05.08.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Das BMF hat am 22.07.2025 das überarbeitete Vordruckmuster USt 7 A für die Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bekanntgegeben.
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29.07.2025 · Nachricht aus SB · Kapitalerträge
Das BMF hat seinen Erlass zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer aktualisiert. Einige Punkte darin sind auch für gemeinnützige Körperschaften relevant.
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25.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Editorial August 2025
Heute möchte ich ein nach meiner Erfahrung wohl zunehmend bedeutsames Praxisthema ansprechen. Auf meinen Schreibtisch gelangen u. a. Fälle und Angelegenheiten zu Stiftungen, die aus Sicht des Anfragenden schief gegangen sind. Da ist etwa eine Satzungsänderung bei der Stiftungsaufsichtsbehörde nicht genehmigt worden. Oder es gibt Probleme innerhalb der Stiftungsorgane, wo über Zuständigkeiten oder über bestimmte Projektförderungen gestritten wird. Oder es gibt eine komplexe Nachfrage der ...
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22.07.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und
anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachgewiesen wird, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die OFD Frankfurt a. M. hat die Grundsätze für das ...
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22.07.2025 · Nachricht aus SB · Urlaub
Immer wieder scheiden Arbeitnehmer nach der Elternzeit aus. An der Stelle stellt sich dann die Frage, was mit deren Urlaubs(abgeltungs)anspruch passiert. Hierzu stellt das BAG klar: Das Recht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, den Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwöftel zu kürzen, besteht nur während des laufenden Arbeitsverhältnisses und kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr ausgeübt werden.
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22.07.2025 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht
unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. Dies hat das FG Niedersachsen entschieden und die Klage der Klinik abgewiesen, nachdem der EuGH bereits 2022 in einem Vorabentscheidungsverfahren zu diesem Thema Stellung genommen hatte.
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften der Charakter einer Beihilfe nach Art. 107
AEUV zukommt. Zudem muss der EuGH entscheiden, ob eine nicht dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterfallende Altbeihilfe vorliegt, weil § 57 Abs. 3 AO nur einer Regelung ähnelt, die ...
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22.07.2025 · Nachricht aus SB · Rechtsformen
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des OLG Frankfurt a. M. angeschlossen (OLG München,
Beschluss vom 10.02.2025, Az. 34 Wx 328/24, Abruf-Nr. 246747 , OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.10.2024, Az. 20 W 186/24, Abruf-Nr. 245030 ).
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat am 11.07.2025 den Weg für den „Wachstums-Booster“ freigemacht und dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket der Bundesregierung zugestimmt. Milliardenschwere Steuerentlastungen sind damit auf dem Weg zu Ihnen. SB nimmt das zum Anlass, Ihnen die vier – für Stiftungen – relevantesten Steueränderungen zu zeigen.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsregister
Am 01.01.2026 soll das bundesweite Stiftungsregister an den Start gehen, ein jahrzehntelang geäußerter Wunsch des Stiftungssektors. Damit wird es rechtsfähigen Stiftungen erstmals möglich, ihre vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder in einem öffentlichen Register zu verlautbaren. Das Register macht aber auch vertrauliche Informationen öffentlich. Stiftungen sollten sich daher jetzt mit den neuen Regelungen vertraut machen und frühzeitig ihren Handlungsbedarf prüfen.
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