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21.11.2013 · Nachricht · Streithilfe

Beweiskosten nur bei Parteiidentität im Klageverfahren auch Hauptsachekosten

Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird.

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14.11.2013 · Nachricht · Geschäftsgebühr

Gebrauchs-/Geschmacksmusterrecht: Prüfung einer Abmahnung überschreitet nicht pauschal 1,3-Regelgebühr

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt, kann bei einer ...

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13.11.2013 · Nachricht · Zulässigkeit der Revision

Prüfung der gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde muss Beschwerdevorbringen berücksichtigen

Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des ...

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12.11.2013 · Nachricht · Nebenforderung

Streitwerterhöhung durch selbstständige Zinsforderung?

Werden mit einem Rechtsmittel selbstständig Zinsforderungen geltend gemacht, sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (BGH 4.9.13, III ZR 191/12).

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09.11.2013 · Nachricht · Rechnungsstellung

SEPA: Was ist die Gläubiger-Identifikationsnummer?

Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab.

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08.11.2013 · Nachricht · Verfügungsverfahren

Kostenwiderspruch: Keine 0,8 - Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr.

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08.11.2013 · Nachricht · Zahlungsorganisation

SEPA-Verfahren: Ab Februar 2014 im Kanzleialltag zu beachten

Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab.

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