25.11.2021 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Ärzte, die nebenberuflich als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat das BSG entschieden. Für die Beurteilung würden keine anderen Maßstäbe gelten als die zur vergleichbaren Tätigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus.
25.11.2021 · Nachricht ·
Umsatzsteuer
Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger, in Krankenhäusern ihrer Auftraggeberin ausführt, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst.
25.11.2021 · Nachricht ·
Zweckbetrieb
Die Schülerbeförderung zum und vom Unterricht durch einen Wohlfahrtsverband ist kein Zweckbetrieb. Diese Auffassung vertritt das FinMin Sachsen-Anhalt in einem auf Bundesebene abgestimmten Schreiben.
10.11.2021 · Nachricht ·
Zweckbetrieb
Der BFH muss zwei Fragen rund um das Krankenhaus beantworten. Einmal geht es um Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Ärzte. Bei der anderen Frage geht es um verbilligte Leistungen an Mitarbeiter des Zweckbetriebs und die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben.
09.11.2021 · Fachbeitrag ·
Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit kann erlangen, wer einen der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke verfolgt. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer ...
09.11.2021 · Nachricht ·
Stiftungsaufsicht
§ 12 Abs. 1 StiftG ist voraussichtlich dahingehend (ergänzend) auszulegen, dass im Falle der Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans – als Minus – auch die Ausübung von Tätigkeiten untersagt werden ...
01.11.2021 · Nachricht · Editorial November 2021
Der gute Ruf der Stiftung mag ein wesentlicher Grund dafür sein, dass sich mitunter auch Vereine und GmbH „Stiftung“ nennen. In der Öffentlichkeit, im Internet und der Presse treten diese dann häufig einfach als „Stiftungen“ auf. Bekannte Beispiele sind hier die „parteinahen Stiftungen“: Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Desiderius-Erasmus-Stiftung. Außer der hier ebenfalls zu nennenden ...
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