26.08.2025 · Nachricht aus SB · Immobilien
Wenn eine Stiftung für eine Baumaßnahme Planungsbüros und Bauunternehmen mit Leistungen beauftragt, muss sie deren Forderung nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB erfüllen. Eine Stiftung gehört nämlich nicht zu den (öffentlichen) Auftraggebern, die von der Stellung einer Bauhandwerkersicherung befreit sind, weil sie nicht insolvent werden können. Das hat das LG Frankfurt a. M. festgestellt.
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26.08.2025 · Fachbeitrag aus SB · Verbrauchsstiftung
Die Lage am Kapitalmarkt lässt Stiftungen Erträge nicht mehr in dem
Maße erzielen, wie es ursprünglich gedacht war. Die Folge: Der Stiftungszweck kann schwieriger verwirklicht werden, sodass Alternativen angedacht werden. Eine kann die Umwandlung der Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung sein. Doch die Voraussetzungen für die Umwandlung prüfen Stiftungsaufsicht und Gerichte genau, wie ein Urteil nun belegt.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesvorhaben/Rechtsform
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (kurz GmgV). Damit bekennt sich die neue Regierung zu einer von der Ampelkoalition geplanten gesellschaftlichen Struktur, deren Kern u. a. die unabänderliche Vermögensbindung ist. Ob die GmgV für stiftungsähnlich denkende Unternehmer attraktiv sein kann, beleuchtet SB nachfolgend.
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche Aussagen auf die heutige Rechtslage übertragen werden. Der von den Privatkliniken erhoffte Befreiungsschlag war das Urteil (leider) nicht.
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11.08.2025 · Nachricht aus SB · Betriebsprüfung
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung. Das hat der BFH entschieden und das Vorinstanz-Urteil des FG Düsseldorf bestätigt.
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08.08.2025 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Eine Gesellschafter-Geschäftsführerin (GGf) einer GmbH, die zugleich Geschäftsführerin einer an dieser GmbH beteiligten weiteren Gesellschaft ist, und in beiden Gesellschaften weder über die Mehrheit der Stimmanteile noch eine umfassende Sperrminorität verfügt, ist abhängig beschäftigt und damit beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Dies hat das LSG Sachsen-Anhalt unter Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zur statusrechtlichen Beurteilung von GGf entschieden. Konkret ging es um ...
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08.08.2025 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Körperschaften haben oft sehr spezielle Zielsetzungen und Zielgruppen. Das kann mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit kollidieren. In der Praxis lässt sich diese Kollision aber meist vermeiden, weil es vorwiegend auf die Satzungsgestaltung ankommt. SB klärt auf.
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus SB · Verbrauchsstiftung
Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Stiftungsrechts zum 01.07.2023 erstmals auch eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine sog. Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgestaltet werden kann. SB erläutert, welche Voraussetzungen bei der Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung zu erfüllen sind. Darüber hinaus erfahren Sie, was bei der Neuerrichtung einer Stiftung zu tun ist, um eine Stiftung „auf Verbrauch“ später ggf. einfacher umstellen zu ...
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand
Der Aufwandsersatz für den ehrenamtlichen Vorstand ist gesetzlich geregelt. In dem Kontext erreicht SB eine Frage zu Verpflegungsmehraufwendungen.
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06.08.2025 · Nachricht aus SB · Stipendien
Ein Technologiegründerstipendium unterliegt nach einem Urteil des FG Sachsen nicht der Einkommensteuer. Die bloße Stellung als Stipendiat begründe regelmäßig keine eigenständige steuerbare Tätigkeit. Es sei vielmehr erforderlich, dass die Einnahmen aus dem Stipendium einer der in
§ 2 Abs. 1 EStG genannten Einkunftsquellen zuzurechnen und durch diese Einkunftsquelle veranlasst sei.
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