22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Familienstiftung
Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre gehören zu den zentralen Themen der Stiftungsbesteuerung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist, wie diese Zuwendungen beim Empfänger steuerlich zu behandeln sind. Der Gesetzgeber hat mit § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine eigenständige Regelung geschaffen. Danach sind Leistungen einer nicht steuerbefreiten Stiftung beim Empfänger regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, sofern sie wirtschaftlich einer ...
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Datenschutzrecht
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der
Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Reiserecht
Flugverspätungen sind an der Tagesordnung und beeinträchtigen den Gesamturlaub. Neben oder statt den Ansprüchen nach der FluggastrechteVO kann dies auch einen Anspruch auf Reisepreisminderung geben. Wie weit dies gehen kann, zeigt eine Entscheidung des AG Düsseldorf.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltskostenerstattung
Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer vom Versicherer übersandten Haftungsbestätigung beauftragt der Flottenbetreiber auf dringende Anregung der Werkstatt einen Anwalt mit der Schadenregulierung. Der Versicherer verweigert die Erstattung eines Teils der Anwaltskosten.
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch
Die steuerliche Begünstigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB steht oft auf der Kippe, wenn Gelder über zwei Jahre verteilt fließen. Das Finanzamt wittert dann meist eine schädliche Ratenzahlung und versagt die „Fünftel-Regelung“. Doch das FG Münster schafft nun Klarheit für die Praxis: Werden Teilbestände rechtlich eigenständig und zu variablen
Werten übertragen, bleibt der Steuervorteil auch bei Zahlungen in aufeinanderfolgenden Jahren erhalten. VVP liefert die Details.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
In einer Weiterbildungsstation muss der Weiterbildungsbefugte grundsätzlich ganztägig vor Ort sein. Andernfalls darf die zuständige Ärztekammer die Anerkennung der Weiterbildungszeit verweigern. Eine Ärztin erlebte nach 60 Monaten Weiterbildungszeit ein unschönes Erwachen und scheiterte mit ihrer Klage (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Beschluss vom 19.03.2025, Az. 21 ZB 23.2357). Die Entscheidung mag unfair erscheinen, ist aber juristisch richtig. In absehbarer Zeit dürfte kaum ...
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19.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · An der Schwelle zum Verwaltungsvermögen
Um in die Vergünstigung für betriebliches Vermögen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu gelangen, müssen hohe Hürden genommen werden. Das Betriebsvermögen wird danach abgeklopft, ob es auch wirklich dem Betrieb dient und es sich in Wirklichkeit nicht doch um (unbegünstigtes) Privatvermögen handelt. Dafür hat der Gesetzgeber eine „Rote Liste“ erstellt, die das sogenannte Verwaltungsvermögen abschließend darstellt. Schon beim ersten Punkt der Liste, den „Dritten zur Nutzung ...
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07.07.2026 · Nachricht aus Privatliquidation aktuell · Parodontologie
Frage: „Wie sollen wir eine PAR-Behandlung bei privat versicherten Patienten mittels Phototherapie abrechnen? Wir haben immer wieder Probleme mit der Abrechnung, die vor allem von Beihilfestellen – aber auch von Privatversicherungen – nicht anerkannt wird.“
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxismarketing
In Zeiten von „Dr. Google“ und generativen KI-Chatbots suchen immer mehr Internetnutzer gezielt nach konkreten Antworten auf ganz bestimmte gesundheitliche Fragestellungen. Damit tritt neben die klassische Suche nach „(Zahnarzt-)Praxis Name + Ort“ eine weitere Art der Suche, die auf ein bestimmtes Thema, also monothematisch ausgelegt ist. Dieser Entwicklung kann durch sogenannte Landingpages (einfache, meist einseitige Websites) begegnet werden, die Nutzern Antworten und Informationen ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anwaltsvergütung
Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet.
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Im „Dies und das war nicht notwendig“-Regress ist die erste Verteidigungslinie der Werkstatt, so habe es aber im Gutachten gestanden und der Auftrag habe auf Reparatur wie vom Schadengutachter vorgesehen gelautet. Die Mehrzahl aller Gerichte gesteht der Werkstatt zu, auf die Richtigkeit des Gutachtens zu vertrauen. Die Grenze dessen ist nur ein offensichtlicher Fehler im Gutachten. UE hat für Sie einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung mit einem neuen Urteil des AG Bitburg ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Für den auf Schadenersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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23.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gebäudeversicherung
Das Herabstürzen einzelner Teile eines Baums nach einem Sturmereignis stellt kein Umstürzen dar. Rettungskostenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht; der versicherte Schaden also ohne Rettungsmaßnahmen unabwendbar wäre oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb kurzer Zeit eintreten würde. Zu diesem Schluss gelangt das LG Oldenburg.
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16.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Geburtshilfe
Hin und wieder kommt es vor, dass eine Entbindung ursprünglich als stationär geplant ist, tatsächlich aber ambulant durchgeführt wird. In diesem Fall ist fraglich, ob die ambulante Entbindung wie eine stationäre nach der DRG-Fallpauschale O60D berechnet werden darf. Ja, sie darf, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 20.02.2025, Az. B 1 KR 6/24 R).
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