01.08.2020 · Nachricht · Editorial August 2020
Organvergütungen sind heftig in der Diskussion. Wir lesen etwa davon, dass die Staatsanwaltschaft bei einer großen gemeinnützigen Organisation wegen überzogener Gehälter ermittelt (Editorial DB 03/2020). Strafrechtlich kann es sich dabei vor allem um Untreue (§ 266 StGB) und um Steuerhinterziehungstatbestände handeln. Es trifft aber nicht nur gemeinnützige Körperschaften, auch bei großen Wirtschaftsunternehmen gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen wegen zu hoher Gehaltszahlungen. Die generelle Forderung ...
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27.07.2020 · Fachbeitrag ·
Treuhandstiftung/Handelsregister
Der Einsatz von Stiftungen in Gesellschafterpositionen hat Potenzial, ist aber kein Selbstläufer. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob und wie der Einsatz einer (rechtsfähigen oder unselbstständigen) ...
24.07.2020 · Fachbeitrag ·
Gesetzesänderungen
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ) ist beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Aufstockung des ...
22.07.2020 · Fachbeitrag ·
Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im zweiten Teil geht es um die Abbildung der vier Sphären in der Rechnungslegung.
22.07.2020 · Nachricht ·
Stiftung von Todes wegen
Eine „Stiftung i. Gr.“ existiert nicht. Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Das gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen. Das hat das OLG Braunschweig ...
21.07.2020 · Nachricht ·
Krankenhaus/Krankenversicherung
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.05.2015 erhalten haben, ...
20.07.2020 · Nachricht ·
Sozialversicherung
Beamtete Hochschullehrer, die nebenbei als Chefärzte an einem Krankenhaus im Bereich der Krankenversorgung tätig sind, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Krankenhaus-GmbH klargestellt. Trotz ihrer herausgehobenen Qualifikation und Stellung sind sie als Chefärzte in die Organisations- und Weisungsstruktur der Krankenhaus-GmbH eingegliedert (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom ...