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01.08.2005 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Strafbefehlsverfahren richtig abrechnen

Der Beitrag zeigt abrechenbare Gebühren im Strafbefehlsverfahren auf.

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01.08.2005 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung nach Zurückweisung der Berufung?

Gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn

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01.08.2005 · Fachbeitrag · Zivilsachen

Terminsgebühr für Einigungsverhandlungen über nicht rechtshängige Ansprüche

Der Beitrag erläutert die richtige Abrechnung von Terminsgebühren für Verhandlungen im Prozess über nicht rechtshängige Ansprüche.

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01.07.2005 · Fachbeitrag · Straf- und Bußgeldsachen

Neue Grundgebühr in Straf- und Bußgeldsachen

Die Rechtsschutzversicherer versuchen vor allem in Bußgeldsachen die Grundgebühr zu drücken. Der folgende Beitrag gibt Ihnen „Munition“ gegen die Argumente der Rechtsschutzversicherer an die Hand.

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01.07.2005 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Mittelgebühr in OWi-Sachen

Bei der Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des Betragsrahmens (§ 14 RVG) ist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf den zu beurteilenden Einzelfall abzustellen. Die Mittelgebühr ist in der Regel gerechtfertigt, ...

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01.07.2005 · Fachbeitrag · Aus den Gremien

50. Konferenz der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern

Von der 50. Konferenz der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern im März 05 in Friedrichshafen ist Folgendes zu berichten (zur letzten Konferenz vgl. RVG prof. 05, 27):

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01.07.2005 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

RVG zum 8. Mal geändert

Das „Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz“ (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.3.05 (BGBl. 05 I, 837, 856) hat nicht nur sämtliche Verfahrensordnungen erheblich im Hinblick auf die Einführung von elektronischen Dokumenten und elektronischen Prozessakten und der Beweiskraft von Ausdrucken (u.a. ZPO, VwGO, FGO, SGG, ArbGG, StPO, OwiG, BeurkG, InsO, AO) geändert. Art. 14 JKomG betrifft neben dem GKG und anderen Kostengesetzen (KostO, GVKostO, JVwKostO, JVEG) in ...

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