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01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer

Gekündigter Werkvertrag: Auch Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen unterliegen der USt

Erteilte Werkverträge kann der Auftraggeber jederzeit „frei“ kündigen. Er schuldet dem Auftragnehmer dann jedoch die vertragliche Gesamtvergütung, abzüglich „erspartem Aufwand“ und der durch frei werdende Kapazitäten erwirtschaftbaren Ersatzaufträge (§ 648 BGB). Während die deutsche BFH- wie BGH-Rechtsprechung in solchen Fällen den auf noch nicht erbrachte Leistungen entfallenden Zahlungsanteil als nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz einstuft, hat der EuGH dies jüngst ... > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung

BFH klärt wirtschaftliches Eigentum
und Missbrauch bei Cum-Cum

Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ... > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Personenbeförderung

VG Aachen: Erste Verurteilung genügt
für Unzuverlässigkeit im Gewerbe

Zur Feststellung der Unzuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils genügt bereits eine (erste) Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Aachen entschieden. > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Das sind die Neuerungen durch die AStBV (St) 2025

Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ... > lesen

30.09.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Geringfügige Beschäftigung – Teil 2

Geringfügig entlohnte Beschäftigung: Was Arbeitgeber aus sv-rechtlicher Sicht wissen sollten

Minijobber sind für Unternehmen deshalb so interessant, weil hierdurch etwa personelle Engpässe kurzfristig ausgeglichen werden können. Jedoch sind, v. a. auf sozialversicherungsrechtlicher Seite, einige Fallstricke zu beachten. LGP erläutert in einer Serie, welche Besonderheiten gelten und wie Arbeitgeber ihre Minijobber rechtssicher abwickeln können. Im zweiten Teil dreht sich alles um die Ermittlung des Entgelts für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, insbesondere was bei ... > lesen

29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Vergütung hängt davon ab, ob Nebentätigkeit noch zur abgeschlossenen Instanz gehört

Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ). > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf rückwirkende Anwendung von § 6e EStG. > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Kryptomessenger

Ist das juristische Ende
krimineller Kryptomessenger gekommen?

Bei der EncroChat-Entscheidung hatte der EuGH keinen Verstoß gegen europäische Rechtshilferegelungen und kein Beweisverwertungsverbot angenommen, wenn das rechtliche Gehör gewährleistet wurde (30.4.24, C-670/22, BeckRS 2024, 8796; Buckow, PStR 24, 174). Ermittlungsbehörden haben nun weltweit kriminell genutzte Kryptomessenger infiltriert und geschlossen, z. B. Ghost in Australien, Exclu in den Niederlanden, MATRIX durch Europol, Phantom Secure in Kanada. Deutsche Obergerichte haben ... > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt

Dauer und Höhe des Ausbildungsunterhalts
orientieren sich am Einzelfall

Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern abgeschlossen wird, so das OLG Bremen. > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kinderzahnheilkunde

Individuelle Schienentherapie auf Konfektionsbasis am Beispiel der „bruxi+“-Chairside-Schiene

Funktionelle Beschwerden wie Bruxismus, muskuläre Dysbalancen oder myofunktionelle Auffälligkeiten betreffen inzwischen auch Kinder. Immer mehr Mädchen und Jungen von drei bis zwölf Jahren zeigen Symptome, die eine therapeutische Intervention erfordern. In dieser Altersgruppe wird die klassische Schienentherapie zur Herausforderung: Der stetige Wachstumsprozess, mangelnde Kooperationsfähigkeit bei Abdrucknahmen und hohe Laborkosten machen die Versorgung häufig unpraktikabel. Zudem ist ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

Sachbezugsfreigrenze überschritten: Wann die 37b-Pauschalierung ein Rettungsanker sein kann

Sachbezüge sind bis zur Höhe von monatlich 50 Euro steuer- und beitragsfrei. In der Praxis wird die Grenze oft überschritten. In dem Fall stellt sich dann die Frage, wann § 37b Abs. 2 EStG ein Rettungsanker sein kann. > lesen

01.10.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Kfz-Kosten/Lohnsteuer

Ist der Sachbezug bei privater Nutzung eines Poolfahrzeugs nach § 37b Abs. 2 EStG pauschalierbar?

Ein LGP-Leser fragt: Ein Arbeitgeber verfügt über mehrere Poolfahrzeuge. Die Fahrzeuge werden von den Arbeitnehmern auch genutzt – allerdings nur für private Fahrten, wie z. B. Urlaubsreisen. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erfolgen nicht. Kann der sich ergebende Sachbezug nach § 37b Abs. 2 EStG mit 30 Prozent pauschal versteuert werden? > lesen

26.09.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Versandapotheke darf keine Gutscheine ausloben

Die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben jedenfalls teilweise auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Main, Urteil vom 15.05.2025, Az. 6 U 347/24). > lesen

28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · EUStA

Vorlagepflicht nach Art. 24 Abs. 1 i. V. m. Art. 25 Abs. 1 EUStA-VO – geht der „EUStA“ die Puste..

Die Europäische Staatsanwaltschaft (auch EUStA – European Public Prosecutor’s Office, hier EUStA) hat am 1.6.21 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union, die mit der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts betraut ist. Der folgende Beitrag setzt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen mit der Frage der Zuständigkeit der EUStA im Bereich der Verkürzung von Einfuhrabgaben auseinander und wirft einen ... > lesen

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