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17.01.2021 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Der praktische Fall

Bankomat: Mietvertrag über Teilfläche formbedürftig

Geldautomaten finden sich inzwischen in nahezu jedem Einkaufszentrum und zunehmend auch in der Gastronomie. Wird die hierfür benötigte Fläche entgeltlich für einen längeren Zeitraum als ein Jahr zur Verfügung gestellt, fragt es sich, ob der Vertrag der Schriftform des § 550 BGB unterliegt. Das hängt von der Rechtsnatur des Vertrags ab. Ein aktueller Fall des BGH (4.11.20, XII ZR 104/19, Abruf-Nr. 219193 ) gibt Anlass, die hiermit in Zusammenhang stehenden materiellen und prozessualen ...  > lesen

17.01.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Feststellungsklage

Zum Gegenstandswert für den Widerruf einer Darlehenserklärung

Eine besondere Bedeutung im anwaltlichen Alltag haben inzwischen Verfahren auf Widerruf einer Vertragserklärung, insbesondere bei Darlehensverträgen. Agiert hier der Darlehensnehmer mit der negativen Feststellungsklage gegen die Bank (und nicht das Kreditinstitut mit der Leistungsklage), bemisst sich der Gegenstandswert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich einer etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Anzahlung (OLG Saarbrücken (30.4.20, 4 W 9/20, Abruf-Nr. 219365). > lesen

16.01.2021 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Zwangsvollstreckung

So werden Räumungsurteile vollstreckt

Sie kennen das: Endlich haben Sie es geschafft und den ersehnten Räumungstitel für den Mandanten erstritten. Doch befriedigt ist Ihr Mandant erst, wenn der Mieter auch tatsächlich geräumt hat. Oft ein steiniger Weg, wie der folgende Beitrag zeigt – und zugleich Lösungsmodelle anbietet.  > lesen

16.01.2021 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten

Baumfällkosten sind auf den Mieter umlegbar

Die erforderlichen Kosten für das Fällen abgestorbener oder absterbender Bäume sowie deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige Betriebskosten dar (LG München I 19.11.20, 31 S 3302/20, Abruf-Nr. 219559 ). > lesen

15.01.2021 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Leasing

E-Mobilität: Umweltprämie bei geleasten Fahrzeugen

Seit dem 16.11.2020 unterstützen Bund und Hersteller geleaste Fahrzeuge erst bei einer Laufzeit von über 23 Monaten mit der vollen Prämie, die auch bei einem Kauf gelten würde. ASR verschafft Ihnen einen Überblick darüber, welcher Betrag in welchem Fall gezahlt wird. > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Büromanagement

Steuern sparen im Home-Office: So nutzen Sie und Ihre Mitarbeiter die neue Pauschale

Für Steuerzahler, die im Home-Office tätig waren bzw sind, ist mit dem Jahressteuergesetz 2020 für die Jahre 2020 und 2021 eine Home-Office-Pauschale von fünf Euro pro Tag (maximal 600 Euro) eingeführt worden. Diese gilt auch für Arbeiten „am Küchentisch“ und ganz ohne Nachweise von Einzelkosten. VVP zeigt Ihnen, was veranlasst ist, damit Sie selbst und Ihre Mitarbeiter die Pauschale nutzen können.  > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Beschlüsse

Zweitmeinungsverfahren bei Knieendprothese: G-BA-Richtlinie seit dem 12.01.2021 in Kraft

Die G-BA-Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren bei Knieendprothese (Volltext online unter iww.de/s4499 ; der CB berichtete online unter iww.de/cb , Abruf-Nr. 46928762 ) ist zum 12.01.2021 in Kraft getreten. > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus Chef easy · Gemeinsamer Appell

Steinmeier mit BDA und DGB: „Ermöglichen Sie das Arbeiten von zu Hause!“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Januar in Schloss Bellevue mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann einen gemeinsamen Appell zur stärkeren Nutzung des Homeoffice in Zeiten der Corona-Pandemie gerichtet. > lesen

15.01.2021 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Umsatzsteuer

Sind in einer Physiopraxis als GmbH erbrachte Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei?

Frage: „Ist eine Physiopraxis als GmbH von der Umsatzsteuerpflicht befreit, wenn die Leistungen des Physitherapeuten aufgrund eines Rezepts erbracht werden und somit definitiv Heilbehandlung darstellen? Und, wenn ja, wo ist das geregelt?“ > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Unbegründete Änderungskündigung eines Chefarztvertrags ist unwirksam

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung eines Chefarztes ist unwirksam, wenn das Änderungsangebot den außertariflichen Chefarztvertrag in ein tarifliches Gehaltsgefüge überführt, denn für eine Einbindung des Chefarztes auf Tarifniveau besteht kein Anlass. Das zeigt der folgende Fall, der in einem Vergleich endete.  > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Ausbildung der Generation Z

Praktische Ausbildung ins Gelingen bringen
– so gelingt es im Team

Viele Zahnarztpraxen bilden nicht oder nicht mehr aus. Oder sie finden nicht die richtige Auszubildende für ihre Praxis. Oder sie haben gar kein Interesse auszubilden, weil Auszubildende zunehmend als undiszipliniert und dem Arbeitgeber gegenüber nicht loyal gelten. Das aber sind Vorurteile. Richtig ist jedoch, dass der Umgang mit heutigen Auszubildenden unter 21 („Generation Z“) ein anderer ist als in früheren Jahren. Es folgen einige Anregungen, was zu tun ist, um die Ausbildung „ins ... > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Veranstaltungshinweis

Westerburger Kontakte – Seminare im 1. Halbjahr 2021

Hier die neuen Seminartermine der Westerburger Kontakte zum Curriculum „Funktionsdiagnostik und -therapie (FDT). Die Seminarinhalte, Referenten, Preise und Anmeldemöglichkeit finden Sie unter dem jeweiligen Link > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus Chef easy · RWI-Studie

Anteil von Frauen in hochbezahlten Berufen steigt langfristig

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Beschäftigung von Frauen in Deutschland deutlich zugenommen – besonders in hochbezahlten Berufen. So ist der Anteil von Frauen seit Ende der 1980er Jahre in den 20 Prozent der bestbezahlten Jobs um rund 75 Prozent gestiegen, in den übrigen Berufen dagegen nur um knapp 25 Prozent. Allerdings sind Frauen nicht im gleichen Maße in der Einkommensverteilung aufgestiegen. In hochbezahlten Berufen werden sie also tendenziell schlechter bezahlt als Männer. > lesen

15.01.2021 · Fachbeitrag aus Chef easy · Statistisches Bundesamt

Jahresstatistik: Nach zehn Jahren Wachstum sinkt das BIP um über 5 Prozent

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2020 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 5,0 Prozent niedriger als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der konjunkturelle Einbruch fiel aber im Jahr 2020 den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als ... > lesen

15.01.2021 · Nachricht aus Seniorenrecht aktuell · Kongress

26. Pflege-Recht-Tag 2021: Fachveranstaltung für Anwälte

Wie viele andere Fachveranstaltungen wird auch der Kongress Pflege 2021 in diesem Jahr digital durchgeführt. Vom 28.1. bis 19.2.21 finden elf kostenlose Live-Webinare statt. Integriert ist auch der Pflege-Recht-Tag mit einer juristischen Fachveranstaltung, die als Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO anerkannt wird. > lesen

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