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01.07.2007 | Der praktische Fall

Erledigung der Hauptsache und einstweiligen Anordnung durch Gesamtvergleich

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf

Der Beitrag erläutert anhand eines Beispiels die richtige Gebührenabrechnung, wenn ein Hauptsacheverfahren und ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig sind und in einem der Verfahren eine Einigung bzw. ein Gesamtvergleich geschlossen wird (dazu auch Schönemann, RVG prof. 05, 204). 

 

Beispiel aus dem Familienrecht

Rechtsanwalt R beantragt für seinen Mandanten M die Einräumung eines Umgangsrechts, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Zugleich bittet er insoweit wegen der Dringlichkeit um Erlass einer einstweiligen Anordnung (eA, §§ 621g, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das Gericht bestimmt Termin in der eA-Sache, in dem sich nach Erörterung die Parteien über das eA-Verfahren und auch in der Hauptsache einigen. Wert Hauptsacheverfahren: 3.000 EUR und Wert eA-Verfahren: 500 EUR. Welche Vergütung kann R hierfür abrechnen? 

 

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen: 

 

1. Schritt: Ermittlung der Gebühren 

 

Hauptsacheverfahren 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, Wert 3.000 EUR 

245,70 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

265,70 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %  

50,48 EUR 

 

316,18 EUR 

eA-Verfahren 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, Wert 500 EUR 

58,50 EUR 

0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG, Wert 3.000 EUR 

151,20 EUR 

 

209,70 EUR 

Nach § 15 Abs. 3 RVG darf nicht mehr erhoben werden als eine 1,3 Verfahrensgebühr aus 3.500 EUR: 282,10 EUR; daher keine Kürzung der 209,70 EUR 

 

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG, Wert 3.500 EUR 

260,40 EUR 

1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG, Wert 3.500 EUR 

217,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

707,10 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

134,35 EUR 

 

841,45 EUR 

 

 

Angelegenheit

Nach § 17 Nr. 4b RVG bilden das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA und das Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheiten (OLG Koblenz RVG prof. 05, 148, Abruf-Nr. 052384). Daher entstehen bei Erfüllung der entsprechenden Entstehungstatbestände sowohl im Hauptsache- als auch im eA-Verfahren eine Verfahrensgebühr sowie ggf. eine Termins- und eine Einigungsgebühr. Auch die Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG fällt doppelt an, vgl. Anm. zu Nr. 7002 VV RVG. 

 

Gegenstandswert

Da nach § 17 Nr. 4b RVG das Hauptsacheverfahren und das Verfahren auf Erlass einer eA verschiedene Angelegenheiten bilden, ist jeweils ein eigener Wert für die beiden Verfahren festzusetzen (OLG Koblenz, a.a.O.). Der Gegenstandswert für das Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangsrechts bestimmt sich dabei nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 94 Abs. 2 S. 1, § 30 Abs. 2 KostO und beträgt in der Regel 3.000 EUR (Volpert, RVG prof. 05, 85). Der Gegenstandswert für das eA-Verfahren Umgangsrecht ergibt sich aus § 24 S. 1 RVG. Danach ist von einem Wert von 500 EUR auszugehen (Volpert, RVG prof. 05, 112). 

 

Verfahrensgebühr und Terminsgebühr

Die 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG ist jeweils durch die Einreichung der verfahrenseinleitenden Anträge mit Sachvortrag sowohl im Hauptsache- als auch im eA-Verfahren entstanden (Umkehrschluss aus Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG; vgl. Volpert RVG prof. 04, 145). 

 

Eine 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG ist allerdings nur im eA-Verfahren und nicht im Hauptsacheverfahren entstanden, weil im Hauptsacheverfahren kein Termin i.S. von Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG stattgefunden hat (OLG Stuttgart JurBüro 05, 303; N. Schneider in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 10 Rn. 431).  

 

Praxishinweis: Häufig ist in der Praxis für die Terminsgebühr nur schwer feststellbar, ob ein Termin nur in der Hauptsache, nur im eA-Verfahren oder in beiden Verfahren stattgefunden hat. Hier hilft ggf. ein Blick in die gerichtliche Terminsbestimmung weiter. 

