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01.05.2007 · Fachbeitrag · Erfolgshonorar

BVerfG: Neuregelung beim Erfolgshonorar

Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der „quota litis“ (§ 49b Abs. 2 BRAO a.F., § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen (BVerfG 12.12.06, 1 BvR 2576/04, AnwBl. 07, 297, Abruf-Nr. 071041 ).

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01.04.2007 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rahmengebühren richtig abrechnen

Erläutert wird, wie das einstweilige Anordnungs- und Hauptsacheverfahren im Sozialrecht mit Rahmengebühren richtig abgerechnet wird.

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01.04.2007 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Befriedungsgebühr nach gezieltem Schweigen

„Gezieltes Schweigen“ des Betroffenen ist keine Mitwirkung i.S. der Nr. 5115 Anm. 1 Ziff. 1 VV RVG (AG Meinerzhagen 11.1.07, 4 C 315/06, n.v., Abruf-Nr. 070869 ).

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01.04.2007 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Berufungsrücknahme nach stattgefundener Hauptverhandlung

Die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht auch, wenn bereits eine Berufungshauptverhandlung stattgefunden hat, die ausgesetzt wurde, und die neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil der Verteidiger die Berufung früher als zwei Wochen vor dem Beginn der neuen Berufungshauptverhandlung zurücknimmt (OLG Bamberg 16.1.07, 1 Ws 856/06, n.v., Abruf-Nr. 070868 ).

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01.04.2007 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren dieselbe Angelegenheit

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Anwalt kann die ...

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01.04.2007 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Abrechnung der Tätigkeit des im Strafverfahren als Zeugenbeistand tätigen Anwalts

Der mit der Tätigkeit eines Zeugenbeistands beauftragte Rechtsanwalt rechnet in der Regel nach Teil 4 Abschnitt 1 VV ab - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung in NStZ-RR 06, 255 (OLG Schleswig 3.11.06, 1 Ws 449/06, n.

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01.04.2007 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Erstattungsfähigkeit von Vollstreckungskosten

Die Antragstellerin beauftragte ihren Anwalt, rückständigen und laufenden Unterhalt aus einem mit dem Antragsgegner geschlossenen Vergleich zu vollstrecken. Da sie sich nicht im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung befand, beantragte sie eine zweite vollstreckbare Ausfertigung. Noch bevor diese erteilt wurde, bezahlte der Antragsgegner sämtliche Rückstände. Die Antragstellerin begehrt Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten, die nach ihrer Ansicht bereits mit der Erteilung des Vollstreckungsauftrags ...

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