01.07.2002 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde über Kosten und notwendige Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer unstatthaft ist. Dem Nebenkläger steht nach § 400 Abs. 1 StPO nur ein beschränktes Rechtsmittel zu. Er kann ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. Aus der ...
01.07.2002 · Fachbeitrag ·
Richtige Anwendung der BRAGO
Am 9. März 2002 trafen sich die Gebührenreferenten der RA-Kammern, einige sachverständige Gäste der BStBK, der BRAK und des DAV zu ihrer 44. Tagung. Ein Hauptthema der Tagung war die Neuregelung des ...
01.07.2002 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung hat Fehler bei der anwaltlichen Honorarabrechnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Umsatzsteuer und des Vorsteuerabzugs festgestellt (zur Umsatzsteuer: BRAGO prof. 3/00, 30; zur ...
01.07.2002 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
In der Praxis bereitet die Bestimmung der Gegenstandswerte bei der Abwicklung von Arbeitsverträgen und die Frage, wie solche Mandate gegenüber der Rechtsschutzversicherung abzurechnen sind, erhebliche Probleme. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Tätigkeiten richtig abrechnen können (zu den Gegenstandswerten im Arbeitsrecht: BRAGO prof. 1/98, 5; 2/98, 6; 6/98, 8, 13; 7/98, 7; 8/98, 3; 9/98, 5; 10/98, 8; 11/98, 7; zum Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht: Goebel, BRAGO prof. 8/01, 98).
01.07.2002 · Fachbeitrag ·
Familienrecht
Die Abrechnung in Familiensachen erweist sich häufig als kompliziert. Dies liegt z.T. daran, dass hier unterschiedliches Kostenrecht gilt: Teils unterliegen Familiensachen der streitigen Gerichtsbarkeit, teils dem ...
01.06.2002 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebungsverfahren
Am 14. Mai haben die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen einheitlichen Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetzes (RVNeuOG) in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 14/9037).
01.06.2002 · Fachbeitrag ·
Vergütungsfestsetzungsverfahren
§ 19 BRAGO bietet dem Anwalt ein billiges und schnelles Verfahren, um seine Vergütung gegen den Mandanten in vollstreckbarer Form festsetzen zu lassen. Es handelt sich um eine im Vergleich zum Gebührenprozess vereinfachte und vorrangige Möglichkeit, den Vergütungsanspruch titulieren zu lassen. Denn soweit ein solcher Antrag zulässig ist, scheidet eine Gebührenklage mangels Rechtsschutzbedürfnis aus. Der folgende Beitrag zeigt die Voraussetzungen des Festsetzungsverfahrens aus anwaltlicher Sicht auf.
Frische Ideen gegen den Personalmangel!
