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30.08.2010 · Fachbeitrag · Streitwertfestsetzung

Streitwertecke

Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts, die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, aber vor allem auf die Höhe der Gebühren. In der Streitwertecke stellen wir Entscheidungen vor, anhand deren Sie prüfen können, ob der in ihrem Verfahren festgesetzte Streitwert mit ihren prozessualen aber auch betriebswirtschaftlichen Interessen in Einklang steht oder eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann: diesmal zum selbstständigen Beweisverfahren, Unterlassung, Duldung, ...

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30.08.2010 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Übungen zur Gebührenabrechnung bei PKH

Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 8/10. Lagen Sie richtig?

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30.08.2010 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Pauschgebühr: Bestimmung der Höhe und Begründung des Pauschgebührenantrags

Eine Erhöhung der Vergütung des Pflichtverteidigers auf den Höchstbetrag der Wahlverteidigergebühren im Rahmen der Gewährung einer Pauschgebühr kommt nur in außergewöhnlichen Strafverfahren und eine ...

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30.08.2010 · Fachbeitrag · Persönlicher Geltungsbereich des RVG

Abrechnung der Tätigkeiten des „Terminsvertreters“ im Strafverfahren

Die Tätigkeit eines Pflichtverteidigers als „Terminsvertreter“ für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu (OLG Köln 26.3.10, 2 Ws 129/10).

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30.08.2010 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Gebühren nach der Kontopfändungsnovelle

Zum 1.7.10 ist die Kontopfändungsnovelle in Kraft getreten. Der folgende Beitrag zeigt die sich daraus ergebenden gebührenrechtlichen Aspekte sowohl aus Sicht des Gläubigervertreters als auch des Schuldnervertreters.

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30.08.2010 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Angemessenheit der vereinbarten Vergütung

Stundensätze von 260 EUR bzw. 225 EUR für angestellte Rechtsanwälte sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch ist der Abschluss einer Honorarvereinbarung kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (OLG ...

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30.08.2010 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

PKH für den Berufungsgegner

Dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten kann Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil das Berufungsgericht noch nicht über die Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss entschieden habe und damit eine Rechtsverteidigung noch nicht notwendig sei (BGH 30.6.10, XII ZB 80/08).

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