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05.12.2013 · Nachricht · Gesellschaftsrecht

Kein Mehrvertretungszuschlag bei Klage der Gesellschafter anstatt der GbR

Ob die Klägervertreter davon ausgehen konnten, dass sie mehrere Auftraggeber hatten, mag für die Frage von Bedeutung sein, was sie gegenüber ihren Mandanten abrechnen können. Im Verhältnis zum Prozessgegner (Beklagten) kommt es darauf jedoch nicht an. Die Kläger mussten wissen, ob sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. Sofern sie hierzu noch weitere Erkundigungen haben einholen müssen, kann dies nicht zu Lasten der Beklagten gehen (LG Hamburg 6.9.13, 322 T 21/13).

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04.12.2013 · Nachricht · Teilanerkenntnis

Keine Einigungsgebühr bei einseitigen Erklärungen

Nach der amtlichen Anmerkung zu Nr. 1000 VV-RVG entsteht eine Einigungsgebühr in gerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, als zusätzliche Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines ...

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28.11.2013 · Nachricht · Recht auf Rechtsbeistand

Europarecht/Strafverfahren: Kommissionsvorschlag angenommen

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der allen EU-Bürgern das Recht garantiert, in Strafverfahren rechtlichen Beistand zu beanspruchen, wurde Anfang Oktober 2013 mit der Zustimmung des Ministerrats förmlich ...

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26.11.2013 · Nachricht · Revisionsverfahren

Pauschgebühr des bereits in der Vorinstanz tätigen Wahlanwalts: Festlegung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

Ist die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr eines Wahlanwalts (VV Nr. 4130), die hier 930 Euro beträgt, wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretenden Pauschgebühr (BGH 22.10.13, 4StR 381/11).

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzung

Festsetzungsantrag als Verzicht auf Mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung ...

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Bemessung der Verfahrensgebühr im Strafverfahren

Die Verfahrensgebühr zählt zu den Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers in Straf-/Bußgeldverfahren neben der Terminsgebühr und der Grundgebühr vorsieht (RVG prof. 13, 176).

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25.11.2013 · Fachbeitrag · Reisekosten

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