04.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Bauliche Veränderung
Auch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen i. S. d. WEG. Jede Veränderung bedarf eines Beschlusses. Fehlt dieser, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen eine Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung verlangen. So hat es das LG Hamburg entschieden.
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04.12.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die Veräußerung von Wohnungseigentum kann nach § 12 WEG von der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten abhängig gemacht werden. Damit soll verhindert werden, dass unerwünschte Personen in die Gemeinschaft eintreten (Hügel/Elzer, WEG, § 12 Rn. 1). Durch das WEMoG wurden Abs. 1 bis 3 leicht modifiziert. Abs. 4 wurde neu gefasst.
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04.12.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Steuerrecht
Im Folgenden wird die steuerliche Behandlung der Erhaltungsrücklage bei Vermietung und Verpachtung von Eigentumswohnungen näher beleuchtet. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH eingegangen.
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04.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen auch den BGH immer wieder. Er musste nun einen Fall entscheiden, in dem der Vermieter eigentlich mit einer ihm gehörenden Wohnung „versorgt“ war. Der Bedarf an der vermieteten Wohnung war allein darauf zurückzuführen, dass er die von ihm bewohnte Wohnung zunächst umbauen und dann veräußern wollte.
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Anwälte vorliegen. Dies gilt auch, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Es steht im Ermessen der Eigentümer, im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung eine vom Verwalter ohne Beschluss veranlasste Maßnahme nachträglich zu genehmigen. Dies ist rechtmäßig, wenn die Maßnahme selbst ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (BGH 18.7.25, V ZR 76/24, Abruf-Nr. ...
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Soll ein Warmwasserspeicher erneuert werden, weil eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sei, reicht der bloße Hinweis auf das Alter der Anlage als Entscheidungsgrundlage nicht aus. Ein Beschluss, der Eigentümern ab der zweiten Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen die Kosten auferlegt, widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung (AG Spandau 1.7.25, 19 C 47/24 WEG, Abruf-Nr. 251146 ).
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete darf nach §§ 286, 287 ZPO anhand des Berliner Mietspiegels 2019 geschätzt werden, auch wenn ein Sachverständigengutachten zu einem abweichenden Ergebnis kommt (LG Berlin 27.8.25, 64 S 127/23, Abruf-Nr. 251145 ; Rev. anh. BGH VIII ZR 276/25).
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Die Anzeige einer Zweckentfremdung der Mietwohnung bei der zuständigen Behörde durch den Mieter stellt keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn die Anzeige auf gerichtlichen Feststellungen beruht und nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt. Zudem liegt Eigenbedarf nicht vor, wenn der Bedarfsträger die Räume überwiegend als Atelier, Archiv oder Lager nutzen will. Ist der geltend gemachte Wohnbedarf überhöht, kann die Kündigung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein ...
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
Der Vermieter hat die Verspätung des Zugangs der Betriebskostenabrechnung nicht zu vertreten, wenn er durch Offenlegung der Post-Box des Versorgungsunternehmens belegt, dass ihm bis zum Stichtag keine Verbrauchsdaten, insbesondere keine Abrechnungen vorlagen, die eine Abrechnung gegenüber den Mietern ermöglicht hätten. In diesem Fall hat er keine Veranlassung, beim Versorger nachzuforschen, da er berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass die Abrechnung unmittelbar von den Mietern mit ...
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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört, die Wohnung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und zu nutzen. Eine Kündigung wegen „verwahrloster“ oder „vermüllter“ Wohnung ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn konkrete Nachteile des Vermieters festgestellt werden (BVerfG 21.7.25, 1 BvR 1428/24, Abruf-Nr. 251142 ).
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04.12.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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04.12.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung). Halter von E-Scootern sind unter anderem Unternehmen, die E-Scooter in Großstädten vermieten. Für Fahrerinnen und ...
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05.12.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Krankenversicherung/Sonderausgaben
Kinder werden im Steuerrecht besonders begünstigt. Neben diversen Freibeträgen bestehen zahlreiche Möglichkeiten, Aufwendungen im Zusammenhang mit Kindern geltend zu machen. VVP beleuchtet die Gestaltungen, wie Sie und Ihre Kunden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Ihre Kinder steuerlich vorteilhaft absetzen können.
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05.12.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vergütung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. v. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das BAG klargestellt und eine praxisrelevante Frage entschieden.
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05.12.2025 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge zu verlängern. Neu zugelassene Elektroautos sollen auch über 2025 hinaus von der Kfz-Steuer befreit werden.
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