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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung

BFH klärt wirtschaftliches Eigentum
und Missbrauch bei Cum-Cum

Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf rückwirkende Anwendung von § 6e EStG. > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Praxisfall

Ist die finanzielle Unterstützung einzelner
Sportler gemeinnützigkeitskonform?

In Einzelsportarten ergibt sich bei Vereinen oft der Wunsch und auch die Gelegenheit, besonders talentierte Mitglieder finanziell zu unterstützen. Das lässt sich durchaus gemeinnützigkeitskonform gestalten. > lesen

18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Verwertungsverbot

Von StA nicht durchgesehene Festplatte
ist steuerlich unverwertbar

Die Auswertung einer Festplatte unterliegt im Steuerverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot nebst Fernwirkung, wenn diese im Rahmen eines gegen einen Dritten wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der StA ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · EUStA

Vorlagepflicht nach Art. 24 Abs. 1 i. V. m. Art. 25 Abs. 1 EUStA-VO – geht der „EUStA“ die Puste..

Die Europäische Staatsanwaltschaft (auch EUStA – European Public Prosecutor’s Office, hier EUStA) hat am 1.6.21 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union, die mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts betraut ist. Der folgende Beitrag setzt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen mit der Frage der Zuständigkeit der EUStA im Bereich der Verkürzung von Einfuhrabgaben auseinander und wirft einen ... > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Leiharbeitnehmer/Reisekosten

BFH präzisiert: Wann Leiharbeitnehmer
keine erste Tätigkeitsstätte haben

Leiharbeitnehmer haben oft wechselnde Tätigkeitsorte. Hier stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wann der Verleiher als Arbeitgeber Reisekosten erstatten kann, weil der Leiharbeitnehmer nicht dauerhaft zugeordnet ist. Hier hat der BFH jetzt eine wegweisende Entscheidung gefällt. LGP stellt das BFH-Urteil und die Folgen für die Praxis vor. > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten

Sieg beim BFH: So profitieren Leiharbeitnehmer vom „Hammer-Urteil“ des BFH

Das Leid vieler Leiharbeitnehmer: Ein oft wechselnder Tätigkeitsort. Das Leid der Steuerberatung: Wann hat ein Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte – und wann nicht? Bis dato war das eine komplexe Fragestellung mit vielen Sonderfällen und Ausnahmen. Doch damit ist jetzt Schluss. Ein Leiharbeitnehmer konnte jetzt nämlich den BFH überzeugen, dass er entgegen des eindeutigen BMF-Schreibens keine erste Tätigkeitsstätte hat. SSP stellt das Hammer-Urteil und die Folgen für die ... > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Verluste im steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb (Teil 3): Verlustverrechnung zulässig?

Bei gemeinnützigen Körperschaften müssen Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Ausnahmefall bleiben. Die Frage eines Verlustvor- oder -rücktrags spielt deshalb keine große Rolle. Trotzdem gibt es hier Besonderheiten zu beachten. Teil 3 der VB-Beitragsreihe klärt die Einzelfragen zur Verlustverrechnung. > lesen

27.10.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassungsverfahren

Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG – Der Streit um brutto oder netto

Das OLG Hamm hat sich zu der Frage geäußert, ob bei dem Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG für die Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs auf die Netto- oder die Brutto-Rente des unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten abzustellen ist. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Personenbeförderung

VG Aachen: Erste Verurteilung genügt
für Unzuverlässigkeit im Gewerbe

Zur Feststellung der Unzuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils genügt bereits eine (erste) Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Aachen entschieden. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer

Gekündigter Werkvertrag: Auch Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen unterliegen der USt

Erteilte Werkverträge kann der Auftraggeber jederzeit „frei“ kündigen. Er schuldet dem Auftragnehmer dann jedoch die vertragliche Gesamtvergütung, abzüglich „erspartem Aufwand“ und der durch frei werdende Kapazitäten erwirtschaftbaren Ersatzaufträge (§ 648 BGB). Während die deutsche BFH- wie BGH-Rechtsprechung in solchen Fällen den auf noch nicht erbrachte Leistungen entfallenden Zahlungsanteil als nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz einstuft, hat der EuGH dies jüngst ... > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Das sind die Neuerungen durch die AStBV (St) 2025

Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ... > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Haftungsrecht

OLG Brandenburg entscheidet zu Sportunfällen: Wann haften Verein oder Trainer?

Sportunfälle gehören bei manchen Sportarten zum Alltag. Hier können sich auch Haftungsrisiken für den Verein ergeben. Welche Kriterien konkret gelten, zeigt ein Fall, der dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vorlag. > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Auch nicht verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen eines Fahrlehrers, die seine Vorbildfunktion ausschließen, wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue, können zu dessen Unzuverlässigkeit führen, wenn sie negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Fahrlehrer befürchten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Delikte zum Nachteil der Fahrschüler begangen werden. Das hat das VG Karlsruhe entschieden. > lesen

23.09.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenverteilung

„Baumbach’sche Kostenformel“ in Anerkenntnisurteil nach Klagerücknahme und Anerkenntnis

In der Praxis steht oftmals die Frage im Mittelpunkt, wie Verfahrenskosten gerecht verteilt werden können, wenn ein Kläger die Klage gegen einen Gesamtschuldner zurücknimmt und der andere Gesamtschuldner die Klage anerkennt. Eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt, dass dabei eine Kostenverteilung nicht nach dem Grundsatz der Gesamtschuldnerschaft zu erfolgen hat, sondern anteilig nach Kopfteilen, basierend auf einem fiktiven Streitwert. > lesen

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