17.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Unterschrift der Richter
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht aus (BGH 14.1.26, XII ZR 23/23, Abruf-Nr. 252458 ).
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16.04.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Öffentliche Aufträge
Wenn Sie bei einer VgV-Ausschreibung bis ins Verhandlungsverfahren kommen und trotzdem unterliegen, können Sie im Nachgang Einblick in die behördliche Bewertung Ihres Angebots verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
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16.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Wer jetzt entlastet wird und wer leer ausgeht
Die Bundesregierung will energieintensiven Unternehmen den Strom verbilligen. Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf der Förderrichtlinie für den Industriestrompreis vorgelegt – sie soll für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 gelten und gezielt strom- und handelsintensive Unternehmen entlasten. Der Entwurf sieht vor, dass Firmen für etwa die Hälfte ihres Jahresverbrauchs nur noch rund 5 Cent je Kilowattstunde zahlen. Die EU hat dieses Modell befristet genehmigt – es gilt nur für ...
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16.04.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Aktivrente
Rund um die Aktivrente stellt sich oft folgende Frage: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Laufe des Monats ein neues Arbeitsverhältnis aufnimmt, sein Arbeitsverhältnis beendet oder den Arbeitgeber wechselt? Antwort geben die FAQ zur Aktivrente.
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16.04.2026 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · E-Mobilität
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 15.04.2026 eine zuwendungsrechtliche Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für „klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“ beschlossen. Die Förderung soll für elektrisch betriebene Fahrzeuge gelten, die erstmals nach dem 01.01.2026 zugelassen worden sind. Es ist unschädlich, wenn der zugrundeliegende Vertrag bereits vor Beantragung der Förderung geschlossen worden ist.
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16.04.2026 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Versicherungsrecht
Privat erlangtes Wissen eines Versicherungsvertreters während seines Urlaubs wird dem Versicherer nicht zugerechnet. Das hat das OLG Celle im Kontext des § 70 S. 2 VVG klargestellt.
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16.04.2026 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · Künstliche Intelligenz
Zum 02.08.2026 greift der EU-AI-Act auch in Deutschland. Damit die Regeln vollzogen werden können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Kern des Entwurfs ist das neue KI‑Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs‑Gesetz (KI‑MIG). Er legt fest, welche Behörden zuständig sind, wie sie zusammenarbeiten und wie Verstöße verfolgt werden.
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16.04.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG.
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16.04.2026 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · E-Mobilität
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 15.04.2026 eine zuwendungsrechtliche Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für „klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“ beschlossen. Die Förderung soll für elektrisch betriebene Fahrzeuge gelten, die erstmals nach dem 01.01.2026 zugelassen worden sind. Es ist unschädlich, wenn der zugrundeliegende Vertrag bereits vor Beantragung der Förderung geschlossen worden ist.
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16.04.2026 ·
Textbausteine aus UE Unfallregulierung effektiv · Kfz-Werkstätten · Schadenabwicklung
Mit dem Textbaustein widerlegen Sie die Legende um die „verbotenen“ UPE-Aufschläge bei Tesla. > lesen
16.04.2026 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Ein Urteil des AG Stade wird voraussichtlich ab sofort von den Versicherern in Regressverfahren im Hinblick auf Verbringungskosten präsentiert werden. Denn so gut und richtig es die Frage des Reparaturumfangs entschieden hat, so sehr springt es bei den Verbringungskosten zu kurz.
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16.04.2026 ·
Textbausteine aus UE Unfallregulierung effektiv · Downloads · Weitere Themen
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16.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten
Bei Unfallschäden an einem Tesla wenden Versicherer gern ein, UPE-Aufschläge seien nicht zu erstatten, weil Tesla die UPE-Aufschläge verbiete. Als Beleg wird ein Urteil des LG München I vorgelegt. Darin findet man jedoch nur einen Hinweis darauf, der Gerichtssachverständige habe bei Recherchen ermittelt, dass Tesla die Ersatzteilpreise vorschreibe und ein Preisaufschlag nicht erhoben werden dürfe. Einen Beleg für diese These gibt es im Urteil nicht. Die kann es nach Auffassung von UE ...
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16.04.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Nach einer Entscheidung des FG Niedersachsen (5.9.24, 5 K 250/16; Rev. BFH V R 37/25, Einspruchsmuster ) sind Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei, wenn es sich um Schulungsmaßnahmen handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet sind.
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16.04.2026 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · Kfz-Kosten
Infolge der gestiegenen Benzinpreise dürfte die Fahrtenbuchmethode für viele Unternehmer günstiger sein als die pauschale Ein-Prozent-Regelung. Ein SSP-Leser fragt daher: Muss ich zwingend am 01.01. mit der Führung eines Fahrtenbuchs beginnen oder kann ich auch unterjährig zwischen den Methoden wechseln?
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