18.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die für den Bildungsbereich geltende Befreiungsregelung des § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst, um diese an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie anzupassen und damit zu erweitern. Die sprachliche Fassung führte schnell zu großen Unsicherheiten, weshalb das BMF nun mit einem 16-seitigen Anwendungsschreiben vom 24.10.2025 Klarheit schaffen will. Eine lange Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2027 soll Betroffenen zudem ausreichend Zeit belassen, ...
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15.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Spenden/Umsatzsteuer
Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen
Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der BFH muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint.
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12.12.2025 · Nachricht aus SB · Schenkungsteuer
Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der BFH entschieden.
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10.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungsteuer
Immer wieder werden Stiftungen im Ausland errichtet. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Verwaltungssitz später ins Inland verlegt wird. Doch verliert die Stiftung dadurch ihre Rechtsfähigkeit? Das hätte elementare Folgen – denn Spenden an die Stiftung wären dann dem Stifter zuzurechnen. Eine spannende Frage, über die jüngst das FG München in erster Instanz entscheiden musste.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Das BSG hat eine medizinrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass ein Arzt, der als Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis (GbR) aufgrund eines Kooperationsvertrags ärztliche Leistungen für ein Krankenhaus erbringt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. SB stellt den Fall und dessen Bedeutung für die Praxis vor.
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08.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Vergütung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. v. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das BAG klargestellt und eine praxisrelevante Frage entschieden.
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05.12.2025 · Fachbeitrag aus SB · Vergütung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. v. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das BAG klargestellt und eine praxisrelevante Frage entschieden.
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