30.01.2024 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Erneut hat sich die Rechtsprechung mit der Frage befasst, ob der sog. strukturelle Inlandsbezug in Spendenrecht und AO mit EU-Recht konform ist. Das FG Münster meint „Nein“. Es sieht in diesen Regelungen eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, weil sie vorrangig ausländische gemeinnützige Körperschaften trifft.
29.01.2024 · Nachricht ·
Spenden
Die Anerkennung der Spendenabzugsberechtigung für ausländische
Organisationen erfolgt künftig zentral über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Sie ist mit der Eintragung im Zuwendungsempfängerregister ...
Schwerpunkt
Beitrag
26.01.2024 · Fachbeitrag ·
Gemeinnützigkeit
Bei der satzungsmäßigen Feststellung der Gemeinnützigkeit kann das
Finanzamt Erkenntnisse heranziehen, die über die bloße Satzungsprüfung hinausgehen. Es kann die Freistellung ablehnen, wenn bis zum Zeitpunkt des ...
25.01.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeit
Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen, so das FG Berlin-Brandenburg zum Fall einer Petitionsplattform. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, wie im Urteilsfall der Meinungsfreiheit, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.
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25.01.2024 · Fachbeitrag ·
Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften
Am 01.01.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Stiftungen sind zwar keine Personengesellschaften, sondern juristische Personen und daher als solche nicht ...
24.01.2024 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Nun hat der Bundesverband ...
24.01.2024 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat nun ein Positionspapier vorgelegt, in dem er 21 konkrete Vorschläge für ein zukunftsfähiges Gemeinnützigkeitsrecht macht.
Praxis-Update für Stiftungen und Berater
