie wurde differenziert: Vor Ort verzehrte Speisen unterlagen dem Regelsteuersatz von 19 %, während Speisen „zum Mitnehmen“ dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfielen. Dies führte zu Abgrenzungsschwierigkeiten und war oft Gegenstand von Prüfungen und Strafverfahren. Seit dem 1.1.26 gilt nun der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Änderung auf laufende Strafverfahren und kommt zu dem Ergebnis, ...
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09.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Interview mit DNP-Preisträger & Best Practice
Reisen – gilt schnell als Klimaproblem schlechthin. Dabei gilt hier wie bei allen anderen menschlichen Aktivitäten auch: Es kommt sehr darauf an. Worauf aber genau? Diese Frage zu beantworten, hat sich der KlimaLink e. V. zum Ziel gesetzt. Gegründet 2022 aus der Nachhaltigkeitsinitiative „Futouris“ der Reiseindustrie heraus, schafft heute eine Plattform Transparenz über die tatsächliche Klimawirkung einer jeden Reise und erlaubt eine objektive Bewertung bei der Buchung. Swantje ...
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22.09.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskosten
Wird ein Rechtsstreit durch Vergleich beendet, liegt die Annahme nahe, dass sich dadurch automatisch auch die 3,0-Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG auf 1,0 nach Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG reduziert. Doch Vorsicht ist geboten. Denn die Gebührenermäßigung ist kein allgemeiner „Vergleichsrabatt“. Sie setzt voraus, dass einer der gesetzlich geregelten Ermäßigungstatbestände erfüllt ist. Die konkrete Gestaltung des Vergleichs kann daher entscheidend sein.
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21.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltspfändung
Der BGH vollzieht eine wichtige Kehrtwende: Gerade bei der privilegierten Pfändung wegen Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO kommt es entscheidend darauf an, welcher Betrag dem Schuldner als notwendiger Unterhalt verbleiben muss. Besonders lukrativ erschien bislang die Konstellation, dass der Schuldner mit einem gut verdienenden Ehegatten zusammenlebt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (VE 13, 95) konnte dessen Einkommen bei der Bestimmung des notwendigen Unterhalts berücksichtigt ...
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13.10.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Geringfügig Beschäftigte
Im Jahre 2027 kommen auf Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Minijobbern wesentlich höhere Belastungen zu. Diese ergeben sich zum einen aus dem – bereits verabschiedeten – GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zum anderen aus dem – geplanten – Einkommensteuerreformgesetz 2027.
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung
Die Kaufpreise für Immobilien sind nach wie vor hoch. Ein Grund dafür ist, dass die Politik – insbesondere die der Ampel – die Anzahl der Neubauten stark hat einbrechen lassen, während die Migration das Problem zusätzlich verschärft hat. Hinzu kommt, dass die Zinssätze mit über 3 % (über 4 % nach Ausbruch des Iran-Kriegs) die Niedrigzinsphase hinter sich gelassen haben. In diesem Umfeld kann ein Grundstück mit Erbbaurecht eine wesentliche Entlastung bei der Anfangsauszahlung in ...
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28.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Nachlassvollstreckung
Die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 2039 BGB ermöglicht es einzelnen Miterben, Nachlassforderungen für die gesamte Erbengemeinschaft einzuklagen. Oft wird jedoch im Urteilstenor lediglich eine Leistung „an die Erbengemeinschaft nach dem Tod des …“ ausgesprochen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Lübeck zeigt die erhebliche Gefahr dieser Gestaltung: Ein obsiegendes Urteil kann trotz erteilter Vollstreckungsklausel wertlos sein, wenn aus dem Tenor nicht hervorgeht, wer die ...
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03.10.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrecht
Die Abtretung einer Grundschuld kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sie entgegen der Darstellung im Rechtsstreit tatsächlich nicht der Absicherung eines Darlehens, sondern allein dem Zweck diente, der Grundstückseigentümerin den Zugriff auf die Grundschulden zu erschweren (OLG Frankfurt 11.6.26, 9 U 58/25, Abruf-Nr. 254870 ).
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Nachhaltigkeit im Employer Branding
Der Fachkräftemangel hat sich längst zu einem allgemeinen Arbeitskräftemangel ausgeweitet. Gleichzeitig wird das Recruiting durch Digitalisierung komplexer, zeitintensiver und kostspieliger. Für ESG-Manager wird damit ein zentraler Hebel sichtbar: Nachhaltigkeit prägt das Employer Branding und entscheidet zunehmend darüber, ob Unternehmen Talente gewinnen und halten. Wer glaubwürdig handelt und kommuniziert, verschafft sich Vorteile im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeitende.
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28.09.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Verzugszinsen
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.26 auf 1,52 % gestiegen. Die Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) liegen bei 6,52 % und die für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) bei 10,52 %.
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckung des hilfsweisen Geldersatzanspruchs vor Rechtskraft
Ein Urteil kann vorläufig vollstreckbar sein und eine Geldforderung enthalten, die vor Eintritt der Rechtskraft nicht vollstreckt werden kann. Genau diese Konstellation entsteht, wenn der Schuldner zunächst zur Herausgabe einer Sache verurteilt wird, ihm hierfür eine Frist „ab Rechtskraft“ gesetzt und für den Fall der Nichtherausgabe anschließend ein Geldbetrag zugesprochen wird. Die vom Gläubiger geleistete Sicherheit nach § 709 ZPO beseitigt zwar das Vollstreckungshindernis der ...
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28.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Zwangsversteigerungsverfahren
Die Abtretung (Zession) von Rückgewähransprüchen an Sicherungsgrundschulden gehört zu den gebräuchlichen Gestaltungsmitteln der Kreditsicherungs- und Vollstreckungspraxis. Oft erfolgt die Zession im Vorfeld oder während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens, um dem Erwerber der Rückgewährposition eine Einflussnahme auf das Verfahren und letztlich eine Teilhabe am Verwertungserlös zu ermöglichen. Dabei wurde überwiegend angenommen, der Zessionar könne durch Anmeldung seines ...
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12.10.2026 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Leserforum GOÄ
Frage: „Kann ich die Nr. 76 GOÄ analog (70 Punkte) anwenden,beispielsweise für die Überprüfung und Anpassung der Medikamentenpläne? Spielt es dabei eine Rolle, ob der Patient einen Ausdruck wünscht oder nicht?“
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes und bedingungsgemäße Übernahme der Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgeschlossene medizinische Behandlung kann im Einzelfall auf den Wert der Hauptsache abzustellen sein.
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18.09.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltsvollstreckung
Dynamische Unterhaltstitel gehören zum Standard der familienrechtlichen Praxis. Sie weisen keinen festen Eurobetrag aus, sondern knüpfen an den jeweiligen Mindestunterhalt nach § 1612a BGB an und sehen regelmäßig eine Anrechnung des hälftigen Kindergelds vor. Gerade hierin liegt jedoch eine erhebliche Fehlerquelle: Da sich Mindestunterhalt, Kindergeld und altersabhängige Tabellenstufen ändern können, ist es vor jeder Vollstreckungsmaßnahme erforderlich, die titulierte Forderung ...
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