 

Die Einbeziehung des Hauptsacheverfahrens in den Termin in der eA-Sache hat jedoch dort den Gegenstandswert der Terminsgebühr von 500 EUR um 3.000 EUR auf 3.500 EUR erhöht (OLG Stuttgart, a.a.O.). Denn die Rechtshängigkeit ist für die Entstehung der Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG grundsätzlich nicht Voraussetzung (vgl. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG; Hauskötter RVG prof. 04, 130). Die Entstehung der Terminsgebühr nach dem Hauptsachewert im eA-Verfahren ist auch nicht durch Abs. 3 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG ausgeschlossen, weil im Termin in der eA-Sache insoweit eine Erörterung stattgefunden hat. Es entsteht daher eine 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG nach den zusammengerechneten Werten des eA-Verfahrens und des Hauptsacheverfahrens. 

 

Einigungsgebühr

Auch beim Abschluss einer Einigung ist festzustellen, ob die Einigung im Hauptsacheverfahren und/oder im eA-Verfahren erfolgt ist. Nur wenn in beiden Verfahren eine Einigung erfolgt ist, entsteht auch in beiden Verfahren die Einigungsgebühr. 

 

Ist aber im Verfahren eine Gesamteinigung über beide Verfahren erfolgt, entsteht nur eine Einigungsgebühr nach den gemäß § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechneten Werten beider Verfahren (OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Düsseldorf JurBüro 05, 310; Schönemann, a.a.O.). Auch wenn Hauptverfahren und eA-Verfahren nach § 17 Nr. 4b RVG jeweils eine eigenständige Angelegenheit bilden, ist – wenn eine Einigung gleichzeitig einen Hauptprozess und ein eA-Verfahren erledigt – eine Zusammenrechnung der Werte nach § 22 Abs. 1 RVG vorzunehmen (OLG Düsseldorf, a.a.O.; a.A.: Gerold/Schmidt/Müller/Rabe, RVG, 17. Aufl., Anhang II Rn. 26 „Einigungsgebühr nur aus dem Wert der Hauptsache“). 

 

Einigungsgegenstand sind das Hauptsache- und das eA-Verfahren. Da beide gerichtlich anhängig sind, entsteht insoweit eine 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG (Schönemann, a.a.O.; N. Schneider in: Hansens/Braun/Schneider, a.a.O., Teil 10 Rn. 434).  

 

Auswirkung der Gesamteinigung auf Verfahrensgebühr der Hauptsache

Da im eA-Verfahren nach Erörterung beantragt worden ist, auch die Einigung über die Hauptsache Umgangsrecht zu protokollieren, ist nach h.M. wohl aus diesem Wert (3.000 EUR) eine 0,8 Differenzverfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG entstanden (Gerold/Schmidt/Müller/Rabe, a.a.O., Rn. 28; Enders, JurBüro 07, 113 m.w.N.; a.A.: 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert in Höhe von 3.500 EUR mit 282,10 EUR N. Schneider, a.a.O., Teil 10 Rn. 434, weil über den Gegenstand von 3.000 EUR weder lediglich verhandelt noch lediglich ein Protokollierungsantrag gestellt worden ist). Auf Grund der Anrechnungsbestimmung in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 3101 VV RVG ist die im eA-Verfahren nach dem Hauptsachewert entstandene Differenz-Verfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG auf die im Hauptsacheverfahren entstandene 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG anzurechnen (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., Anhang II Rn. 28; Schönemann, a.a.O., N. Schneider, RVG prof. 05, 55; Volpert, RVG prof. 04, 145): 

 

Fortsetzung der Lösung

2. Schritt: Anrechnung: Berichtigte Rechnung für das Hauptsacheverfahren: Im Hauptsacheverfahren ist entstanden: 

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus Wert 3.000 EUR 

245,70 EUR 

Anrechnung nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 3101 VV RVG 

 

0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG aus 3.000 EUR 

./. 151,20 EUR 

Nach der Anrechnung verbleibende Verfahrensgebühr 

94,50 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG* 

20,00 EUR 

 

114,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %  

21,76 EUR 

 

136,26 EUR 

 

R kann also insgesamt 977,71 EUR (136,26 EUR + 841,45 EUR) abrechnen. 

 

* Streitig ist, ob die Auslagenpauschale vor oder nach der Anrechnung zu berechnen ist. Wird sie aus dem ursprünglich entstandenen Betrag von 245,70 EUR berechnet, beträgt sie 20 EUR (Hansens in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O., Teil 19 Rn. 58 m.w.N.; AG Kassel JurBüro 06, 592). Wird sie dagegen aus dem verbleibenden Betrag von 94,50 EUR berechnet, beträgt sie nur 18,90 EUR (20 Prozent von 94,50 EUR (so in letzter Zeit z.B. AG Melsungen JurBüro 06, 593). 
 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 112 | ID 109779