Jetzt RVG prof. RVG professionell kostenlos testen

17.12.2013 · Fachbeitrag · Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung: Nennbetrag der Ansprüche als Streitwert

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag der Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer und die Streitwertfestsetzung.

> Fachbeitrag lesen

12.12.2013 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Erstattungsfähigkeit in voller Höhe auch ohne gerichtliche Sachentscheidung

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ...

> Nachricht lesen

12.12.2013 · Nachricht · Unerlaubte Handlung

Streitwert einer Feststellungsklage richtet sich nach späteren Vollstreckungsaussichten

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht ...

> Nachricht lesen

11.12.2013 · Nachricht · Gesellschaftsrecht

Spruchverfahren: Keine Gebührenerhöhung für gemeinsamen Vertreter

Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG (BGH 13.11.13, I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133879 ).

> Nachricht lesen

10.12.2013 · Nachricht · Rechtsprechungsänderung

Arbeitsverhältnisse unter sechs Monaten: Kündigungsschutzanträge werden geringer bemessen

An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 Monaten bestanden haben, hält das Beschwerdegericht hält nicht mehr fest. Bestand das Arbeitsverhältnis ...

> Nachricht lesen

06.12.2013 · Nachricht · Sozialgerichtliches Verfahren

Fiktive Terminsgebühr beläuft sich auf hälftige Mittelgebühr

Bei einer fiktiven Terminsgebühr stoßen die Bestimmungsgrundsätze für die Terminsgebühr nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG an ihre Grenzen. Denn tatsächlich hat kein Termin stattgefunden, nach dem sich die Gebühr ...

> Nachricht lesen

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

Mit praktischen Tipps zur KI-Nutzung!

Neues IWW-Webinar: So gestalten Sie Eheverträge optimal

Besser gestalten – effizienter arbeiten: Das IWW-Webinar am 06.03.2026 zeigt Ihnen, wie Sie Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen rechtssicher aufsetzen und wie aktuelle KI-Tools Sie dabei unterstützen. Einfach und bequem in nur 2,5 Stunden am PC.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

05.12.2013 · Nachricht · Terminsvertreter

Festsetzung der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten Unterbevollmächtigten

Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird (OLG Celle 1.07.13, 2 W 163/13).

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge