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05.09.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Sonderausgaben

Versorgungsvertrag: Fehlender Rechtsbindungswille gefährdet Anerkennung

Das FG Münster (7.12.22, 6 K 2026/20 E, Rev. BFH X R 6/24, Abruf-Nr. 242698 ) hat entschieden, dass ein Versorgungsvertrag (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) wegen eines fehlenden Rechtsbindungswillens nicht anzuerkennen ist, wenn der Übernehmer die vereinbarten Baraltenteilsleistungen zuerst im Einvernehmen und dann trotz Forderung des Übergebenden nicht zahlt. Erfolgt später (durch ein Urteil eines Zivilgerichts) ein vertragsgemäßes Verhalten, scheidet eine Berücksichtigung der Barleistungen ...  > lesen

18.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Leserforum

Rückfestsetzung mit Erstattung
von Vollstreckungskosten

Eine Leserin stellte uns folgende Frage: Für den Gläubiger als Kläger haben wir in erster Instanz ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil sowie einen KFB erwirkt. Der Gläubiger hat daraufhin Sicherheit geleistet und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus dem KFB beauftragt. Der Schuldner glich die Forderung einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung (RA-Vergütung sowie Gerichtsvollzieherkosten) aus. In zweiter Instanz wurde das zugunsten des ...  > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Latente steuern

Latente Steuerfolgen bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen – der aktuelle Stand

Um einen Pflichtteilsanspruch zu berechnen, bedarf es häufig der Bewertung von Nachlassgegenständen. Das Pflichtteilsrecht sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Nichterben ausdrücklich einen Wertermittlungsanspruch vor, der vom Erben auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik, inwieweit auch nachgelagerte Steuerfolgen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind.  > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.  > lesen

03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Strafklauseln

Keine Auslösung einer Pflichtteilsstrafklausel durch freiwillige Zuwendung nach erstem Erbfall

Eine Entscheidung des OLG Braunschweig zeigt erneut, wie praxisrelevant die Frage der Auslösung von Pflichtteilsstrafklauseln ist. > lesen

27.02.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare

Fehlerhafte Forderungsaufstellung vermeiden

Vielfach gehen bei den Vollstreckungsgerichten folgende Forderungsaufstellungen ein, die sich letztlich als fehlerhaft erweisen:  > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbengemeinschaft

Praxisleitfaden zur Beratung von Erbengemeinschaften als Vermieterin einer Immobilie (Teil 1)

Die Vermietung einer geerbten Immobilie durch eine Erbengemeinschaft stellt in der Praxis eine besondere Herausforderung dar. Mit diesem dreiteiligen Beitrag erhalten Sie einen praktischen Leitfaden zur Beratung und Begleitung von Erbengemeinschaften, der besonders praxisrelevante Fragestellungen und streitvermeidende Lösungen aufzeigt.  > lesen

22.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen

Auswirkungen der Erhöhung
der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.25

Zum 1.7.25 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 110 v. 11.4.25) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus: > lesen

06.12.2024 · Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Weitere Themen

Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen

Zu den Coronahilfen liegt eine Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bundesweit vor. Nach einer anfänglichen Flut an Entscheidungen zur Soforthilfe liegen nunmehr auch zahlreiche Entscheidungen zu den Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen vor. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen.  > lesen

17.12.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Dysfunktionales Absehen vom Fahrverbot

Das Absehen vom Fahrverbot wird dem Amtsrichter nicht leicht gemacht. Das beweist noch einmal eine neue Entscheidung des KG.  > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Wer repariert hat und fiktiv abrechnet, muss die Rechnung nicht offenlegen

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .  > lesen

15.11.2023 · Musterverträge und -schreiben aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Weitere Themen

Mustereinspruch Einkommensteuerbescheid 2021

Mustereinspruch zu rückwirkendem Verlust des § 7g EStG bei bereits erfolgter Investition  > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM und GOÄ

Portokostenersatz in der Hausarztpraxis – Update 2025

Das Porto der Deutschen Post im Jahr 2025 beträgt u. a. 0,95 Euro für einen Standardbrief (bis 20 g), 1,10 Euro für einen Kompaktbrief (bis 50 g) und 1,80 Euro für einen Großbrief (bis 500 g, siehe iww.de/s10269 ). Nach wie vor werden aus den Hausarztpraxen in Deutschland zahlreiche Briefe zu Patienten, anderen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen, Behörden usw. verschickt. Wie werden diese Portokosten im Wege der Abrechnung ausgeglichen und mit welchen Positionen? Verschaffen Sie sich ... > lesen

03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Gutachten

Die Bestimmung der Höhe von
Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Mit den Regelungen über den Pflichtteilsergänzungsanspruch will der Gesetzgeber verhindern, dass der Erblasser durch Verfügungen über sein Vermögen zu Lebzeiten seinen Nachlass schmälert und damit das Pflichtteilsrecht seiner nächsten Angehörigen aushöhlt (BGH NJW 04, 1382). Dieser Beitrag stellt die Grundsätze der Bestimmung bzw. Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dar.  > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Passivlegitimation

Zum Dauerbrenner „Die falsche HUK verklagt“

Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden Erwägungen:  > lesen

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