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03.02.2016 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Kein Mindestlohn für behinderte Arbeitnehmer in Werkstätten

Mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)“, eingeführt durch Art. 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.8.14, in Kraft seit dem 16.8.14, wurde mit Wirkung zum 1.1.15 erstmals ein umfassender gesetzlicher Anspruch für jeden Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns eingeführt. Mit Urteil vom 19.6.15 (2 Ca 165a/15, Abruf-Nr. 145769 ) entschied das Arbeitsgericht Kiel, dass behinderte Menschen in Werkstätten jedoch nicht unter dieses Gesetz fallen.

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12.01.2016 · Fachbeitrag · Stiftung & Steuern

Keine Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen in sogenannten „Drittstaaten“

Müssen gemeinnützige Stiftungen mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR in Deutschland erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern oder sind sie davon befreit? Mit dieser Frage hat sich das FG ...

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06.01.2016 · Fachbeitrag · Investmenttipp des Monats

Investmentthemen 2016: Chancen und Risiken für Stiftungsvermögen

Das Jahr 2015 war für viele Anleger aufregend, da viele Anlagen starken Schwankungen unterlagen. Wird 2016 für die Anleger etwas ruhiger oder setzt sich der Trend der unruhigen Zeiten weiter fort?

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05.01.2016 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht von „Tumormeldungen“

Umsätze, die eine urologische Gemeinschaftspraxis dadurch erzielt, dass sie Tumordiagnosen an ein Tumorregister übermittelt, sind keine ärztlichen Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG. Sie unterliegen damit in vollem Umfang der Umsatzsteuer (BFH 9.9.15, XI R 31/13, Abruf-Nr. 182368 ).

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05.01.2016 · Fachbeitrag · Grüne Anleihen

Der Markt für Green Bonds wächst: Investoren sind oft Stiftungen

In einem diversifizierten und nachhaltig orientierten Portfolio finden sie immer häufiger ihren Platz: Green Bonds „grüne Anleihen“. Nicht nur der Bedarf, sondern auch die Nachfrage nach solchen Vehikeln ist stark ...

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05.01.2016 · Fachbeitrag · Vorratszwecke (Teil 2)

Unzulässigkeit von Vorratszwecken? Zugleich das Ende der Bürgerstiftung?

Gerade bei Bürgerstiftungen werden oft alle nach der AO möglichen steuerbefreiten Zwecke in den Satzungen aufgezählt. Viele Stiftungszwecke, die nicht alle gleichzeitig oder auch nur zeitnah erfüllt werden können, ...

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05.01.2016 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Sachfremde Zugangsbeschränkung: Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Gemeinnützigkeit bei Zwecken aus dem Katalog von § 52 Abs. 2 AO setzt zwingend voraus, dass auch die Allgemeinheit gefördert wird. Sind Frauen von der Förderung ausgeschlossen, wird ein wesentlicher Teil der Allgemeinheit eben nicht gefördert. Deshalb hat das FG Düsseldorf einer Freimaurereloge die Steuerbefreiung versagt (6 K 2138/14 K, Abruf-Nr. 145244 )

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