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01.07.2007 | Vergütungsvereinbarung

Wirksamkeit einer anwaltlichen „Honorarvereinbarung“

von RiOLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm
Eine Vergütungsvereinbarung i.S. von § 4 RVG bedarf zur ihrer Wirksamkeit nicht der Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ (AG Gemünden a.Main 14. 3. 07, 10 C 1040/06, n.v., Abruf-Nr. 071719).

 

Sachverhalt

Zwischen dem Anwalt und dem Mandanten war die Wirksamkeit einer „Honorarvereinbarung“ streitig. Die Klage des Anwalts daraus hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht hält die „Honorarvereinbarung“ gemessen an § 4 RVG für wirksam. Es bedurfte dazu nicht der Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ und auch nicht der Formulierung dahin, dass die vereinbarte Vergütung „höher“ als die gesetzlichen Gebühren sei. Die vereinbarte Vergütung verstößt der Höhe nach nicht gegen das Mäßigungsgebot des § 4 Abs. 4 RVG, weil der Kläger unbestritten wegen der komplizierten Materie weit überdurchschnittlich tätig werden musste und auch tätig geworden ist.  

 

Praxishinweis

In § 4 Abs. 1 S. 2 RVG wird für den Fall, dass die Erklärung nicht vom Auftraggeber verfasst wurde – was der Regelfall sein dürfte – verlangt, dass die Vereinbarung als „Vergütungsvereinbarung“ bezeichnet sein muss. Das Gesetz formuliert hier mit „ist“. Daher sollte der Anwalt das Prinzip des „sichersten Weges“ beherzigen und eine Vergütungsvereinbarung immer auch als „Vergütungsvereinbarung“ bezeichnen. Er sollte vorsorglich das Wort „Honorarvereinbarung“ aus seinem Sprachgebrauch streichen und die Formulierung „Vergütungsvereinbarung“ verwenden (so wohl auch Jungbauer, JurBüro 06, 174). Die Vereinbarungen sollten mit dieser Bezeichnung überschrieben werden.  

 

Weiter sehen das allerdings Rick (in Anwaltskommentar RVG, 2. Aufl., § 4 Rn. 62), N. Schneider (Vergütungsvereinbarung, Rn. 573), wonach eine sinngemäße Bezeichnung nicht schadet, wenn sich aus ihr eindeutig entnehmen lässt, dass eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Vereinbarung getroffen werden soll. So wohl auch, leider ohne nähere Begründung, das AG Gemünden (vgl. zum Thema Vergütungsvereinbarung auch Onderka, RVG prof. 05, 110; Hauskötter, RVG prof. 05, 174; 06, 73, 76, 94, 109, 112, 131,174, 186 und 191; Mock, RVG prof. 06, 42; Zorn, RVG prof. 06, 77; 98). 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 117 | ID 109782