01.06.2002 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO

| § 19 BRAGO bietet dem Anwalt ein billiges und schnelles Verfahren, um seine Vergütung gegen den Mandanten in vollstreckbarer Form festsetzen zu lassen. Es handelt sich um eine im Vergleich zum Gebührenprozess vereinfachte und vorrangige Möglichkeit, den Vergütungsanspruch titulieren zu lassen. Denn soweit ein solcher Antrag zulässig ist, scheidet eine Gebührenklage mangels Rechtsschutzbedürfnis aus. Der folgende Beitrag zeigt die Voraussetzungen des Festsetzungsverfahrens aus anwaltlicher Sicht auf. |