20.12.2025 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · Steueränderungen 2026
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2025 alle zur Diskussion stehenden Gesetze durchgewunken. Damit können das Steueränderungsgesetz 2025, das Aktivrentengesetz, die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen etc. allesamt am 01.01.2026 in Kraft treten.
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19.12.2025 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Honorartipp
Die Bilanzbesprechung hat in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) selbst keine eigenständige Regelung erfahren. Sie kann daher nicht „als Bilanzbesprechung“ direkt nach der StBVV abgerechnet werden. Sie kann auf Grundlage einer gesonderten Vergütungsvereinbarung, etwa als Zeitgebühr nach § 13 StBVV oder nach § 612 BGB, abgerechnet werden, wenn diese zuvor mit dem Mandanten schriftlich vereinbart wurde.
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19.12.2025 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Pflegeversicherung
Das BMF hat am 28.11.2025 ein Schreiben veröffentlicht, in dem die lohnsteuerliche Behandlung der kinderzahlabhängigen Pflegeversicherungsbeiträge nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) präzisiert wird. Es stellt klar, dass der aufgrund der Kinderzahl geminderte Beitragssatz ab 2024 vollständig in der Vorsorgepauschale zu berücksichtigen ist und dass rückwirkende Korrekturen der Pflegeversicherungsbeiträge für die Jahre 2023 bis 2025 grundsätzlich ohne ...
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ausschluss des VA wegen grober Unbilligkeit
Nach § 27 VersAusglG findet ein VA ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. In einem Fall, in dem die Ehefrau aufgrund von Schlägen ihres Mannes ein Auge verloren hat, hat das OLG Stuttgart grobe
Unbilligkeit bejaht.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Iran-Embargo
Mit Wirkung zum 30.9.25 sind die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Grundlage ist die Resolution 2231 des Sicherheitsrats aus 2015, die das Atomabkommen (JCPOA) stützte und Sanktionen aussetzte, solange Iran seine Verpflichtungen einhielt. Frankreich, Großbritannien und Deutschland (E3) haben am 28.8.25 den sog. Snapback-Mechanismus aktiviert. Für exportierende Unternehmen, Banken und Finanzinstitute ist dies eine Rolle rückwärts um 10 Jahre.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten
Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ...
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19.12.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Prozessrecht
Die Frage, ob die Energiepreispauschale (EPP) kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. Gleiches gilt für den Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter,
ob die EEP eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt (BGH 24.7.25, IX ZB 32/23, Abruf-Nr. 250525 ).
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19.12.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe
Das BAG sagt klar, dass Anwälte in ihrer Prozessvollmacht spätere Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nicht ausschließen dürfen (AA 24, 111). Aber kommt ein Anwalt um die Mitwirkung in der Nachprüfung herum, wenn er seinen Mandanten nicht erreicht und deshalb entpflichtet werden will?
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrssicherungspflicht
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.
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19.12.2025 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten/Betriebsausgaben
Arbeitnehmer und Unternehmer, die beruflich ins Ausland verreisen, können Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten geltend machen. Welche Pauschbeträge im jeweiligen Land im Jahr 2026 gelten, steht in einem neuen Schreiben aus dem BMF.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
In Kostenfestsetzungsverfahren mit mehreren Kostengläubigern kommt es zu Problemen, wenn der Antragsteller keine Angaben zum Beteiligungsverhältnis der Streitgenossen macht. Gerade in Konstellationen gemeinsamer Kostenerstattungsansprüche ist unklar, ob eine Teil- oder Gesamtgläubigerschaft vorliegt und für wen welcher Anteil geltend gemacht wird. Fehler in der Antragstellung wirken sich unmittelbar auf den Verzinsungsbeginn und damit auf die Höhe des vollstreckbaren Anspruchs aus.
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19.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Postbeamtenkrankenkasse
Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) wird zwar nach dem EBM auch über die KV abgerechnet, ist jedoch keine Kasse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dennoch sind die Leistungen weitgehend vergleichbar. Der Unterschied liegt in der fehlenden Budgetierung hinsichtlich Arzneimittel- und Heilmittelverordnungen. Zu den schätzungsweise rund 270.000 Mitgliedern der PBeaKK kommen noch knapp 70.000 familienverischerte Angehörige.
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18.12.2025 · Nachricht aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Das BMF hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Umsätze eines Wohlfahrtsverbands z. B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt geäußert. Es hat den Abschnitt 4.18.1 Abs. 2 UStAE geändert.
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18.12.2025 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare
Die Zwangsvollstreckungsformulare wurden erst kürzlich geändert. Seit Oktober 2025 gelten neue, verpflichtende Formulare. Nach einer langen Entwicklungsphase schien das bisherige Formularchaos zunächst beendet. Aber dem ist nicht so. Trotz der jüngsten Reformen zeichnet sich erneuter Änderungsbedarf ab. Grund ist das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (vgl. VE 25, 163, sowie Mitteilung auf der VE-Website vom 14.12.25). Die geplanten ...
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18.12.2025 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Pflegeversicherung
Das BMF hat am 28.11.2025 ein Schreiben veröffentlicht, in dem die lohnsteuerliche Behandlung der kinderzahlabhängigen Pflegeversicherungsbeiträge nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) präzisiert wird. Es stellt klar, dass der aufgrund der Kinderzahl geminderte Beitragssatz ab 2024 vollständig in der Vorsorgepauschale zu berücksichtigen ist und dass rückwirkende Korrekturen der Pflegeversicherungsbeiträge für die Jahre 2023 bis 2025 grundsätzlich ohne ...
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