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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen. > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25. > lesen

14.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben

Nachdenkliches zum kassierenden
BMF-Schreiben vom 14.3.2025 sowie den gleichlautenden Ländererlassen

Mit Schreiben vom 14.3.2025 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 13.3.2025. Das neue BMF-Schreiben gleicht in Text und Aufbau den Schreiben für die vorangegangenen Jahre (zuletzt Schreiben vom 15.3.24). Insbesondere enthält es wieder als Anlage 1, die sog. Positivliste. > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung

Auslagenerstattung:
Aktenversendungspauschale und Kopien

Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ... > lesen

16.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Beginn der 10-Jahresfrist bei Quotennießbrauch und Zeitpunkt der Wertermittlung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Werden Gesellschaftsanteile unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs unentgeltlich übertragen, hindert dies den Beginn der Abschmelzungsfrist i. S. d. § 2325 BGB, wenn eine wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögen des Übergebers nicht erfolgt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich der Übergeber einen Quotennießbrauch i. H. v. 95 % an den Gesellschaftsanteilen vorbehält. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ausfluss des Niederstwertprinzips verlangen, dass ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Versicherung: Die Planungshaftpflicht des TA-Planers

TA-Projekte sind technisch komplex und bergen Risiken für Schadenersatzforderungen und Honorarminderungen. Da niemand fehlerfrei ist, ist es umso wichtiger, dass Sie als TA-Ingenieur die Grundzüge Ihrer Berufshaftpflichtversicherung kennen. Um einen fundierten Überblick zu erhalten, hat PBP in diesem Beitrag die wichtigsten Themen rund um die Versicherung zusammengefasst. > lesen

29.08.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Gebührenrecht

Wann muss die Rechnung gestellt werden und welche Korrekturmöglichkeiten gibt es?

Im privat-(zahn-)ärztlichen Gebührenrecht wird das Honorar erst mit ordnungsgemäßer Abrechnung fällig (§ 10 GOZ bzw. § 12 GOÄ). Ein zeitlich unbegrenztes Herauszögern der Privatabrechnung ist dadurch dennoch nicht möglich. Dies wirkt sich auch auf eventuelle nachträgliche Rechnungskorrekturen aus. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wann Forderungen verjähren und wie mit Korrekturen umzugehen ist. > lesen

18.12.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Pflegeversicherung

BMF zur Anwendung der Vorsorgepauschale gemäß § 39b Abs. 2 S. 5 EStG nach Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Das BMF hat am 28.11.2025 ein Schreiben veröffentlicht, in dem die lohnsteuerliche Behandlung der kinderzahlabhängigen Pflegeversicherungsbeiträge nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) präzisiert wird. Es stellt klar, dass der aufgrund der Kinderzahl geminderte Beitragssatz ab 2024 vollständig in der Vorsorgepauschale zu berücksichtigen ist und dass rückwirkende Korrekturen der Pflegeversicherungsbeiträge für die Jahre 2023 bis 2025 grundsätzlich ohne ... > lesen

05.12.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 69 FGO

Finanzamt legt keine Akten vor: Steuerpflichtiger mit AdV-Antrag vor dem FG erfolgreich

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist auch dann begründet, wenn das Finanzamt dem FG keine Unterlagen, Akten oder präsente Beweismittel zu streitigen Hinzuschätzungen vorgelegt hat. Dem Finanzamt obliegt insoweit die Feststellungslast (objektive Beweislast); es muss die steuererhöhenden Umstände hinreichend schlüssig darlegen. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Mit Verlusten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben richtig umgehen (Teil 1)

Verluste bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ein Thema, das gemeinnützige Einrichtungen immer wieder beschäftigt. Meist steht dabei der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Es gibt aber noch weitere spezielle Fragen. Etwa, wie Verlustvorträge zu behandeln sind oder ob es möglich ist, Betriebe trotz Dauerverlusten weiterzuführen. Die neue VB-Beitragsreihe klärt alle Fragen. > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Personalplanung

Umfrage lässt aufhorchen: Wechselwille in Planungsbüros ist höher denn je

Die aktuelle COBALT Trendanalyse 2025 zeigt alarmierende Zahlen für Architektur- und Ingenieurbüros. Wer seine Talente halten will, muss mehr bieten als nur Gehalt. Er muss Qualität in Führung und Kultur nachweisbar machen. Ein Plädoyer für das Arbeitgebersiegel. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Arbeitgeberleistungen

Kostenersatz bei E-Dienstwagen: Ab 01.01. ersetzt Strompreis- die Ladestrompauschale

Nutzt ein Mitarbeiter einen E-Dienstwagen und lädt er diesen zuhause, konnten Sie ihm den Ladestrom mit Monatspauschalen steuer- und beitragsfrei erstatten. Das galt bis zum 31.12.2025. Weil das Bundesfinanzministerium die Pauschalen abgeschafft und stattdessen eine Strompreispauschale eingeführt hat, besteht für Sie seit dem 01.01.2026 akuter Handlungsbedarf. PBP klärt auf. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Wegzugsbesteuerung

Wann § 6 AStG greift: Passive Entstrickung und Gefährdungstatbestand im Fokus

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG nimmt in der steuerlichen Beratungspraxis in den letzten Jahren einen zunehmenden Raum ein. Besonders relevant sind dabei die Fragen, ob auch passive Entstrickungen erfasst werden und ob die Norm als Gefährdungstatbestand zu verstehen ist. Die folgenden Ausführungen beleuchten diese Fragen praxisnah und ökonomisch fundiert im Kontext des aktuellen Steuerrechts. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen: Das sind die neuen Vorgaben des BMF

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die für den Bildungsbereich geltende Befreiungsregelung des § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst, um diese an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie anzupassen und damit zu erweitern. Die sprachliche Fassung führte schnell zu großen Unsicherheiten, weshalb das BMF nun mit einem 16-seitigen Anwendungsschreiben vom 24.10.2025 Klarheit schaffen will. Eine lange Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2027 soll Betroffenen zudem ausreichend Zeit belassen, ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außenprüfung

Eingeschränkter Zugriff auf E-Mails –
BFH setzt Finanzverwaltung Grenzen

E-Mails können Handels- und Geschäftsbriefe i. S. v. § 147 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 AO sein, die der Aufbewahrungspflicht unterliegen und von der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung angefordert werden dürfen – soweit sie selbst und nicht nur der Anhang rechnungslegungsrelevante Informationen enthalten. Die Finanzverwaltung darf jedoch kein Gesamtjournal aller E-Mails verlangen, das auch nicht steuerlich relevante E-Mails umfasst und erst erstellt werden müsste (BFH ... > lesen