Leistungen eines selbstständigen Heilerziehungspflegers im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerbefreit, wenn die Betreuten selbst den Heilerziehungspfleger beauftragen und seine Honorarrechnungen aus ihren Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX begleichen. Das hat das FG Niedersachsen für das Streitjahr 2020 entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021, Az. 11 K 252/20, Abruf-Nr. 227007 ...
Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder ...
Es ist nach bayerischem Landesrecht nicht möglich, eine öffentlich-rechtliche – nicht rechtsfähige – Stiftung zu errichten. Diese Auffassung vertritt das FG München. Das Ergebnis überrascht, weil zumindest in ...
Die mäzenatische Betätigung von Unternehmen kann zum Problem werden, wenn der Spendenempfänger eng mit dem Unternehmen verbunden ist. Die Spenden können dann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) sein.
Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung können bei Unternehmen Betriebsausgaben sein, wenn die Einrichtung eine hinreichende werbliche Leistung für das Unternehmen erbringt. Wie sich das gestalten lässt und ...
Stiftungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihr Vermögen dauerhaft zu erhalten haben und gleichzeitig ihre Zwecke nur aus den Erträgen erfüllen können. Das stellt Stiftungsorgane vor Herausforderungen.
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Es fehlt an dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Erfordernis der Förderung der Allgemeinheit, wenn eine Privatschule aufgrund der Höhe des Schulgelds und der konkreten Stipendienquote lediglich einen bestimmten Kreis von ...